Der Sprecher der BSW-Landtagsfraktion Sachsen für Frieden, Europa und Ostdeutschland, Nico Rudolph, verurteilt die völkerrechtswidrigen kriegerischen Angriffe Israels und der USA auf den Iran. Die Ermordung des iranischen Staatsoberhauptes und die Angriffe auf den Iran stärken die internationale Sicherheit nicht, sondern sie gefährden sie in ganz erheblichem Maße. Die USA und Israel müssen ihre Angriffe beenden und zurück an den Verhandlungstisch kehren, um größeres Blutvergießen und einen Flächenbrand in der Region zu vermeiden. Laut Medienberichten standen die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA kurz vor einem Durchbruch.
„Wir sehen, dass nicht erst seit dem Wochenende die USA und Israel das Völkerrecht missachten, das Recht des Stärkeren anwenden und die Welt damit unsicherer machen. Deutschland muss diese Schritte scharf und deutlich kritisieren und nicht wie Herr Merz in Verkennung der Lage gar noch rechtfertigen. Die deutsche Außenpolitik zeigt ein Maximalmaß an Heuchelei und doppelten Standards, wenn die Bundesregierung den Krieg Russlands gegen die Ukraine kritisiert, gleichzeitig aber Kriege ihr nahestehender Staaten wie bei den USA und Israel sogar noch legitimiert. Deutschland bleibt damit außenpolitisch unglaubwürdig und schwächt seine eigene Autorität und Integrität immer weiter“, so Rudolph.
Mit der Legitimierung dieser Angriffe wird Deutschland zum Helfershelfer bei der Missachtung der UN-Charta und der Prinzipien des Völkerrechts. „Ganz im Gegenteil darf Deutschland Israel und den USA keine Unterstützung für ihren Angriffskrieg zukommen lassen, ob innerhalb oder außerhalb Deutschlands“, fordert Rudolph.
