In der Stadtratssitzung am 1. Juli 2026 habe ich zum Antrag der Fraktion Die Linke gesprochen, der die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer als Beitrag zur Stärkung der kommunalen Finanzen fordert.
In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, warum eine stärkere Besteuerung großer Vermögen grundsätzlich richtig sein kann, der konkrete Antrag aus meiner Sicht aber zu kurz greift. Entscheidend ist nicht ein kommunalpolitischer Schaufensterantrag, sondern ein grundlegender Neustart bei der Struktur der Kommunalfinanzen.
Hier dokumentiere ich meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Kollegen, liebe Chemnitzer,
wir sind der Meinung in der BSW-Fraktion, dass die Linke uns allen hier ein bisschen Sand in die Augen streuen möchte. Und warum? Also an sich ist ja die Idee einer Vermögenssteuer erstmal nicht verkehrt. Warum? Weil wir in den letzten Jahren erlebt haben, und da gibt es ganz klare Statistiken, dass die Zahl der Millionäre, der Multimillionäre, der Milliardäre und der Multimilliardäre in Deutschland massiv gestiegen ist.
Gleichzeitig sehen wir aber, dass normal arbeitende Leute immer weniger mit ihrem Geld zu Rande kommen. Das heißt, man muss sich einfach fragen, ja, will man das so lassen oder will man sagen, wir entlasten jetzt die, die es nötig haben, und wir ruhen uns ein Stück bei denen, die so viel haben, dass sie teilweise gar nicht mehr wissen, was sie damit machen sollen. Aber das Problem steckt im Detail.
Denn, die Kollegin hat es vorhin schon erwähnt, die Vermögenssteuer wäre ja, Stand jetzt, eine Landessteuer. So, und jetzt muss man sich nochmal in die Statistiken ein bisschen einarbeiten, und dann weiß man wohl, die ganzen Hochvermögenden in Deutschland sitzen. Nämlich nicht in Sachsen, nicht in Ostdeutschland, sondern die sind in den westdeutschen Bundesländern.
Das heißt, eine Vermögenssteuer, die über die Länder greift, die würde vor allem den westdeutschen Bundesländern erstmal nützen. Vielleicht ein bisschen auch bei uns, aber ganz, ganz massiv weniger. So, das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist dann, selbst wenn man es so machen würde, müsste man ja noch dafür sorgen, dass das entsprechende Bundesland, also hier Sachsen, das Geld wirklich an die Kommunen weitergibt. Und das ist nicht gesagt. Deshalb steckt hier der Fehler im Detail.
Eigentlich müsste es einen generellen Neustart zur Struktur der Kommunalfinanzen geben. Das ist jetzt erstmal das Inhaltliche. Und das Zweite ist: Nun stellen Sie sich mal vor, alle Parteien, die hier vertreten sind, ich sage es jetzt mal alphabetisch, AfD, BSW, CDU, FDP, Grüne, Linke, die Partei, Pro Chemnitz und SPD, alle diese Parteien bringen jetzt in der Stadtratssitzung Anträge ein, die an sich erstmal nicht unmittelbar auf die Kommunen greifen, sondern höchstens indirekt. Dann könnten alle diese Parteien mal die Wahlprogramme, die Bundestags-, die Landtagswahlprogramme angucken, was sie da drin stehen haben, ohne Bezug zu den Sachen, die eben auf die Kommune greifen. Und dann kommen wir hier nur noch ins Debattieren über die Bundespolitik, aber ganz sicher nicht mehr zu den eigentlichen Chemnitzer Anträgen.
Und aufgrund dessen, dass es sich hier de facto um einen Schaufensterantrag handelt, der noch nicht mal wirklich zu Ende gedacht ist, werden wir dem Antrag nicht zustimmen.
Dankeschön.
