Am 4. und 5. Februar tagte der Sächsischer Landtag in seiner 24. und 25. Sitzung. Es waren zwei inhaltlich dichte Tage – mit kontroversen Debatten, klaren Fronten und einem Vorfall, der bundesweit Aufmerksamkeit erregte.
Aufhebung der Immunität von Jörg Dornau
Gleich zu Beginn der Sitzung am Mittwoch wurde auf Grundlage eines Schreibens des Justizministeriums die Immunität des AfD-Abgeordneten Jörg Dornau aufgehoben.
Die Abstimmung erfolgte – wie in solchen Fällen vorgesehen – ohne Aussprache. Der Landtag erteilte mit deutlicher Mehrheit die Einwilligung in Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen.
Unmittelbar nach der Abstimmung wurde der Abgeordnete im Landtagsgebäude von Beamten in Nebenräume geführt. Später kehrte er in den Plenarsaal zurück und beteiligte sich wieder an den Debatten.
Ein im Netz kursierendes Video zeigt übrigens, wie ich ihm auf dem Gang entgegenkomme – parlamentarischer Alltag eben. Wer schon einmal durch die Gänge des Sächsischer Landtag gelaufen ist, weiß: Man begegnet sich dort zwangsläufig. In diesem Fall eben mit besonderer medialer Aufmerksamkeit.
Außenpolitische Initiative: Mehr Eigenständigkeit statt Automatismus
In der Aktuellen Debatte habe ich für uns als BSW-Fraktion den Antrag „Venezuela und Grönland vor Augen: Von Sachsen aus Initiativen an den Bund stellen – US-Bindung aufheben!“ eingebracht.
Die Reaktionen waren erwartbar. CDU und SPD warfen uns außenpolitische Realitätsferne vor, die Grünen sprachen von sicherheitspolitischer Naivität. Gleichzeitig wurde jedoch mehrfach eingeräumt, dass sich geopolitische Machtverschiebungen vollziehen und Europa strategisch eigenständiger agieren müsse.
Genau darum ging es uns: Sachsen betreibt keine Außenpolitik – aber wir können Impulse setzen und den Bund auffordern, sich nicht reflexartig an US-Linien auszurichten, sondern europäische und friedenspolitische Interessen eigenständig zu definieren.
In der Debatte zeigte sich erneut ein Muster: Argumentativ wird manches aufgegriffen – in der Abstimmung bleibt davon nichts übrig.
Meine Rede finden Sie hier zum Nachlesen.
Stasi-Überprüfung: Notwendige Debatte statt Tabu
Am Donnerstag wurde die turnusmäßige Überprüfungsrichtlinie zur möglichen früheren Tätigkeit von Abgeordneten für das MfS beschlossen.
Wir haben als einzige Fraktion dagegen gestimmt.
Die Linke enthielt sich.
Alle anderen Fraktionen votierten dafür.
Ich habe deutlich gemacht: 36 Jahre nach dem Ende der DDR muss man zumindest diskutieren dürfen, ob dieses Verfahren noch zeitgemäß ist. Menschen waren damals teils 16 oder 17 Jahre alt. Biografien verändern sich. Einstellungen wandeln sich. Selbst schwerste Straftaten – mit Ausnahme von Mord – unterliegen Verjährungsfristen.
Die Debatte verlief hoch emotional. Uns wurde indirekt unterstellt, wir stellten die Verfassung infrage. Besonders bemerkenswert war eine Äußerung des CDU-Abgeordneten Martin Modschiedler im Vorfeld der Debatte: „Früher hat man das ohne Debatte gemacht. Dass man es jetzt mit Debatte macht und eine Debatte über eine Verfassung führt, finde ich etwas schwierig.“
Genau hier liegt der Kern: Eine Verfassungsnorm politisch zu diskutieren, ist kein Angriff auf die Verfassung – sondern demokratische Praxis. Wenn Debatten schon als problematisch gelten, ist das kein gutes Signal für parlamentarische Kultur.
Unsere Position ist klar: Transparenz ja. Aber wir müssen ehrlich prüfen, ob ein Verfahren, das faktisch kaum noch Konsequenzen nach sich zieht, gesellschaftlich noch den richtigen Zweck erfüllt.
Auch diese Rede findet sich hier zum Nachlesen.
Iran-Abschiebestopp: Humanität ohne Symbolpolitik
Beim Antrag der Linken zu einem pauschalen Abschiebestopp in den Iran haben wir uns enthalten.
Die Lage im Iran ist ernst. Politisch Verfolgte verdienen Schutz. Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich.
Aber: Im vergangenen Jahr betraf die Problematik in Sachsen genau eine Person, in diesem Jahr bislang keinen einzigen Fall. Ein pauschaler Antrag ohne konkrete landespolitische Relevanz bleibt Symbolpolitik.
Wir stehen für Humanität – aber nicht für Schaufensteranträge, die Zuständigkeiten ignorieren und keine reale Problemlage im Freistaat adressieren.
Bekämpfung von Rechtsradikalismus: Zustimmung mit breiterem Ansatz
Dem Antrag zur Bekämpfung von Rechtsradikalisierung junger Menschen haben wir zugestimmt.
In der Debatte wurde deutlich, dass Extremismusbekämpfung ernst genommen werden muss. Gleichzeitig hätte ich mir gewünscht, dass der Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Matthias Berger berücksichtigt worden wäre, der auch andere extremistische Strömungen ausdrücklich einbezogen hätte.
Extremismus bleibt Extremismus – unabhängig von ideologischer Richtung. Eine konsequente Präventionspolitik sollte diesen Grundsatz abbilden.
Gesamtfazit
Diese beiden Plenartage zeigen ein wiederkehrendes Bild:
Inhaltliche Zustimmung zu einzelnen Argumenten, aber keine entsprechenden Mehrheiten bei Abstimmungen.
Taktische Konstellationen zwischen einzelnen Oppositionsfraktionen und der Regierungsmehrheit, wenn es um eigene Projekte geht.
Und bei sensiblen Themen eine Tendenz zur Emotionalisierung statt zur sachlichen Auseinandersetzung.
Wir werden weiterhin Position beziehen – auch wenn Mehrheiten derzeit anders aussehen. Parlamentarische Debatte lebt davon, dass Argumente ausgesprochen werden dürfen.
Und genau das haben wir in diesen zwei Tagen getan.
