Am 6. August 2025 habe ich bei der Eröffnungsveranstaltung der Mahnwache für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt in Dresden gesprochen. Seit 2015 erinnert diese Aktion an die US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und verbindet das Gedenken mit klaren politischen Forderungen: Abrüstung statt Aufrüstung, keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, eine konsequente Ächtung von Atomwaffen.
In meiner Rede habe ich daran erinnert, dass diese Waffen nicht Sicherheit bringen, sondern eine existenzielle Bedrohung für uns alle darstellen – und dass wir ihnen nur durch Diplomatie, Verständigung und internationale Abrüstungsverhandlungen begegnen können.
Hier dokumentiere ich meine Rede im Wortlaut:
Mein persönliches friedenspolitisches Aktivierungsereignis war die Ukraine-Krise mit dem Putsch in Kiew. Vorher war ich auch friedenspolitisch interessiert, aber das war quasi die Sache, wo ich gesagt habe, jetzt wird es in Europa heiß. Und ich will mich engagieren.
Und seitdem bin ich bei der Chemnitzer Friedensinitiative aktiv gewesen. Und ich habe dafür gekämpft, damals noch in der Linkspartei, fast 10 Jahre in der Linkspartei, dass wir die Friedensthematik als Thematik im Land, im Bundesland, quasi fahren können. Und das hat nie geklappt. Die haben uns immer gesagt, Frieden, das ist ein Bundesthema. Und wir haben es aber geschafft. Wir haben es geschafft als BSW, den Frieden auch als Landesthema zu initiieren. Und ja, ich würde euch da gerne ein paar Sachen dazu erzählen.
Aber du hast auch schon vorweggenommen, mit der Bombenentschärfung. Also aktueller kann es eigentlich nicht sein. Wenn wir uns heute hier treffen, um der US-Bombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki zu gedenken, dann, auch wenn hier jetzt keine nukleare Zerstörung war, dann gibt dem das doch zu denken. Wie oft wir noch hören, dass irgendwo Bomben entschärft werden von einem Krieg, der 80 Jahre in der Vergangenheit liegt. Und man kann auch davon ausgehen, selbst in 20 Jahren, wenn der Krieg schon 100 Jahre zurückliegt, dann wird es immer noch Bombenentschärfung geben. Also es gibt da Schätzungen, dass wirklich noch Hunderte von Tonnen von Bomben in ganz Deutschland, wahrscheinlich schon allein in ganz Sachsen, unter der Erde liegen.
Das Traurige an Hiroshima und Nagasaki ist ja nicht nur, dass da so viele Menschen umgekommen sind, also man schätzt, dass über 200.000 Menschen inklusive der Nachfolge daran gestorben sind, sondern das Traurige ist ja, dass das auch militärisch komplett sinnlos war. Also das hatte keinen Effekt mehr, Japan lag am Boden, aber die US-Amerikaner, beziehungsweise die Regierung, die wollte eben nochmal diese Atombombe ausprobieren. Die wollte wahrscheinlich auch schon einfach ein Zeichen damals an die Sowjetunion geben, dass quasi mit den USA eben nicht zu spaßen ist.
Und umso bitterer ist es, dass quasi alle Zivilisten eigentlich sinnlos gestorben sind. Ich meine natürlich, Zivilisten sterben immer sinnlos, aber das war ein richtiges Kriegsverbrechen und ich denke gerade für uns als Sachsen, die meisten von uns in Sachsen, die wissen das mit Dresden, auch Dresden war meines Erachtens ein Kriegsverbrechen, weil Deutschland damals schon niederlag und es eben hauptsächlich Zivilisten getroffen hat und es eigentlich gar keinen großen militärischen Nutzen gebracht hat. Also natürlich ist es auch schlimm, wenn Soldaten sterben, ist klar, das soll nicht passieren.
Aber bei Zivilisten ist es umso niederträchtiger und deshalb sagen wir als BSW, dass Atomwaffen ganz besonders geächtet gehören und dass wir eigentlich das Ziel einer atomwaffenfreien Welt anstreben müssen. Nun wurde ja Deutschland nur deshalb von der Atombombe verschont, weil die Amerikaner mit der Entwicklung noch nicht so weit waren. Also es gibt diverse Unterlagen, die sagen eigentlich war für Deutschland auch schon eine Atombombenwoche geplant und dann hat sich im Mai Deutschland aber ergeben. Und nur das hat dafür gesorgt, dass wir hier in Deutschland keine Städte hatten, die atomar verstrahlt wurden. Das Problem ist ja, es wird immer so gesagt, die aktuelle Aufrüstungspolitik, die dient ja unserer Sicherheit. Und es will ja niemand im Krieg, es will niemand im Krieg.
Von daher, was soll schon passieren? Aber ich möchte daran erinnern, dass die Welt mindestens dreimal kurz davor war, dass ein nuklearer Krieg ausbrechen würde. Und zwar war das 1963 in der Kuba-Krise. Und das war 1983, da sogar zweimal.
Einmal als ein sowjetischer Computer einen Angriff der US-Amerikaner angezeigt hat, aber das gar nicht der Fall war. Und dort ein hochrangiger Offizier eben abgelehnt hat, das zu melden. Und dann nochmal beim Programm Able Archer, als die US-Amerikaner in Sibirien draußen Scheinangriffe auf eine US-Atomwaffen-Basis geflogen haben und gucken wollten, wie die Sowjets reagieren.
Und zum Glück ist da nichts passiert. Aber das müssen wir uns vergegenwärtigen. Internationale Spannungen sorgen immer dafür, dass die Vorwarnzeit massiv verringert wird, dass die sogenannten heißen Drähte zwischen Washington und Moskau dann einfach vielleicht nicht mehr ausreichen oder dass das Vertrauen sinkt, dass man der anderen Seite nicht glaubt.
Und deshalb, selbst wenn niemand einen großen Krieg will, dann sorgt die aktuelle Politik der Aufrüstung und der gegenseitigen Spannung dafür, dass einfach auch durch Zufälle ein großer Krieg kommen kann. Und deshalb ist es wichtig, dass wir uns hier engagieren und dass wir auch mehr werden. Und nun haben wir gerade eine Situation, dass auch das legitime Sicherheitsinteresse Russlands eben jahrzehntelang, muss man ja mittlerweile sagen, eigentlich schon seit Anfang der 90er-Jahre immer weiter beiseitegeschoben wurde.
Man hat nicht gesehen, dass Russland nach wie vor eine nukleare Supermacht ist. Und nun bin ich natürlich als Parteivertreter da vielleicht nicht ganz neutral, aber trotzdem möchte ich sagen, wir sehen mittlerweile, dass ein großer Mainstream in der Bundesrepublik Deutschland existiert, der mehr und mehr Richtung Aufrüstung tendiert, der mehr und mehr die Eskalationspolitik vorantreiben will und jetzt durch eine milliardenschwere Aufrüstung dafür sorgt, dass eben genau wieder, das was ich gerade gesagt habe, dass die Situation immer weiter verschärft wird. Die sagen uns, ja, wir müssen aufrüsten.
Wir müssen aufrüsten, da wird alles sicherer. Aber eben nicht. Wenn du ganz viele Waffen hast, dann gibt es immer welche, die sagen, na, für was haben wir die eigentlich? Wenn du stark bist, wenn du zu stark bist, dann gibt es einfach bedeutende Leute im Militär, im sicherheitspolitischen Apparat, sag ich mal, im so genannten militärisch-industriellen Komplex, die sagen, es wird schon nicht eskalieren, also lass uns doch jetzt einfach diese Waffen nutzen.
Und dagegen müssen wir uns wehren. Und es gibt jetzt die Bewegung, dass zum Beispiel auch die AfD, die inszeniert sich ja auch als Partei des Friedens, es gibt jetzt die Bewegung, dass immer mehr Parteien quasi in dieses Aufrüstungsspektakel mit hineingehen. Also, Alice Weidel von der AfD hat gesagt, wir brauchen 5% des Landesprodukts für Rüstung.
Was heißt denn das? Das heißt, dass de facto vom gesamten Bundeshaushalt, also das ganze Geld, was die Bundesregierung übrig hat, dass davon etwa die Hälfte nur noch in Aufrüstung geht. Viel, viel mehr als jetzt. Aber man kann Geld nicht zweimal ausgeben. Und das heißt, die müssen nur noch sparen. Und wo sparen die dann? Man hört das schon immer mal so zwischen den Zeilen. Beim Sozialen, in der Bildung, in der Gesundheitsversorgung, in der Daseinsvorsorge, in der Infrastruktur.
Das ist eigentlich ein Kampf gegen uns alle. Das nützt bestimmten Kreisen, in der Rüstungsindustrie, in der dahinterstehenden Finanzindustrie. Ich sage nur, Blackrock. Informiert euch mal, wenn ihr Blackrock noch nicht gehört habt. Das ist der größte Vermögensverwalter der Welt. Dagegen sind Banken ein Witz, weil die Banken gehören Vermögensverwaltern wie Blackrock. Und die machen massive Profite mit Rüstung. Natürlich nur, wenn Waffen gekauft werden, wenn Waffen nachgefragt werden.
Und es gibt eigentlich die Erkenntnis seit über 100 Jahren, der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. Das ist ein Spruch des französischen Sozialisten Jean Jaurès. Und der stimmt damals wie heute. Wenn die Wirtschaft nicht mehr läuft, dann wird auf Rüstung gesetzt. Und das kann doch nicht das Ziel sein.
Wir müssen uns dafür engagieren, dass wir größer werden, dass wir stärker werden. Aber auch, dass man den Leuten klar macht, wenn ihr mehr Geld für Rüstung ausgebt, dann werdet ihr die Leidtragenden sein. Also lasst uns dafür streiten und lasst uns unseren Freunden, unseren Bekannten das auch klar machen. Weil wir sind eigentlich noch zu wenig. Wenn du mal wirklich nachdenkst, wie schwierig eigentlich die Situation ist, wie schlimm die Situation ist. Und dann gibt es so viele Leute, die interessiert das gar nicht. Wir müssen da irgendwie durchkommen. Aber auch in unserem eigenen Umfeld. Das sage ich durchaus selbstkritisch. Wir müssen das auch schaffen, unsere eigenen Familien, unsere eigenen Freunde mit auf die Straße zu holen.
Ja, und natürlich ist auch die Frage, wer hat uns denn eigentlich gefragt? Wer hat uns denn jetzt gefragt, dass hier Hunderte von Milliarden in die Rüstung gehen? Ich meine, überlegt euch mal, was das für kranke Zahlen sind. Eine Milliarde Euro, das sind 1000 Millionen Euro. Und die ballern die Milliarden, die zig, die hunderte Milliarden, jetzt einfach aus für die Rüstung.
Das wird so genannt, das ist Sondervermögen genannt. Das ist kein Sondervermögen, es sind Sonderschulden. Das tragen wir, das tragen unsere Kinder und Enkelkinder für die Profite von irgendwelchen Rüstungsunternehmen. Leute, dagegen müssen wir uns wehren.
Da kommen solche Zitate wie, wir brauchen Kriegstüchtigkeit. Oder wir müssen den Krieg nach Russland tragen. Oder Russland wird für immer unser Feind sein. Das ist, was unser Außenminister sagt. Leute, ich schäme mich für solche Aussagen. Ich schäme mich für diese Bundesregierung.
Und nun sollen ja im Jahr 2026 wieder US-amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, die dann auch atomar bestückt werden können. Und so gefährden die USA die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. Aber das Schlimme ist, dass die deutschen Helfershelfer dafür verantwortlich sind. Weil damals Scholz ja ein Bündnis gemacht hat von Amerikanern. Und auch Merz ist ja nicht besser. Die sind es eigentlich, gegen die wir uns wenden müssen. Ja, ich bin nicht gegen US-Amerikaner. Die einfachen Bürger sind dann überall diejenigen, die leiden müssen. Sondern wir lehnen die US-Politik ab und wir lehnen die deutsche Politik ab, die das stützt mit diesen Massenstationierungen. Denn die bringen ja keine Sicherheit in Deutschland. Denn die werden die ersten Angriffsziele sein, wenn es doch zu einem heißen Konflikt kommt. Und deshalb sagen wir, wir wollen keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Wir haben im Februar einen friedenspolitischen Antrag gestellt in der Landtagsfraktion. Diplomatie statt Konfrontation – es ist an der Zeit. Und da haben wir gefordert, dass die deutsche Bundesregierung sich mit Russland ins Benehmen setzt und die miteinander reden. Wir haben aber auch gefordert, dass die US-Atombomben aus Deutschland verschwinden.
Ich möchte euch einfach noch nahelegen, guckt mal, guckt wirklich, wie die Parteien handeln. Also na klar, wir als BSW, wir sind noch neu, wir machen nicht alles immer super. Da gibt es auch hier und da ein Problem, aber ich kann euch sagen, es ist egal, wo wir, bei unserer Partei, auf welchen Flügeln wir da sind, alle sind für den Frieden und guckt wirklich, welche Parteien wie handeln.
Wir hatten vor der Sommerpause zwei Anträge, wo wir dann wieder gesagt haben, wir wollen, dass die Bundesregierung Druck macht auf Netanjahu, dass der diese Kriegsverbrechen in Gaza beendet, aber auch, dass er nicht weiter gegen den Iran zündelt. Und wisst ihr was, wisst ihr, wer zugestimmt hat? Niemand. Wir waren die Einzigen im sächsischen Landtag, die das gefordert haben. Und selbst die sogenannten Friedensparteien AfD und Linke haben nicht zugestimmt. Und deshalb sage ich, guckt immer ganz genau, wer was fordert.
Als letzten Punkt möchte ich nur noch sagen, dass es eben wichtig ist, dass wir zusammen größer werden, dass wir unsere Leute, unsere Freunde irgendwie mit dazu bringen, mittätig zu werden. Wir haben am 3. Oktober eine große friedenspolitische Demo. Das wird der nächste Versuch hier in Berlin dann die Sicht zu zeigen. Ich möchte euch dazu auffordern, kommt doch mit, unterstützt vielleicht auch die Initiative mit euren Stimmen. Denn wir brauchen eine Politik, die Atomwaffen ächtet, die sich für friedliche Konfliktlösungen einsetzt, eine Politik der Verständigung und Mitmenschlichkeit. Und deshalb lasst uns gemeinsam dafür streiten in der Familie, mit unseren Freunden, bei den Kollegen oder hier in der Öffentlichkeit, damit wir dem Ziel näherkommen.
Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit.
