Am 22. Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) in Kraft getreten – ein völkerrechtlich bindendes Abkommen, das Entwicklung, Besitz, Lagerung, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen umfassend verbietet und mittlerweile von über 90 Staaten unterzeichnet bzw. ratifiziert worden ist.
Deutschland und die anderen NATO-Staaten sind diesem Vertrag bisher nicht beigetreten. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung weiter auf nukleare Abschreckung im Rahmen der NATO und befürwortet die Haltung, dass Zugriff auf US-Atomwaffen Teil der eigenen Sicherheitspolitik sei.
Der friedenspolitische Sprecher der BSW-Landtagsfraktion in Sachsen, Nico Rudolph, erklärt dazu:
„Deutschland sollte dem Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten. Ein solcher Beitritt wäre ein klares und überfälliges Signal für Abrüstung und für die Ächtung von Massenvernichtungswaffen. Dazu gehört untrennbar, dass die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen abgezogen werden. Die Präsenz dieser Waffen hierzulande ist nicht nur ein Relikt des Kalten Krieges, sondern steht in direktem Widerspruch zu wirklichem Einsatzverbot und Abrüstungsbereitschaft. Dass US-Atombomben Deutschland nicht sicherer machen, sollte nach Venezuela und Grönland jedem klar sein.“
Der TPNW ist eine Reaktion auf die anhaltende Kluft zwischen Abrüstungsrhetorik und realer Atomwaffenpolitik. Solange Atomwaffen modernisiert, stationiert und militärisch integriert werden, bleibt das Ziel einer atomwaffenfreien Welt unerreichbar.
