Mehr als 10.000 Menschen unterstützen die Petition gegen Rüstungspläne in Leipzig. Ausgelöst durch die geplante Marschflugkörperproduktion von Covenant fordert sie Transparenz und eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Region und zivile Alternativen. Nico Rudolph und Uta Knebel setzen sich für eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag ein.
Mehr als 10.000 Unterschriften gegen Rüstungspläne in Leipzig – Nico Rudolph und Uta Knebel (BSW-Fraktion) fordern öffentliche Anhörung
Mehr als 10.000 Menschen haben die Petition „Aus der Stadt der Friedlichen Revolution darf keine Stadt der Waffen werden!“ unterzeichnet. Auslöser ist die Ansiedlung des Rüstungsunternehmens Covenant, das ab 2027 in Leipzig Marschflugkörper produzieren will. Die beiden Abgeordneten Nico Rudolph, Sprecher für Frieden, Europa und Ostdeutschland der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, und seine Kollegin Uta Knebel, Obfrau der BSW-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss, begrüßen den großen Zuspruch zur Petition und fordern eine öffentliche Anhörung im Landtag.
Die Initiative „Leipzig bleibt friedlich!“ hat die Petition inzwischen beim Sächsischen Landtag eingereicht. Unterstützt wird sie von der Schwerter-zu-Pflugscharen-Allianz, einem Zusammenschluss von elf Friedensinitiativen der Region.
„Die Bürger wollen mitreden, wenn die Region zu einem bedeutenden Standort für Waffenproduktion und militärische Logistik ausgebaut werden soll. Das ist ihr gutes Recht. Es kann doch nicht sein, dass die Politik solche Entwicklungen unter Umgehung der Öffentlichkeit vorantreibt und die Menschen anschließend vor vollendete Tatsachen stellt. Die Staatsregierung muss offenlegen, welche Vorhaben sie begleitet und welche Zusagen sie gemacht hat. Dass selbst ein Gespräch des Wirtschaftsministers mit Covenant auf meine Nachfrage zunächst verneint und erst nachträglich eingeräumt wurde, zeigt doch, wie notwendig diese Transparenz ist“, betont Rudolph.
Die Obfrau der BSW-Fraktion im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages, Uta Knebel, fügt hinzu: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Wir begrüßen es, wenn die Friedensbewegung ihre Anliegen in den Landtag gibt, und möchten sie natürlich auch unterstützen, wo wir können. Eine öffentliche Anhörung wäre der Sache angemessen. Leider fehlte zuletzt bei einer ähnlichen Petition eine Mehrheit für eine öffentliche Anhörung, weil andere Parteien Friedenspolitik außen vor lassen wollen.“
Die Forderungen der Petition reichen über die einzelne Unternehmensansiedlung hinaus. Die Initiative verlangt Transparenz über bestehende und geplante Rüstungsansiedlungen, militärische Infrastrukturprojekte und deren öffentliche Förderung. Sie fordert eine öffentliche Grundsatzdebatte mit Bürgerbeteiligung über die Zukunft Leipzigs und der Region. Weitere politische Festlegungen zugunsten neuer Rüstungsansiedlungen sollen unterbleiben, solange diese Debatte nicht stattgefunden hat und zivile wirtschaftliche Alternativen nicht ernsthaft geprüft wurden.
Mit dem Konzept eines „Weltfriedensortes Leipzig“ legt die Initiative zugleich Vorschläge für eine zivile wirtschaftliche Entwicklung vor. Dazu gehört eine internationale Leitmesse für Friedensökonomie, die Unternehmen, Forschungseinrichtungen und gesellschaftliche Akteure zusammenbringen soll. Im Mittelpunkt stehen zivile Innovationen, internationale Zusammenarbeit und qualifizierte Arbeitsplätze.
„Leipzig war eine wichtige Stadt der Wendebewegung in der DDR. Es darf bezweifelt werden, dass die Protestierenden damals wollten, dass sich Leipzig und die Region in einigen Jahrzehnten zu einem Militärcluster entwickeln, dessen Produktion für eine Kriegsertüchtigung gegen Russland herhalten soll. Die Vorschläge für eine zivile Entwicklung verdienen eine ernsthafte Prüfung. Wer das Erbe der Wendebewegung würdigen will, sollte auch dieses Engagement unterstützen“, so Rudolph abschließend.