Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland verdienen laut DGB im Schnitt fast 20 Prozent weniger als im Westen. Nico Rudolph fordert, die Lohnlücke zu schließen und die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West anzugleichen.
Nico Rudolph, Sprecher für Ostdeutschland der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert, die Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland bei der Bezahlung zu überwinden. Nach einer aktuellen Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes verdienen Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland durchschnittlich 12.415 Euro brutto im Jahr weniger als ihre westdeutschen Kollegen – ein Unterschied von fast 20 Prozent. Als wichtige Schritte zur Lohnangleichung nennt er die bundesweiten BSW-Forderungen nach 15 Euro Mindestlohn und einer stärkeren Tarifbindung.
„36 Jahre nach der Wiedervereinigung ist dieser Lohnabstand ein politisches Armutszeugnis. Für die Beschäftigten bedeutet das, trotz Vollzeitarbeit weniger Geld für die Familie zur Verfügung zu haben und weniger Rücklagen bilden zu können. Wer die Lebensleistung der Ostdeutschen würdigen will, muss auch dafür sorgen, dass sich ihre Arbeit ordentlich bezahlt macht.“
Besonders deutlich ist der Handlungsbedarf in Sachsen: Nach Angaben des DGB arbeiten lediglich 41 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag. Damit liegt der Freistaat bundesweit auf dem letzten Platz. Das BSW setzt sich für eine deutlich höhere Tarifbindung ein und will es erleichtern, Tarifverträge für ganze Branchen verbindlich zu machen. Öffentliche Aufträge und Subventionen sollen nach dem Willen des BSW nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.
„Ein höherer Mindestlohn ist ein notwendiger Schritt. Zugleich müssen mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren, die bessere Löhne und verlässliche Arbeitsbedingungen sichern. Das BSW unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften dabei, diese Verbesserungen durchzusetzen.“
Für Rudolph gehört die Überwindung der Lohnlücke neben der Angleichung der Vermögensverhältnisse und der Überwindung der Unterrepräsentation Ostdeutscher bei der Besetzung von Elitenpositionen zu den zentralen Aufgaben ostdeutscher Interessenvertretung.
„Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Menschen im Osten dauerhaft mit weniger auskommen müssen. Die Politik muss sich daran messen lassen, ob die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West tatsächlich kleiner werden. Momentan muss man sagen, dass die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht.“