Die Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage des Stadtrates (und MdL) Nico Rudolph in der letzten Stadtratssitzung ist unbefriedigend.
Die Verwaltung behält sich vor, zukünftig alle Parkautomaten mit Barzahlungsmöglichkeit zu beseitigen. Dazu Nico Rudolph: „Wenn die Abschaffung der Barzahlungsmöglichkeit nicht ausgeschlossen wird, müssen wir davon ausgehen, dass es dazu kommt. Bargeld ist ein Stück Freiheit, weil die Zahlungen damit nicht nachzuverfolgen sind. Die Abschaffung des Bargeldes muss in Kombination mit den „Digital-Only“-Bestrebungen der EU und Bundesregierung gesehen werden, die die Bürger durch Zuordnung von Zahlungen mit der persönlichen Identifikationsnummer (ID) und perspektivisch damit verknüpfter Daten immer weiter kontrollieren wollen. Diese Politik ist abzulehnen“, so Rudolph.
Er führt weiter aus:
„Natürlich sind wir als BSW-Fraktion Chemnitz gegen Parkgebühren. Autofahrer werden über die Kfz-Steuer, den hohen Steueranteil beim Kraftstoff und weitere Abgaben schon mehr als genug belastet. Die Umsetzung von Parkgebühren kann in kleinteiligen Gebieten bei bestimmten Problemen wie Langzeitparkern u.U. diskutabel sein kann. Sie werden aber in immer mehr Kommunen Deutschlands großflächig dazu missbraucht, die fehlende Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder abzumildern und das ist inakzeptabel.“
