Am 1. Juli kam der Chemnitzer Stadtrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Aus meiner Sicht standen dabei vor allem zwei Entscheidungen im Mittelpunkt: eine erfolgreiche Petition für unser Schauspiel- und Figurentheater und eine Resolution der Linken zur Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Rund 7.000 Unterschriften für Schauspiel und Figurentheater
Ein starkes Signal kam an diesem Tag von den Chemnitzern selbst. Die Petition „Rettet unser Schauspiel- und Figurentheater“ der Chemnitzer Volksbühne hatte rund 7.000 Unterstützer gefunden. Ihr Ziel war klar: Für Schauspiel und Figurentheater des Chemnitzer Theaters soll ein separater Standort erhalten bleiben und gesucht werden.
Hinter dieser Forderung stehen gute Gründe. Chemnitz ist eine traditionsreiche Theaterstadt. Schauspiel und Figurentheater sind keine beliebig verschiebbaren Bestandteile eines Kulturbetriebs, sondern prägen die kulturelle Vielfalt unserer Stadt. Die Petition warnte unter anderem vor einer dauerhaften Integration in das Opernhaus, vor zusätzlichen Belastungen im Spielbetrieb und vor einem Verlust eigenständiger Bühnenstrukturen.
Ich habe dieser Petition aus voller Überzeugung zugestimmt. Und ich freue mich, dass sie im Stadtrat eine Mehrheit gefunden hat. Beschlossen wurde damit ausdrücklich, dass für Schauspiel und Figurentheater ein separater Standort gesucht wird.
Bemerkenswert war dabei auch das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen. Die AfD stimmte der Petition letztlich zu, obwohl aus ihren Reihen inhaltliche Vorbehalte deutlich wurden. Grüne und Linke unterstützten das Anliegen ebenfalls. CDU und SPD lehnten dagegen ab – die CDU trotz bekundeten Verständnisses für die Sorgen um das Schauspiel.
Gerade angesichts dieser politischen Unterschiede zeigt das Ergebnis: Öffentlicher Druck kann etwas bewegen. Rund 7.000 Unterschriften lassen sich nicht einfach beiseiteschieben. Mein Dank gilt deshalb allen, die diese Petition auf den Weg gebracht, unterstützt und mit ihrer Unterschrift getragen haben.
Vermögensteuer: richtige Debatte, falscher Ort, unfertiger Antrag
Deutlich kritischer habe ich einen Antrag der Linken gesehen. Der Stadtrat sollte sich per Resolution für die Wiedereinführung einer „rechtssicheren Vermögensteuer“ aussprechen und entsprechende Appelle an Bund und Land richten. Begründet wurde das mit der angespannten Finanzlage der Kommunen.
Zunächst einmal: Die Idee einer stärkeren Besteuerung sehr großer Vermögen ist nicht grundsätzlich falsch. Wir erleben seit Jahren, dass die Zahl der Millionäre und Milliardäre wächst, während viele normal arbeitende Menschen immer größere Schwierigkeiten haben, mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen. Darüber muss man politisch reden.
Aber der Fehler steckt im Detail.
Eine Vermögensteuer wäre nach der bestehenden Finanzverfassung eine Ländersteuer. Ihre Einnahmen würden also zunächst nicht direkt bei der Stadt Chemnitz landen. Hinzu kommt: Die sehr großen Vermögen in Deutschland konzentrieren sich keineswegs gleichmäßig auf alle Bundesländer. Gerade ostdeutsche Länder wie Sachsen würden von einer solchen Steuer deshalb voraussichtlich deutlich weniger profitieren als finanzstarke westdeutsche Länder.
Und selbst wenn Sachsen zusätzliche Einnahmen erzielen würde, wäre damit noch lange nicht garantiert, dass dieses Geld tatsächlich bei den Kommunen ankommt.
Kommunalfinanzen brauchen einen echten Neustart
Genau deshalb halte ich es für falsch, den Eindruck zu erwecken, eine Vermögensteuer würde die Finanzprobleme von Städten wie Chemnitz quasi automatisch lösen. Was wir wirklich brauchen, ist eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen. Städte und Gemeinden müssen dauerhaft in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen – statt immer neue Pflichten übertragen zu bekommen und anschließend um Förderprogramme oder Sonderzuweisungen kämpfen zu müssen.
Hinzu kommt ein grundsätzliches Problem: Der Chemnitzer Stadtrat ist nicht der Bundestag. Natürlich haben bundes- und landespolitische Entscheidungen Auswirkungen auf unsere Stadt. Aber wenn jede im Stadtrat vertretene Partei ihre bundespolitischen Forderungen als Resolution ins Rathaus trägt, debattieren wir irgendwann nur noch über Wahlprogramme – statt über konkrete Chemnitzer Probleme.
Deshalb habe ich den Antrag in meiner Rede als Schaufensterantrag kritisiert. Unsere BSW-Fraktion hat ihm nicht zugestimmt; ich selbst habe mich enthalten. Nicht aus Ablehnung jeder Vermögensteuer, sondern weil ich finde: Wer ein echtes Problem lösen will, muss auch einen zu Ende gedachten Weg aufzeigen.
Die Sitzung hat für mich damit zwei sehr unterschiedliche Dinge gezeigt. Beim Schauspiel hat eine konkrete Initiative aus der Stadtgesellschaft mit einem klaren Ziel tatsächlich etwas bewegt. Beim Vermögensteuer-Antrag blieb dagegen vor allem eine bundespolitische Botschaft ohne überzeugenden kommunalen Lösungsweg. Und genau diesen Unterschied sollte Kommunalpolitik ernst nehmen.
