Nico Rudolph, MdL

Für Chemnitz im Sächsischen Landtag

Sprecher für Frieden, Europa und Ostdeutschland

Herzlich willkommen auf der offiziellen Seite von Nico Rudolph MdL Sachsen (BSW).

Hier informiere ich Sie über aktuelle politische Positionen, meine Arbeit im Landtag und Kontaktmöglichkeiten.

Neuigkeiten und Informationen zu meiner Arbeit

Zwischen Rechtsstaat, Außenpolitik und Vergangenheitsdebatte – Zwei intensive Tage im Landtag

Zwei intensive Tage im Sächsischen Landtag: Die Aufhebung der Immunität eines AfD-Abgeordneten sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Gleichzeitig ging es im Plenum um außenpolitische Grundsatzfragen, die turnusmäßige Stasi-Überprüfung sowie einen Abschiebestopp für Iran. In mehreren Debatten habe ich klar Position bezogen – auch gegen eingespielte Mehrheiten.

18. Februar 2026
Rede im Landtag: 36 Jahre nach der Wende – Schluss mit Stasi-Überprüfungen!

Am 5. Februar habe ich im Sächsischen Landtag zum CDU/SPD-Antrag über die Überprüfung von Abgeordneten auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit gesprochen. In meiner Rede habe ich erläutert, warum ich diese Regelungen 36 Jahre nach der friedlichen Revolution für überholt halte und weshalb sie aus meiner Sicht weder zur Aufarbeitung noch zum…

9. Februar 2026
Rede im Landtag: Außenpolitik auf Augenhöhe – US-Bindung überwinden

In meiner Rede in der Aktuellen Stunde des Sächsischen Landtags habe ich kritisiert, dass Sachsen im Bundesrat eine außenpolitische Linie mitträgt, die Deutschland immer enger an die USA bindet. Ich habe benannt, warum US-Sanktionen, Fracking-Gas, Atomwaffen in Deutschland und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen unsere Sicherheit nicht erhöhen – und weshalb der Bundesrat endlich Initiativen…

9. Februar 2026