Mit unserem Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ greifen wir als BSW-Fraktion einen Beschluss des Landtags von Sachsen-Anhalt auf. Ich werbe auch in Sachsen für eine parlamentarische Mehrheit, damit sich die Staatsregierung insbesondere im Bundesrat für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einsetzt. Diejenigen, die sich zum Frieden bekennen, müssen ihren Worten jetzt Taten folgen lassen.
Nach Beschluss in Sachsen-Anhalt: BSW bringt Friedensinitiative in Sachsen ein
Nico Rudolph, Sprecher für Frieden, Europa und Ostdeutschland der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, wirbt für eine parlamentarische Mehrheit für einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik. Mit ihrem Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ (Drs. 8/8744) greift die BSW-Fraktion einen Beschluss des Landtags von Sachsen-Anhalt auf. Die sächsische Staatsregierung soll sich insbesondere durch eine Bundesratsinitiative für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einsetzen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am 14. Oktober in einer Sondersitzung einen gemeinsamen Antrag von BSW und AfD mit weitgehend übereinstimmenden Forderungen beschlossen. Beide Fraktionen stimmten dafür, CDU, SPD, Grüne und Linke dagegen.
Die Bundesregierung liefert weiter Waffen und stellt weitere Milliarden bereit. Ein Ende des Krieges ist trotzdem nicht in Sicht. Jeden Tag sterben Menschen, und auch für Deutschland wächst die Gefahr, selbst in diesen Krieg hineingezogen zu werden. Erinnert sei auch an die Marschflugkörperfabrik von Covenant bei Leipzig, die nun schon erste Aufträge erhält. Da muss man sich doch fragen, wie lange diese Politik noch fortgesetzt werden soll. Wir brauchen endlich ein Schweigen der Waffen und ernsthafte Friedensverhandlungen.
Der Antrag fordert die Aussetzung der Waffenlieferungen und die sofortige Einstellung finanzieller Unterstützung für die Ukraine, soweit diese über humanitäre Hilfe hinausgeht. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen unverzüglich aufgehoben werden. Im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens sollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland normalisiert werden. Für eine langfristige Friedensordnung setzt sich die BSW-Fraktion für eine neutrale Ukraine ein.
Die Sanktionen haben den Krieg nicht beendet, schaden aber unserer eigenen Wirtschaft. Die Folgen tragen auch die Unternehmen und Beschäftigten in Sachsen. Gleichzeitig wird bei Schulen, Straßen und sozialen Angeboten um jeden Euro gerungen, während die Bundesregierung weitere Milliarden für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt. Diese Prioritäten sind falsch. Wir brauchen unsere finanziellen Mittel dringend für die Aufgaben im eigenen Land.
Die Staatsregierung müsse deshalb die Interessen Sachsens gegenüber dem Bund vertreten und ihre Möglichkeiten im Bundesrat nutzen. Die Zustimmung zum Antrag sei ein Lackmustest dafür, wer wirkliche Friedenspolitik umsetzen möchte und wer nur in Sonntagsreden davon spreche:
Es gibt drei Fraktionen im Sächsischen Landtag, die von sich selbst sagen, dass sie für den Frieden stehen. Neben dem BSW sind das AfD und Linke. Diese drei Fraktionen besitzen zusammen mit den beiden fraktionslosen Abgeordneten Matthias Berger und Doreen Voigt, die bisher Friedensanträgen zugestimmt haben, eine Mehrheit. Ein Impuls für den Frieden kann also neben Sachsen-Anhalt auch von Sachsen ausgehen, wenn ideologische Scheuklappen abgelegt werden und der Blick auf den Frieden bestimmend wird.