Pressemitteilungen

Das von Nirit Sommerfeld betriebene Café „Julius“ im Staatlichen Museum für Archäologie Chemnitz schließt Ende August 2026. Nico Rudolph kritisiert die Einschränkung politischer Veranstaltungen und das Vorgehen der kommunalen Wohnungsgesellschaft GGG.

Der Bundesrat hat auch mit der Stimme Sachsens einer Gesetzesinitiative Hessens zugestimmt, die Leugnung des Existenzrechts Israels künftig unter Strafe zu stellen. Nico Rudolph kritisiert die Initiative als verfassungswidrigen Angriff auf die Meinungsfreiheit und warnt vor einer weiteren Einschränkung bürgerrechtlicher Grundfreiheiten unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung.

85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion laden die BSW-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat und die Friedensinitiative Chemnitz am 22. Juni 2026 zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Friedensplatz ein. Im Mittelpunkt stehen Erinnerung, historische Verantwortung und die Forderung nach Diplomatie.

Nico Rudolph kritisiert die Antwort der Chemnitzer Stadtverwaltung zur Zukunft der Bargeldzahlung an Parkautomaten als unbefriedigend. Aus seiner Sicht muss Bargeld als freie, nicht nachverfolgbare Zahlungsmöglichkeit erhalten bleiben. Zugleich spricht er sich gegen den Missbrauch von Parkgebühren zur Finanzierung kommunaler Haushaltslöcher aus.

Nico Rudolph kritisiert die bekannt gewordene Zusammenarbeit der TU Dresden mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems. Aus seiner Sicht darf eine öffentliche Universität, die sich ethischen Standards und einer friedlichen Welt verpflichtet sieht, nicht zum Forschungsdienstleister der Rüstungsindustrie werden. Rudolph fordert Transparenz über militärische und sogenannte Dual-Use-Projekte an sächsischen Hochschulen.

Am 13. Juni 2026 ist der Liedermacher und Friedensaktivist Tino Eisbrenner im Bürgerbüro von Nico Rudolph in Chemnitz zu Gast. Die öffentliche Veranstaltung verbindet Musik, persönliche Eindrücke und gesellschaftlichen Austausch in persönlicher Atmosphäre.

Die Rentenlücke zwischen Ost- und Westdeutschland wächst wieder. Nico Rudolph kritisiert, dass Ostdeutsche nicht nur bei Einkommen, Renten und Vermögen strukturell benachteiligt sind, sondern von geplanten sozialen Einschnitten besonders hart getroffen würden. Der Osten brauche endlich eine Bundesregierung, die soziale Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft in den Mittelpunkt stellt.

Im Rahmen der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages hat Nico Rudolph über 80 sogenannte „Rote Hände“ an Ministerpräsident Michael Kretschmer übergeben. Die Aktion macht auf das Schicksal von Kindersoldaten aufmerksam und verbindet die Forderung nach ihrem Schutz mit einem klaren Zeichen für Deeskalation und Friedenspolitik.

Das BSW Chemnitz unterstützt die Schülerdemonstration gegen die Wehrpflicht am 8. Mai auf dem Chemnitzer Theaterplatz. Nico Rudolph ruft dazu auf, gemeinsam mit der Jugend ein sichtbares Zeichen gegen Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit zu setzen.

Zum 8. Mai kritisiert Nico Rudolph das Vorgehen der Stadt Chemnitz scharf. Während US-amerikanische Vertreter bei offiziellen Gedenkveranstaltungen eingebunden werden, bleiben russische Vertreter erneut außen vor. Rudolph spricht von einer politischen Instrumentalisierung des Gedenkens und einem unangemessenen Messen mit zweierlei Maß.

Der Freistaat Sachsen hat die Fankultur am Sachsenring zur Aufnahme in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes vorgeschlagen und sie zugleich in die Sächsische Liste aufgenommen. Grundlage ist ein Antrag der BSW-Fraktion aus dem September 2025, der im Landtag zunächst keine Mehrheit fand, nun aber in der Sache umgesetzt wird.

Nico Rudolph unterstützt die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung in Sachsen. Am Osterwochenende finden in mehreren Städten Demonstrationen statt – unter anderem in Chemnitz, Leipzig, Dresden, Plauen und Kamenz. Er ruft dazu auf, ein sichtbares Zeichen gegen Aufrüstung und für eine andere Außenpolitik zu setzen.

Die Reaktivierung der Städtepartnerschaft zwischen Chemnitz und Wolgograd bleibt weiter aus. Ein entsprechender Antrag der BSW-Fraktion im Stadtrat fand erneut keine Mehrheit. Nico Rudolph kritisiert die Entscheidung als verpasste Chance für Dialog und Annäherung – gerade vor dem historischen Hintergrund und in einer Zeit wachsender Spannungen.

Am 21. März liest der Publizist Hannes Hofbauer im Bürgerbüro von Nico Rudolph in Chemnitz aus seinem neuen Buch über EU-Sanktionen ohne Gerichtsverfahren. Im Mittelpunkt stehen deren politische, rechtliche und gesellschaftliche Folgen sowie die Frage, wie sich dieses Instrument in Europa etabliert hat.

Der BSW-Kreisverband Chemnitz ruft am 5. März zum mahnenden Gedenken an die Bombardierungen der Stadt vor 81 Jahren auf. Nico Rudolph verbindet die Erinnerung mit der Forderung nach Diplomatie, Entspannungspolitik und einem klaren Nein zur Wehrpflicht.

Nico Rudolph verurteilt die Angriffe Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrig und warnt vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Deutschland dürfe diese Politik nicht rechtfertigen, sondern müsse auf Diplomatie und die Einhaltung des Völkerrechts drängen.

Ohne öffentliche Debatte ist das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Meldedaten Jugendlicher an die Bundeswehr entfallen. Die BSW-Landtagsfraktion sieht darin einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und fordert eine sofortige Korrektur der gesetzlichen Regelung.

Trotz angespannter Haushaltslage und wachsender sicherheitspolitischer Spannungen plant die Stadt Chemnitz offenbar erneut einen „America Day“. Nico Rudolph kritisiert das Format als politisches Signal zur Stärkung transatlantischer Bindungen und fordert eine ausgewogenere internationale Ausrichtung kommunaler Kulturpolitik.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags fordert der friedenspolitische Sprecher der BSW-Landtagsfraktion in Sachsen, Nico Rudolph, einen Kurswechsel der Bundesregierung. Während der Vertrag international breite Unterstützung erfährt, verweigert sich Deutschland weiterhin einem Beitritt und hält an der nuklearen Teilhabe fest. Aus Sicht Rudolphs untergräbt diese Haltung sowohl Abrüstungsbemühungen als auch die Glaubwürdigkeit deutscher Friedenspolitik.

Die LAG Frieden und Internationale Politik des BSW Sachsen ruft am 26. Juli 2025 zur Friedenskundgebung vor dem US-Konsulat in Leipzig auf. Unter dem Motto „Nein zum Krieg gegen Gaza und Iran“ spricht Sevim Dağdelen als Hauptrednerin.

Nico Rudolph kritisiert, dass die Stadt Chemnitz zur Gedenkveranstaltung am 8. Mai keine Vertreter Russlands eingeladen hat. Als völkerrechtlicher Nachfolgestaat der Sowjetunion müsse Russland aus Sicht Rudolphs in ein historisch ausgewogenes Erinnern an die Befreiung vom Faschismus einbezogen werden. Geschichte dürfe nicht zum geopolitischen Spielball werden.

Nico Rudolph spricht sich gegen die Ausweisung des in Radeberg lebenden US-amerikanischen Friedensaktivisten Dennis DuVall aus. DuVall hatte mit Aktionen gegen US-Atomwaffen in Büchel protestiert. Rudolph kritisiert die Ausweisung als Einschüchterung der Friedensbewegung und fordert, Friedensaktivisten nicht zu kriminalisieren.

Sahra Wagenknecht kommt am 27. August 2024 nach Chemnitz. Bei der Veranstaltung auf dem Neumarkt werden auch der sächsische BSW-Landesvorsitzende Jörg Scheibe, die Chemnitzer Landtagskandidaten Ronny Kupke und Nico Rudolph sowie Vertreter der BSW-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat anwesend sein.