Im Rahmen der Zweiten Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag habe ich am 16. September 2026 für die BSW-Fraktion zum Thema „Friedensfähig statt kriegstüchtig – Kriegswirtschaft ist keine Lösung“ gesprochen. Ich habe mich gegen neue Rüstungsfabriken in Sachsen ausgesprochen und die Widersprüche von AfD und Linkspartei zwischen ihrem friedenspolitischen Anspruch und ihrem tatsächlichen Handeln kritisiert.
Hier dokumentiere ich meine Rede und die anschließende Kurzintervention im Wortlaut:
Rede zur Aktuellen Debatte
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir diskutieren in der Aktuellen Debatte der AfD unter dem Motto: „Friedensfähig statt kriegstüchtig – Kriegswirtschaft ist keine Lösung“. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Hoch lebe unsere deutsche Waffenindustrie! Hoch lebe unsere deutsche Waffenschmiede! Ich bin dafür, ohne jegliche Reglementierung Waffen zu exportieren.
Ich hoffe, jetzt haben meine Kollegen keinen Schock bekommen. Das ist nicht meine Position, das ist die Position von Herr Tillschneider, Parlamentarier der AfD in Sachsen-Anhalt. Das ist nun wahrlich kein Kurs der Friedensfähigkeit, sondern der Kriegstüchtigkeit.
So verwundert auch die Zustimmung von AfD-Ministerpräsidentenkandidat Siegmund zur Ansiedlung einer Waffenfabrik des israelischen Konzerns Elbit nicht mehr. Das ist Kriegswirtschaft, meine Damen und Herren. Der werte Kollege Dr. Dringenberg sprach in der letzten Woche im Chemnitzer Stadtrat davon, dass man doch überlegen solle, ein wehrtechnisches Institut an der TU Chemnitz einzuführen und die dortige Zivilklausel dafür aufzuheben. Darauf antwortete der AfD-Kreisvorsitzende von Chemnitz, Nico Köhler, mit einem: „Pfui Teufel, den Namen AfD haben sie nicht verdient.“ Ich frage Sie: Welche AfD bekommt denn der Wähler nun eigentlich? Die AfD der Kriegstüchtigkeit oder der Friedensfähigkeit, die Sie heute suggerieren?
Nach der Denkweise von Herrn Siegmund müssten wir in Sachsen wohl dankbar dafür sein, bald in die Produktion von Mittelstreckenraketen einzusteigen, wie es bei dem US-israelischen Unternehmen Covenant nun im Umfeld von Leipzig geplant ist. Wo ist dann noch der Unterschied der AfD zur sächsischen CDU und Herrn Kretschmer, der SPD und Herrn Panter, oder den GRÜNEN, die die Rüstungsansiedlung befürworten? Wir als BSW-Fraktion befürworten die Militarisierung der Wirtschaft nicht. Wir lehnen sie ab.
Mit uns gibt es keine Kriegsfabriken, sondern Friedensinitiativen.
Wir hatten dazu im Plenum vor der Sommerpause unseren Antrag „Auferstehen ohne Ruinen“ gestellt, um Sachsens Wirtschaft auf einen zivilen Kurs auszurichten. Die Parteien der Aufrüstung – von der CDU bis zur Linkspartei – haben erwartungsgemäß abgelehnt, die AfD hat sich enthalten, statt zuzustimmen.
Wenn man nach den Wahlkampfaussagen geht, müsste es neben dem BSW noch zwei weitere Kräfte geben, die das Friedensthema für sich in Anspruch nehmen. Zusammen besitzen diese drei Parteien oder Fraktionen hier genau 61 Stimmen – also eine knappe, aber definitive Mehrheit –, um friedenspolitischen Positionen in Sachsen zum Durchbruch zu verhelfen, zumindest theoretisch.
Neben dem BSW und der gespaltenen AfD ist da noch die spaltende Linke – spaltend, weil sie das Lager derjenigen Parteien, die zumindest den Anspruch artikulieren, Friedenspolitik umsetzen zu wollen, aufteilt in sich selbst und alle anderen. Sie stimmt bei Friedensanträgen anderer Parteien prinzipiell dagegen, siehe „Auferstehen ohne Ruinen“ und alle anderen Anträge. Nun kann man sagen – wie es manche Friedensbewegte tun –: Die Linken sind wegen ihrer Zustimmung zu den Kriegskrediten über den Bundesrat und ihrer Russophobie ohnehin unglaubwürdig, und sie gehören zu denjenigen, die die AfD mit dem Brandmauerkurs stark gemacht haben. Das mag alles richtig sein. Aber so oder so ist der Profiteur dieser Verweigerungshaltung die Politik der Kriegstüchtigkeit, die von den anderen Parteien vertreten wird.
Die Fraktion BSW lehnt diesen ideologischen Ansatz, der nur danach schaut, woher etwas kommt, ab. Wir werden im Parlament immer pragmatisch urteilen, ob eine Initiative gut oder schlecht ist, und nicht danach, ob sie vom vermeintlich Falschen kommt. Für uns gilt, keine Brandmauer zu Anträgen von den Falschen, sondern eine Brandmauer zum Krieg.
Für uns ist Friedenspolitik nicht Wahlkampfthema, sondern politischer Kompass. Darauf können sich unsere Wähler in Sachsen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und anderswo verlassen.
Vielen Dank.
Kurzintervention zum Beitrag von Stefan Hartmann (Die Linke)
Es mag einiges stimmen, was der Kollege gesagt hat, aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Bundesländer, in denen es eine linke Regierungsbeteiligung gibt, nämlich Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, ebenfalls für die Kriegskredite gestimmt haben. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt, Herr Hartmann, ist: Ihre Positionierung ist unglaubwürdig, weil Sie immer dann, wenn es Mehrheiten für Friedenspositionen gibt – egal, ob im Landtag oder im Stadtrat –, nicht dabei sind.
Von daher: Vergessen Sie es einfach!