Benachteiligung Ostdeutschlands bleibt strukturelles Problem

Die Ostdeutschen sind noch negativer von der Politik der Bundesregierung betroffen als die Menschen in Westdeutschland. Nun kam durch BSW-Recherchen heraus, dass die Kluft in der Rentenhöhe zwischen Ost und West wieder wächst, statt zu sinken. Sie ist auf 3.704 € pro Jahr angestiegen.
 
Dazu der Sprecher der BSW-Landtagsfraktion Sachsen für Frieden, Europa und Ostdeutschland, Nico Rudolph: „Im Osten sind nicht nur die Einkommen und Renten geringer, auch die Abstände zum Westen vergrößern sich. Zudem gibt es bei den Vermögen beträchtliche Nachteile. Den Puffer, den verhältnismäßig viele Menschen in Westdeutschland durch Finanzen und Immobilien haben, besitzen in Ostdeutschland bedeutend weniger Menschen. Dadurch trifft die Härte der geplanten Einschnitte im Sozialbereich anteilig besonders viele Ostdeutsche. Die Lage wird sich also weiter verschlimmern“, so Rudolph.
 
Er fügt hinzu: „Der Osten hatte und hat keine Lobby in der Bundesregierung. Auch das ist ein Faktor, weshalb die Zufriedenheit mit dem politischen System an sich und der Bundesregierung im Besonderen in Ostdeutschland noch geringer ausfällt als in Westdeutschland. Dieser Umstand wird sich erst ändern, wenn Deutschland wieder eine fähige Bundesregierung hat, die die Interessen der Ost- und Westdeutschen nach sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Vernunft beachtet und umsetzt.“

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