Am 7. Oktober ging es im Chemnitzer Stadtrat unter anderem um die Zukunft des Museumscafés im smac, die Entlastung der Gastronomie und den Ausbau des Chemnitzer Modells. Für Ärger sorgte meine Kritik am Umgang mit Nirit Sommerfeld. Außerdem wurde erneut Zeit darauf verwendet, einem 79-jährigen Stadtrat das Ausscheiden zu verweigern – obwohl die Rechtslage eindeutig ist.
Das smac und die unerwünschten Ansichten einer Cafébetreiberin
Mit unserem BSW-Antrag wollten wir den Oberbürgermeister auffordern, sich bei der GGG für eine schnelle Wiederaufnahme der Gastronomie im smac einzusetzen. Seit Ende August ist das Café „Julius im Schocken“ geschlossen. Damit fehlt dem Museum ein Angebot, das für Besucher, Reisegruppen und Veranstaltungen wichtig ist. Mein Fraktionskollege Dietmar Holz hat das in seiner Rede ausführlich erläutert: Wer möchte, dass vom Kulturhauptstadtjahr etwas bleibt, muss sich auch um den Fortbestand solcher Einrichtungen kümmern.
Nun wäre dieser Antrag möglicherweise gar nicht nötig gewesen, wenn man sich mit der bisherigen Betreiberin auf vernünftige Bedingungen für eine Fortsetzung hätte einigen können. Dazu gehörten aus meiner Sicht wirtschaftlich tragfähige Konditionen und die Freiheit, weiterhin Veranstaltungen durchzuführen. Nirit Sommerfeld hatte im Schocken schließlich einiges aufgebaut. Als Dietmar Holz und ich bei der letzten Veranstaltung vor der Schließung dabei waren, kamen deutlich über 200 Menschen. Die Gesprächsreihe auf dem Goldenen Sofa hatte offensichtlich ihr Publikum gefunden.
Sommerfeld begründete das Ende des Cafés mit der wirtschaftlichen Lage und den ungeklärten Bedingungen für künftige Veranstaltungen. Nach ihrer Darstellung sollte der Mietvertrag um eine Regelung ergänzt werden, die politische Veranstaltungen einschränkt. Was darunter genau zu verstehen wäre, sei ihr trotz Nachfragen nicht ausreichend erklärt worden. Die Darstellungen zu den Vertragsgesprächen gingen auseinander. Dass es bei der ganzen Angelegenheit nur um die Wirtschaftlichkeit gegangen sein soll, überzeugt mich jedenfalls nicht.
Wir reden hier über eine in Israel geborene Jüdin, die nach Chemnitz gekommen ist und ihr Café nach ihrem von den Nazis ermordeten Großvater benannt hat. Sie kritisiert die israelische Regierung und lädt zu Gesprächen ein, in denen auch Positionen vertreten werden, die manchen nicht gefallen. Genau dafür gibt es Meinungsfreiheit. Ich habe in meiner Rede kritisiert, wie inflationär inzwischen mit Antisemitismusvorwürfen umgegangen wird und wie schnell daraus die Forderung wird, Veranstaltungen zu verhindern. Jüdische Kultur zu feiern und gleichzeitig jüdischen Kritikern der israelischen Regierung das Leben schwerzumachen, passt für mich nicht zusammen. Erst recht nicht im Jahr der jüdischen Kultur.
Das gefiel dem Oberbürgermeister überhaupt nicht. Sven Schulze warf mir vor, am Jahrestag des Hamas-Massakers meine Sicht auf den israelisch-palästinensischen Konflikt darzustellen, und sprach von „Perfidität“.
Was er dabei überging: Unser Antrag war bereits am 26. August eingereicht worden und für die Sitzung im September vorgesehen. Auf die Tagesordnung kam er erst im Oktober. Das hatte Dietmar Holz unmittelbar vor meiner Rede bereits angesprochen. Den 7. Oktober hatten wir uns also nicht für diese Debatte ausgesucht. Ich habe Herrn Schulze darauf hingewiesen. Für die Terminierung unseres Antrags nun auch noch einen persönlichen Vorwurf zu bekommen, muss man erst einmal hinbekommen.
Dann meldete sich die Grünen-Stadträtin Christin Furtenbacher. Ich sei doch Mitglied im Aufsichtsrat der GGG und solle mich dort um die Sache kümmern. Sie vermutete, dass mir dort die Öffentlichkeit für solche Reden fehle. Nun unterliegen die Beratungen im Aufsichtsrat der Vertraulichkeit. Was ich dort angesprochen habe und was nicht, kann sie also gar nicht wissen, und ich darf es ihr auch nicht einfach im Stadtrat erzählen. Trotzdem wurde erst einmal öffentlich der Eindruck erweckt, ich würde mich an der zuständigen Stelle nicht kümmern. Auch darauf habe ich entsprechend geantwortet.
Unser Antrag wurde schließlich mit 19 Ja- gegen 26 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Verwaltung verwies auf die bereits laufende Suche nach einem neuen Betreiber, ein erstelltes Exposé und die notwendige Wirtschaftlichkeit. Ich hoffe, dass diese Bemühungen bald Erfolg haben. Für das smac ist durch die Schließung eine Lücke entstanden, für die seine Leitung nichts kann. Einen ausdrücklichen Auftrag an den Oberbürgermeister, sich um eine schnelle Lösung zu bemühen, hielt die Mehrheit trotzdem für unnötig.
Die Gesprächsreihe geht erfreulicherweise weiter. Am 22. Oktober um 19 Uhr ist smac-Direktorin Dr. Sabine Wolfram bei Nirit Sommerfeld auf dem Goldenen Sofa im Foyer des Museums zu Gast. Dabei soll es auch um ihre Erfahrungen mit den Vorgängen rund um die Reihe gehen. Darauf hatte ich schon in meiner Rede hingewiesen. Das dürfte interessant werden.
Karl Kohlmann darf immer noch nicht aufhören
Bereits zuvor hatte der Stadtrat zum zweiten Mal über das Ausscheiden von Karl Kohlmann abgestimmt. Er ist 79 Jahre alt und möchte sein Mandat aus Altersgründen beenden. Die Gemeindeordnung sieht ausdrücklich vor, dass Menschen über 65 Jahren aus diesem Grund die Beendigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verlangen können. Viel zu prüfen gibt es in seinem Fall also nicht.
Trotzdem wurde sein Ausscheiden erneut abgelehnt, diesmal mit 23 Nein- gegen 19 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Der Grund ist bekannt: Mehrere Stadträte wollen verhindern, dass Yves Rahmel für ihn nachrückt. Nur ändert dieser Wunsch nichts an der Gemeindeordnung. Auch durch wiederholtes Abstimmen bekommt der Stadtrat keinen Entscheidungsspielraum, den das Gesetz ihm nicht gibt.
Nach der ersten Abstimmung hatte der Oberbürgermeister wegen der Mitwirkung des befangenen Martin Kohlmann widersprochen. Nach der zweiten folgte am 9. Oktober der nächste Widerspruch, diesmal ausdrücklich wegen der rechtswidrigen Verweigerung des altersbedingten Ausscheidens. Nun ist die Landesdirektion eingeschaltet.
Damit beschäftigt sich inzwischen auch noch die Rechtsaufsicht mit einer Angelegenheit, die der Stadtrat längst hätte erledigen können. Spätestens dort wird für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gesorgt werden müssen. Das Ausscheiden wird durch diese Abstimmungen also lediglich verzögert. Dafür braucht es erneut Schriftverkehr, rechtliche Prüfungen und die Arbeitszeit der beteiligten Mitarbeiter. Zwei Abstimmungen, zwei Widersprüche und nun eine weitere Behörde, weil ein 79-Jähriger aufhören möchte. Völlig unnötiger Aufwand.
Gerade angesichts der angespannten Lage unserer Stadt sollte man mit den vorhandenen Ressourcen etwas vernünftiger umgehen. An Aufgaben, bei denen der Stadtrat tatsächlich etwas entscheiden und verbessern kann, mangelt es nun wirklich nicht.
Entlastung für die Gastronomie und weitere Straßenbahnplanung
Eine solche Entscheidung war der Erlass der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Jahr 2027. Die Baustellen in der Innenstadt machen vielen Betrieben zu schaffen. Da ist es sinnvoll, zumindest bei den Gebühren für die Freisitze zu entlasten. In der Debatte erklärte der Oberbürgermeister, mit betroffenen Gastronomen bereits für 2026 teilweise oder vollständige Gebührenerlasse vereinbart zu haben. Das war offenbar längst nicht allen Stadträten bekannt, weshalb es auch Kritik an der Kommunikation der Verwaltung gab.
Beschlossen wurde außerdem die Vorplanung für den nächsten Abschnitt des Chemnitzer Modells entlang der Leipziger Straße bis zum Eissportzentrum. Diskutiert wurde dabei insbesondere über die Radverkehrsführung an den Kreuzungen. Die Verwaltung sagte zu, die angesprochenen Probleme in der weiteren Planung zu bearbeiten. Darauf wird zu achten sein. Schließlich müssen die Wege später für diejenigen funktionieren, die sie täglich benutzen.