Am 10. September 2025 habe ich im Sächsischen Landtag zum Antrag der Linksfraktion „Für die Menschlichkeit – Kranke und Verletzte aus Gaza in Sachsen aufnehmen!“ (Drs 8/3966) gesprochen. Wir als BSW-Fraktion haben uns bei der Abstimmung enthalten, weil wir den Antrag zwar als gut gemeint, aber nicht als wirksame Lösung ansehen. Unser Standpunkt ist klar: Statt symbolischer Gesten brauchen die Menschen in Gaza umfassende Hilfe direkt vor Ort – und dafür muss Deutschland als enger Partner Israels politischen Druck ausüben. In meiner Rede habe ich die Schwächen des Antrags benannt und aufgezeigt, welche Maßnahmen wirklich geeignet wären, um den Betroffenen in dieser humanitären Katastrophe beizustehen.
Hier dokumentiere ich meine Rede im Wortlaut:
Bei aller Verabscheuungswürdigkeit, die da Taten gezeigt haben, ist das Leid der Menschen in Gaza nicht mehr vom Selbstverteidigungsrecht Israels gedeckt. Wir haben als BSW-Fraktion bereits vor drei Monaten den Antrag „Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen, humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza ermöglichen“ eingebracht. Darin haben wir gefordert, dass sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung dafür stark macht, über diplomatischen Druck humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen.
Wäre er damals in Gänze oder in Teilen hier angenommen worden, wären heute vielleicht eine Reihe von Ärzten und Hilfsgütern aus Sachsen und anderen Bundesländern in der Region vor Ort und könnten helfen. Alle Fraktionen, auch die Linksfraktion hat diesen Antrag abgelehnt, obwohl er damals richtig gewesen wäre und es heute noch immer ist. Mittlerweile ist noch deutlicher geworden, dass Netanjahu die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben will.
Manche sprechen auch von ethnischen Säuberungen. Dort sollen dann perspektivisch Israelis angesiedelt werden und das mit Unterstützung der USA. Von der einzigen Möglichkeit einer dauerhaften Befriedung im Interesse der Menschen auf beiden Seiten, nämlich einer Zweistaatenlösung, sind wir durch das israelische Vorgehen so weit entfernt wie lange nicht.
Umso weniger Palästinenser es in Gaza gibt, umso näher kommt Netanjahu seinem Ziel. Aber die Palästinenser haben ein Recht auf ihr Land.
Es stellen sich beim Antrag der Linken verschiedene Fragen:
Sind sie auf der Seite der Palästinenser und dem Recht auf ihr Land?
Warum fordern sie nicht eine Initiative der Landesregierung an die Bundesregierung, dass Netanjahu vor Ort internationale, deutsche oder sächsische Hilfe zulässt? Deutschland ist nach den USA der größte Verbündete Israels in der westlichen Welt. Die deutsche Stimme hätte dort Gewicht.
Warum fordern sie nicht, dass in Gaza beziehungsweise in der Region, ausreichend Hilfslager durch die UN, gegebenenfalls durch die EU oder Deutschland, errichtet und betrieben werden können, die die Menschen dort vor Ort mit Nahrung, medizinischer Versorgung und dem Dach über dem Kopf versorgen würde? Und zwar so, dass es ausreichend ist.
Wieso fordern sie nicht eine sächsische oder deutsche Delegation von Ärzten?
Wieso schieben sie die Verantwortung weg von Netanjahu?
UNICEF spricht davon, dass 500.000 Menschen von der Hungersnot betroffen sind. Welche tausend davon wollen sie herholen? Wie wollen sie sie auswählen? Der Rest hat dann Pech gehabt. Ein Problem dieser Größe kann nur vor Ort gelöst werden.
Du [gerichtet an Nam Duy Nguyen, Die Linke] sagst selbst, es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Antrag ist eine Scheinlösung, die moralisch sauber erscheint, aber die Ursachen des Konflikts nicht antastet. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass sie keine Palästinenser nach Deutschland einfliegen wird. Wir denken, Hilfe vor Ort ist das richtige Mittel, um einer wirklich großen Anzahl von Menschen zu helfen. Deutschland als zentraler Partner Israels kann hier erfolgreich Druck aufbauen, wenn es wirklich will.
Weil wir trotz allem annehmen, dass es Ihnen oder Euch um das Schicksal der Menschen geht, werden wir uns der Stimme enthalten, obwohl wir den Ansatz nicht für den richtigen halten.
Vielen Dank.
Der Antrag fand keine Mehrheit im Landtag.
