Die mögliche Produktion von bis zu 1.000 Marschflugkörpern jährlich in Sachsen stößt bei der BSW-Landtagsfraktion auf deutliche Kritik. Nico Rudolph warnt vor einer weiteren Ausrichtung Sachsens auf Rüstungsproduktion und fordert stattdessen zivile Wertschöpfung und eine Politik der Deeskalation.
Die BSW-Landtagsfraktion Sachsen kritisiert den Umstand, dass Sachsen nun offenbar
für Rüstungshersteller wie das US-israelische Unternehmen „Covenant“ interessant
wird.
Laut Medienberichten erwägt Covenant, bis zu 1000 Marschflugkörper mit einer
Reichweite von bis zu 1.500 km jährlich in Sachsen zu produzieren.
Von Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Panter gab es in den letzten
Monaten mehrfach Äußerungen dahingehend, Rüstungsproduktion nach Sachsen zu
locken.
Dazu Nico Rudolph, Sprecher der Landtagsfraktion für Frieden, Europa und
Ostdeutschland:
„Die Mehrheit der Sachsen will weder in einen Krieg mit Russland hineingezogen
werden, noch US-israelische Waffensysteme in ihrer Heimat produziert sehen. Eine
Fabrik für Marschflugkörper, also Raketen, wäre im Konfliktfall ein bevorzugtes Ziel von
Angriffen. Sicherheit kommt nicht über Aufrüstung zustande, sondern über eine kluge
Außenpolitik, an der es Deutschland seit längerem leider fehlt.“
Er fügt hinzu:
„Sachsen braucht keine Produktion von Kriegsgütern, erst recht nicht von
Unternehmen aus Staaten, die das Völkerrecht mit Füßen treten. Sobald der genaue
Standort klar wird, sollten öffentliche Proteste die Ablehnung dieses Vorhabens
ausdrücken. Sachsen und Deutschland brauchen eine vernünftige Wirtschaftspolitik mit
einer Ausrichtung auf zivile Wertschöpfung statt Kriegskeynesianismus.“