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FriedenPressemitteilung

Drohnenkooperation mit der Ukraine: Rudolph fordert zivilen Kurs

16. November 2026

Nico Rudolph kritisiert die staatliche Unterstützung militärischer Kooperationen mit der Ukraine. Zum Netzwerktreffen der Wirtschaftsförderung Sachsen in Kamenz fordert er Transparenz über beteiligte Unternehmen und öffentliche Mittel. Die Wirtschaftsförderung soll auf zivile Zusammenarbeit ausgerichtet und die Vermittlung von Rüstungsgeschäften für den Ukrainekrieg untersagt werden.

Drohnenkooperation mit der Ukraine: Rudolph kritisiert militärischen Kurs der Staatsregierung und verweist auf Sachsen-Anhalt

Nico Rudolph, Sprecher für Frieden, Europa und Ostdeutschland der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert die Unterstützung der Staatsregierung für militärische Kooperationen mit der Ukraine und anderen Staaten. Anlass ist das „Netzwerktreffen Ukraine“ der Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) am 17. November in Kamenz. Auf dem Programm stehen unter anderem Partnerschaften mit ukrainischen Drohnenherstellern. Rudolph fordert, die sächsische Beteiligung offenzulegen und die Wirtschaftsförderung auf zivile Zusammenarbeit auszurichten.

In der Regierungsbefragung am 5. November hatte der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Andreas Handschuh, auf Rudolphs Frage nach Grenzen militärischer Kooperationen ausdrücklich die Unterstützung der Ukraine auch beim Einsatz autonomer oder automatisierter Waffensysteme bekräftigt. Eine direkte Anweisung an die WFS verneinte er.

„Der Hinweis von Dr. Handschuh auf eine mögliche spätere zivile Nutzung ist doch keine Rechtfertigung dafür, heute Rüstungsgeschäfte mit staatlicher Hilfe anzubahnen. Ich möchte wissen, welche Unternehmen hier zusammengebracht werden, was sie entwickeln oder produzieren sollen und ob dafür Steuergeld eingesetzt wird. Die Staatsregierung trägt Verantwortung dafür, welchen Kurs ihre Wirtschaftsförderung verfolgt“, kritisiert Rudolph.

Beim Treffen in Kamenz soll der Leiter des Kompetenzzentrums für Rüstungskooperation und Infrastrukturschutz der AHK Ukraine über die Drohnenindustrie und Partnerschaften mit ukrainischen Herstellern sprechen. Daneben sieht das Programm auch Beiträge zu Drohnentechnologien für Sicherheitsbehörden und Rettungsorganisationen vor.

Rudolph hat dazu eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Sie soll klären, welche Kooperationen der Freistaat begleitet, welche Unternehmen beteiligt sind und welche öffentlichen Mittel oder sonstigen Unterstützungsleistungen dafür eingesetzt werden. Auch Staaten abseits der Ukraine können eine Rolle spielen. Rudolph will zudem die Vorgaben und Prüfverfahren der WFS hinterfragen.

„Ich fordere die Staatsregierung auf, der WFS die Vermittlung von Rüstungsgeschäften für den Ukrainekrieg zu untersagen. Die Zusammenarbeit mit der Ukraine muss auf humanitäre Hilfe und den zivilen Wiederaufbau ausgerichtet werden. Vor allem muss Sachsen im Bundesrat auf einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen drängen, wie wir es im vergangenen Plenum beantragt haben. Jeder weitere Kriegstag kostet Menschenleben. Die Staatsregierung muss ihre politischen Möglichkeiten dafür einsetzen, das Töten zu beenden. Die Landesregierung sollte sich ein Beispiel an Sachsen-Anhalt nehmen: Dort hat das israelische Rüstungsunternehmen Elbit seine Pläne für eine Rüstungsfabrik in Sangershausen aufgegeben, weil es nach dem politischen Wandel im Land offenbar keine günstige Situation für Rüstungskonzerne mehr gibt“, so Rudolph.

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