Der Sächsische Landtag hat die BSW-Initiative für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland abgelehnt. Nico Rudolph kritisiert insbesondere die Haltung der Linkspartei und wirft ihr vor, ihre früheren Friedenspositionen aufgegeben zu haben.
Friedensinitiative des BSW im Sächsischen Landtag an Engstirnigkeit gescheitert
Die BSW-Fraktion hat zum aktuellen Plenum den Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ (Drs. 8/8744) gestellt. Die BSW-Fraktion hat damit den Antrag von BSW und AfD aufgegriffen, der im Landtag von Sachsen-Anhalt am 14. Oktober mit einer Mehrheit der Abgeordneten beschlossen wurde.
Die sächsische Staatsregierung soll sich insbesondere durch eine Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass von der Bundesregierung diplomatische Schritte für einen sofortigen Waffenstillstand kombiniert mit Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ausgehen. Im selben Schritt soll die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine ausgesetzt werden und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland beendet werden. Die Ukraine soll perspektivisch als neutraler Staat hin ausgerichtet werden. Für den Antrag gestimmt haben BSW und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger. Gegen den Antrag gestimmt haben CDU, SPD, Grüne und Linke sowie die fraktionslose Abgeordnete Doreen Voigt.
Der Antrag wurde eingebracht vom Fraktionsvorsitzenden Ronny Kupke und dem Fraktionssprecher für Frieden, Europa und Ostdeutschland, Nico Rudolph. Dazu Ronny Kupke: „Es ist schade, dass es erneut keine Mehrheit im Landtag für eine andere Ukrainepolitik gibt. Sachsen ist offenbar noch nicht so weit wie Sachsen-Anhalt.“ Nico Rudolph fügt hinzu: „Dass die Regierungsparteien und die Grünen nicht zustimmen würden, war zu erwarten. Aber wirklich enttäuschend ist das Verhalten der Linkspartei. Die Partei hat sich von ihren früheren Friedenspositionen vollständig entfernt. Das ist wohl der Preis, um bei den Mainstream-Parteien mitmischen zu dürfen.“
Bei einer Zustimmung der Linken und der ehemaligen Abgeordneten der BSW-Fraktion, Doreen Voigt, hätte der Antrag eine Mehrheit im Parlament gefunden und damit das zweite Parlament nach Sachsen-Anhalt einen entsprechenden Auftrag an die eigene Staatsregierung gestellt. Rudolph: „Bei dieser Debatte lohnt es sich, die Videoaufzeichnung anzuschauen. Friedensverhandlungen werden delegitimiert von Personen, die nicht selbst an der Front kämpfen müssen. Dass das Sterben ohne Verhandlungen weitergeht, interessiert diese Parteien offenbar überhaupt nicht.“