Die AfD wollte im Septemberplenum über Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit sprechen. Ich habe sie an die Rüstungsbegeisterung in den eigenen Reihen erinnert. Bei Renten, Spritpreisen und Corona-Hilfen ging es am 16. und 17. September 2026 ebenfalls darum, was politische Bekenntnisse den Menschen am Ende tatsächlich bringen.
Friedenspolitik nach Bedarf
„Hoch lebe unsere deutsche Waffenindustrie!“ So begann ich meine Rede zur Aktuellen Debatte der AfD. Das war ein Zitat des AfD-Abgeordneten Tillschneider aus Sachsen-Anhalt, der sich für Waffenexporte ohne jede Reglementierung ausgesprochen hatte. Die Partei, die in Dresden über Friedensfähigkeit reden möchte, sollte vielleicht zunächst klären, ob ihre eigenen Leute überhaupt dasselbe darunter verstehen.
Ihr Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund hatte die Ansiedlung einer Waffenfabrik des israelischen Konzerns Elbit in Sachsen-Anhalt begrüßt. In Chemnitz schlug der AfD-Stadtrat Dringenberg vor, ein wehrtechnisches Institut an der TU einzurichten und dafür die Zivilklausel aufzuheben. Der Chemnitzer AfD-Kreisvorsitzende Nico Köhler reagierte darauf mit „Pfui Teufel“. Da ist man sich offenbar noch nicht ganz einig, welche AfD der Wähler eigentlich bekommen soll.
Für uns ist die Sache eindeutig: Wir lehnen die Militarisierung der sächsischen Wirtschaft ab. Das gilt für die geplante Rüstungsproduktion von Covenant im Raum Leipzig genauso wie für die Vorstellung, fehlende zivile Industriearbeitsplätze durch Rüstungsaufträge zu ersetzen. In der Debatte zur Automobilindustrie hat mein Fraktionskollege Ralf Böhme davor ausdrücklich gewarnt. Wenn die Autoproduktion in Schwierigkeiten gerät, kann die Antwort doch nicht lauten, künftig eben Kriegsgerät zu bauen.
Mit unserem Antrag „Auferstehen ohne Ruinen“ hatten wir schon vor der Sommerpause einen zivilen Kurs für Sachsens Wirtschaft gefordert. Die AfD enthielt sich, die Linkspartei stimmte dagegen. Daran habe ich erinnert. Wer heute so entschieden gegen Kriegswirtschaft auftritt, sollte erklären können, warum er einen entsprechenden Antrag gestern nicht unterstützt hat.
Die Linke wollte ich aus dieser Diskussion nicht entlassen. Nach der Rede von Stefan Hartmann habe ich darauf hingewiesen, dass Bremen und Mecklenburg-Vorpommern – beide mit linker Regierungsbeteiligung – den Kriegskrediten im Bundesrat zugestimmt hatten. Seine Antwort war bemerkenswert: Es interessiere ihn nicht, was Leute erzählten, „die eine Mehrheit für Nazis wollen“. Auf die Zustimmung zu den Kriegskrediten ging er damit nicht ein. So kann man sich eine inhaltliche Antwort natürlich auch ersparen.
Wir werden Anträge weiterhin danach beurteilen, ob sie gut oder schlecht sind. Friedenspolitisch vernünftige Vorschläge werden nicht dadurch falsch, dass sie von einer anderen Partei kommen. Meine Forderung im Plenum war deshalb eine „Brandmauer zum Krieg“. Die wäre dringend nötig.
Aufklärung ist keine Nebensache
Am zweiten Tag ging es um Cyberangriffe und Drohnen, insbesondere um den Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Mein Fraktionskollege Bernd Rudolph stellte klar, dass wir wirksame Schutzmaßnahmen für unsere Infrastruktur und Unterstützung für die Kommunen brauchen. Bei der Zuschreibung staatlicher Verantwortung bestand er auf einer öffentlich nachvollziehbaren Beweiskette.
Hinweise auf Kontakte eines Tatverdächtigen zum russischen Militärgeheimdienst müssen ernst genommen werden. Das hat Bernd ausdrücklich gesagt. Ein solcher Kontakt und der Nachweis eines staatlichen Auftrags sind trotzdem zwei verschiedene Dinge. Gerade wenn daraus weitreichende außenpolitische Konsequenzen gezogen werden, sollte diese Unterscheidung selbstverständlich sein. Unsere Fraktion enthielt sich bei dem Antrag. Gefahrenabwehr ist notwendig. Eine Politik der Diplomatie und Verständigung, die einer weiteren Eskalation entgegenwirkt, bleibt es ebenso.
45 Jahre Arbeit müssen reichen
Unser Rentenantrag trug einen Titel, den man eigentlich nicht lange erklären muss: „45 Jahre Arbeit müssen reichen“. Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, braucht Verlässlichkeit. Ein Dachdecker wird nicht dadurch belastbarer, dass eine Kommission das Rentenalter nach oben rechnet. Gerade bei uns im Osten haben viele Menschen früh angefangen zu arbeiten, nach 1990 Betriebsschließungen und berufliche Brüche erlebt und lange für niedrige Löhne gearbeitet. Ihnen jetzt noch längere Lebensarbeitszeiten zuzumuten, halte ich für falsch.
Wir wollen die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren erhalten und das Rentenalter nicht weiter erhöhen. Zur Finanzierung soll die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden, in die Selbstständige, Beamte und Politiker einbezogen werden – also auch wir Abgeordneten. Erziehungs- und Pflegezeiten müssen besser anerkannt werden. Unser Antrag wurde abgelehnt. Über die Würdigung von Lebensleistung wird gern gesprochen. Für unseren konkreten Vorschlag reichte es dann nicht.
Teuer tanken, Hilfen zurückzahlen
In unserer eigenen Aktuellen Debatte haben wir die hohen Spritpreise zum Thema gemacht. Wer auf dem Land wohnt und zur Arbeit muss, kann sein Auto nicht einfach stehen lassen. Handwerker und Lieferdienste ebenfalls nicht. Wir fordern deshalb, die CO₂-Abgabe auszusetzen und Energie- sowie Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zu senken. Die Menschen brauchen eine Entlastung an der Zapfsäule. Dass sie für denselben Weg immer mehr bezahlen müssen, ist schließlich keine freiwillige Entscheidung.
Bei den Corona-Hilfen zeigt sich ein anderes Problem: Was Betriebe vor der Insolvenz retten sollte, kann durch spätere Rückforderungen selbst zur Existenzgefahr werden. Ines Biebrach schilderte konkrete Fälle und forderte für unsere Fraktion, die Abrechnungspraxis an den ursprünglichen Förderbedingungen und den rechtlichen Vorgaben zu messen und unbillige Härten zu vermeiden. Verbesserungen sollten gegebenenfalls auch denjenigen zugutekommen, die bereits zurückgezahlt haben.
Wirtschaftsminister Panter sah dagegen keine systematischen Ungerechtigkeiten. Zum Schluss empfahl er uns, von unserem „Phantomschmerz“ abzulassen und uns anderen Themen zu widmen. Den Betroffenen dürfte diese Empfehlung wenig helfen. Unser Antrag und unser Änderungsantrag wurden abgelehnt. Die Probleme der Unternehmen sind damit leider nicht verschwunden.
Es gab auch Zustimmung
Beim Kleingartenwesen wurde unser Änderungsantrag angenommen. Die Staatsregierung soll prüfen, wie bestehende Förderprogramme für Kleingartenvereine leichter zugänglich und Förderhindernisse abgebaut werden können. Gerade bei uns in Sachsen sind Kleingärten ein Stück gelebter Alltagskultur. Da sollte Unterstützung nicht schon am Antragsverfahren scheitern. Der Prüfauftrag ist beschlossen; jetzt kommt es darauf an, dass für die Vereine etwas daraus wird.
Unser Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Glücksspiel wurde an den Innenausschuss überwiesen. Die bestehenden 250 Meter Mindestabstand von Spielhallen zu allgemeinbildenden Schulen wollen wir auf weitere Orte ausweiten, darunter Berufsschulen, Jugendhäuser, Spiel- und Sportplätze. Kinder verbringen ihren Alltag schließlich nicht nur auf dem Schulgelände. Für bestehende Spielhallen sieht der Entwurf eine Übergangsregelung bis Ende 2028 vor. Nun beginnt die Beratung im Ausschuss.