Der Chemnitzer Landtagsabgeordnete und friedenspolitische Sprecher der BSW-Landtagsfraktion Sachsen, Nico Rudolph, kritisiert die bekannt gewordene Zusammenarbeit der Technischen Universität Dresden mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems scharf.
Medienberichten zufolge wurde an der TU Dresden ein Forschungsprojekt durchgeführt, bei dem ein Motor untersucht wurde, der in der Drohne „Hermes 900“ zum Einsatz kommt. Die Drohne wird militärisch genutzt und kam nach Angaben des Herstellers auch in aktuellen Konflikten zum Einsatz.
„Eine Universität, die sich in ihrer Grundordnung zu hohen ethischen Standards und zur Gestaltung einer friedlichen Welt bekennt, darf nicht gleichzeitig Forschungsdienstleister für einen internationalen Rüstungskonzern sein. Dass ausgerechnet ein Unternehmen von der TU Dresden unterstützt wird, dessen Drohnen in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden, ist völlig inakzeptabel“, erklärt Rudolph.
Besonders kritisch bewertet Rudolph, dass die zuständige Kommission „Verantwortung in der Wissenschaft“ das Vorhaben offenbar mit überwältigender Mehrheit ablehnte, die Hochschulleitung die Forschung jedoch dennoch genehmigte: „Wenn selbst die universitätsinterne Ethikkommission vor den Risiken eines Projekts warnt und die Hochschulleitung diese Einwände einfach übergeht, dann stellt sich die Frage, welchen Stellenwert ethische Verantwortung an dieser Universität überhaupt noch besitzt. Wer Ethikgremien nur dann ernst nimmt, wenn sie die gewünschte Entscheidung bestätigen, macht sie letztlich bedeutungslos.“
Für zusätzliche Irritation sorgt aus Sicht Rudolphs der Umgang mit der Kritik innerhalb der Hochschule: „Anstatt die geäußerten Bedenken offen zu diskutieren, wurde nach Bekanntwerden des Vorgangs Anzeige erstattet und die bisherige Zusammensetzung der zuständigen Kommission infrage gestellt. Wer ein Ethikgremium umbaut, nachdem dieses unerwünschte Bedenken geäußert hat, sendet ein fatales Signal an alle Wissenschaftler, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen wollen. Eine Universität muss ein Ort der offenen Debatte sein und kein Raum, in dem kritische Stimmen unter Druck geraten.“
Für Rudolph ist der Vorgang Ausdruck einer politischen Entwicklung, die weit über die TU Dresden hinausgeht: „Unter dem Schlagwort der sogenannten Zeitenwende erleben wir derzeit eine schleichende Militarisierung nahezu aller gesellschaftlichen Bereiche. Was vor wenigen Jahren noch als problematisch galt, wird heute Schritt für Schritt zur Normalität erklärt. Die Öffnung von Hochschulen für militärische und rüstungsnahe Forschung gehört leider zu dieser Entwicklung. Universitäten sollen Orte freier Wissenschaft, kritischer Debatte und friedlicher Innovation sein – nicht Zulieferer für die Rüstungsindustrie.“
Besonders problematisch ist dabei, dass die TU Dresden ihre wissenschaftliche Expertise unmittelbar für die Bearbeitung technischer Fragestellungen eines internationalen Rüstungskonzerns zur Verfügung gestellt habe.
„Es geht hier nicht um abstrakte Grundlagenforschung, sondern um konkrete Dienstleistungen für ein Unternehmen, das mit militärischen Systemen weltweit Geschäfte macht. Allein dieser Umstand wirft erhebliche ethische Fragen auf. Noch schwerer wiegt, dass die Zusammenarbeit ausgerechnet mit einem Unternehmen erfolgt, dessen Drohnen auch im Gaza-Krieg eingesetzt wurden. Gerade vor dem Hintergrund der erschütternden humanitären Lage im Gazastreifen hätte die TU Dresden allen Anlass gehabt, bei einem solchen Projekt besondere Zurückhaltung walten zu lassen.“
Rudolph verweist zudem darauf, dass die nun bekannt gewordene Zusammenarbeit offenbar kein Einzelfall ist: „Bereits in der Vergangenheit war die TU Dresden an Forschungsprojekten beteiligt, an denen israelische Rüstungsunternehmen mitwirkten. Umso dringlicher stellt sich die Frage, welche weiteren Kooperationen mit militärischem oder sogenanntem Dual-Use-Bezug derzeit an sächsischen Hochschulen bestehen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dies zu erfahren.“
Der Abgeordnete fordert die TU Dresden auf, sämtliche laufenden und abgeschlossenen Projekte mit militärischem oder Dual-Use-Bezug offenzulegen und eine öffentliche Debatte über die Rolle der Hochschulen im Zuge der aktuellen Aufrüstungspolitik zu führen.
„Öffentliche Hochschulen werden von den Steuerzahlern finanziert. Sie sollten dem wissenschaftlichen Fortschritt, der Bildung und dem Frieden dienen – nicht den Geschäftsinteressen der Rüstungsindustrie. Wissenschaft darf nicht blind gegenüber den politischen und humanitären Folgen ihrer Anwendung sein. Wer Forschung für Unternehmen betreibt, deren Produkte in aktuellen Kriegen eingesetzt werden, kann sich nicht einfach auf die Position zurückziehen, dafür keine Verantwortung zu tragen. Sachsen braucht Forschung für die Zukunft, nicht Forschung für den Krieg.“
