Im Chemnitzer Stadtrat habe ich für die BSW-Fraktion zur Reaktivierung der Städtepartnerschaft mit Wolgograd gesprochen. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, warum ich die Wiederaufnahme der Kontakte für ein wichtiges Zeichen der Verständigung halte. Ich habe auf die historische Verantwortung Deutschlands verwiesen und daran erinnert, welche Rolle die Sowjetunion für die deutsche Einheit gespielt hat.
Zudem habe ich kritisiert, dass in Chemnitz mit unterschiedlichen Maßstäben gearbeitet wird und bestehende Partnerschaften mit Städten anderer kriegsführender Staaten nicht infrage gestellt werden. Ich habe dafür plädiert, Dialog und Austausch nicht von aktuellen politischen Konflikten abhängig zu machen, sondern als Grundlage für zukünftige Verständigung zu stärken. Unser Antrag fand keine Mehrheit.
Hier dokumentiere ich meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Jahr jährt sich der Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion zum 85. Mal.
Die Sowjetunion war mit ihren über 25 Millionen Kriegsopfern, Zivilisten wie Soldaten, das Volk, das bei weitem die größten Verluste durch den deutschen Eroberungskrieg erleiden musste.
Die vermeintliche Überlegenheit der arischen Herrenrasse über die sogenannten slawischen Untermenschen, der imperialistische Drang nach Lebensraum im Osten, die Blut- & Boden- Ideologie, der unmenschliche Vernichtungsfeldzug und die Rückzugs-Strategie der verbrannten Erde kennzeichneten die Kriegsführung gegen die Sowjetunion. Diese Ansätze unterscheiden die Kriegsführung Nazi-Deutschlands im Osten von der gegen die Westalliierten, die von den Nazis als arische Cousins angesehen wurden.
Dass wir heute nicht mehr in einem geteilten Deutschland leben, sondern in Deutschland als einem Staat, haben wir maßgeblich der Sowjetunion unter Führung des Russen Michail Gorbatschow zu verdanken. Ohne seine Zustimmung keine deutsche Einheit und kein Abzug der Roten Armee. Und das alles trotz der leidvollen Verbrechen der Deutschen im Russlandfeldzug. Der völkerrechtlich einzige Nachfolgestaat der Sowjetunion ist die Russische Föderation.
Vor einem Jahr, als wir die Städtepartnerschaft reaktivieren wollten, argumentierten manche im Chemnitzer Stadtrat, man könne keine Partnerschaften mit Städten kriegsführender Staaten ausführen. Dabei ist das doch gelebte Praxis in Chemnitz, jetzt 2026. Nur bei der Städtepartnerschaft mit Wolgograd geht Chemnitz diesen Sonderweg. Unterschiedliche Maßstäbe überzeugen nie. Und was können die Wolgograder Bürger eigentlich für Ihre Regierung? So viel wie die Chemnitzer für die deutsche Bundesregierung, vergleichsweise wenig.
Die Annahme des Antrages wäre ein Zeichen, dass wir Deutsche unsere Geschichte kennen, dass wir dankbar sind, für die zweite Chance, die man uns international gegeben hat, dass wir nicht mit zweierlei Maß messen und Verständigung über Konfrontation setzen. Von Deutschland, von Sachsen und von Chemnitz sollten Zeichen der Verständigung ausgehen. Verständigung ist die Grundlage für ein zukünftiges Übereinkommen. Drohungen und Konfrontation bewirken das Gegenteil, wie uns die letzten Jahre zeigen.
Lassen Sie uns ein Zeichen setzen und stimmen Sie dem Antrag zu.
Vielen Dank.
