Friedenspolitik ist Landessache – was wir im Sächsischen Landtag für Frieden tun

Friedenspolitik endet nicht an der Landesgrenze

Außen- und Verteidigungspolitik sind in Deutschland in erster Linie Sache des Bundes. Sachsen führt keine Friedensverhandlungen, besitzt keine eigene Armee und schließt keine internationalen Abrüstungsverträge. Daraus wird immer wieder der Schluss gezogen, Friedenspolitik habe im Sächsischen Landtag nichts zu suchen. Ich halte das für falsch. Denn wer entscheidet über unsere Hochschulen und deren Finanzierung? Wer bestimmt, welche Rolle die Bundeswehr an Schulen spielt? Wer verantwortet Katastrophenschutz und große Teile der öffentlichen Infrastruktur? Wer entscheidet über Wirtschaftsförderung? Wer vertritt Sachsen im Bundesrat?

Auch internationale Konflikte bleiben nicht irgendwo weit entfernt. Das hat uns die Staatsregierung selbst bestätigt. Auf meine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Iran-Konflikts verwies sie unter anderem auf steigende Öl- und Gaspreise, Lieferkettenprobleme und unterbrochene Transportwege mit Folgen auch für sächsische Bürger und Unternehmen. Spätestens wenn ein Krieg an der Tankstelle, in den Betriebskosten eines Unternehmens oder bei der Versorgung mit Rohstoffen ankommt, wird die Behauptung schwierig, all das habe mit Landespolitik nichts zu tun.

Deshalb ist für mich klar: Friedenspolitik ist auch Landessache. Nicht weil wir uns Kompetenzen anmaßen wollen, die Sachsen nicht hat, sondern weil Kriegsvorbereitung und Aufrüstung längst in Bereiche hineinreichen, für die ein Bundesland sehr wohl Verantwortung trägt.

Friedenspolitik an Hochschulen und Schulen

Eine der ersten friedenspolitischen Debatten dieser Wahlperiode führte uns bereits im November 2024 an die sächsischen Hochschulen. Damals unterstützten wir als BSW-Fraktion einen Antrag der Linksfraktion für ein ziviles Leitbild und eine Zivilklausel. Besonders wichtig war mir dabei die Verbindung mit einer auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen. Denn Wissenschaft ist nur dann wirklich frei, wenn eine Universität auch praktisch die Möglichkeit besitzt, einen militärischen Forschungsauftrag abzulehnen. Wer Hochschulen chronisch unterfinanziert und sie immer stärker von Drittmitteln abhängig macht, darf sich nicht wundern, wenn finanzstarke Unternehmen aus der Rüstungsindustrie als Auftraggeber interessant werden.

Nur einen Monat später ging es im Landtag um die Rolle der Bundeswehr an Schulen. Auch hier unterstützten wir einen Antrag der Linksfraktion, der unter anderem die Kooperation zwischen Kultusministerium und Landeskommando Sachsen infrage stellte, sich gegen Bundeswehrwerbung an Schulen wandte und ein Mindestalter von 18 Jahren für den Dienst in der Bundeswehr forderte. In meiner Rede habe ich auf einen Protest von Schülern des Leipziger Humboldt-Gymnasiums hingewiesen. Jugendliche hatten während eines Bundeswehrbesuchs friedlich protestiert und mit einer Aktion Kriegstote symbolisiert. Dass politische Bildung darin bestehen soll, die Bundeswehr in die Schule zu holen, zugleich aber kritischer Protest von Schülern sanktioniert wird, halte ich bis heute für den falschen Weg.

Schon diese beiden Debatten zeigten: Friedenspolitik wird sehr konkret, wenn militärische Strukturen in Bildung und Wissenschaft hineinwirken.

Diplomatie statt Konfrontation

Im Februar 2025 folgte unser erster umfassender eigener friedenspolitischer Antrag: „Diplomatie statt Konfrontation – Es ist an der Zeit!“ Damit wollten wir deutlich machen, dass ein Bundesland außenpolitisch keineswegs völlig handlungsunfähig ist. Sachsen sitzt im Bundesrat, kann gemeinsam mit anderen Ländern Initiativen auf den Weg bringen und verfügt auch über eigene Handlungsmöglichkeiten.

Wir forderten unter anderem eine deutsche Initiative für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, ein Ende weiterer Eskalationsschritte durch zusätzliche Waffenlieferungen, neue Rüstungskontrollverhandlungen, den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland und eine Abkehr von immer weiter steigenden Militärausgaben. Auch die damals angekündigte Stationierung neuer weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland haben wir abgelehnt. Unser Grundgedanke war und ist einfach: Sicherheit entsteht nicht allein dadurch, dass sich Staaten immer größere Waffenarsenale gegenüberstellen. Gerade im Atomzeitalter brauchen wir Gesprächskanäle, Interessenausgleich und belastbare Rüstungskontrolle.

Sachsen kann diese Fragen nicht allein entscheiden. Aber eine Landesregierung kann sehr wohl im Bundesrat Position beziehen, sich mit anderen Ländern zusammentun und dort handeln, wo sie eigene Zuständigkeiten besitzt. Unser Antrag wurde abgelehnt. Die politische Linie dahinter verfolgen wir trotzdem weiter: Diplomatie statt Konfrontation, Rüstungskontrolle statt Wettrüsten und Deeskalation statt Gewöhnung an den nächsten großen Krieg.

173 Fragen zum Operationsplan Deutschland

Unser bisher umfangreichstes friedenspolitisches Kontrollprojekt war die Große Anfrage zum Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU). Der Operationsplan ist zunächst ein militärisches Planungsinstrument. Gleichzeitig braucht militärische Planung zivile Infrastruktur. Wenn Deutschland zur logistischen Drehscheibe für deutsche und verbündete Streitkräfte werden soll, betrifft das Straßen und Schienen, Energieversorgung und Kommunikation, Verwaltung und Gesundheitswesen, Unternehmen und Kommunen.

Deshalb wollten wir wissen: Was bedeutet der Operationsplan konkret für Sachsen und die Menschen, die hier leben? Unsere Große Anfrage umfasste 173 Einzelfragen in 15 Themenbereichen. Wir fragten unter anderem nach Infrastruktur, Zivilschutz, Evakuierung, Gesundheitsversorgung, Kommunen, Eigentum, möglichen Verpflichtungen im Krisenfall, Grundrechten und parlamentarischer Kontrolle.

Die Antworten ergaben ein widersprüchliches Bild. Einerseits ist Sachsen in verschiedene Strukturen der zivil-militärischen Zusammenarbeit eingebunden. Das Innenministerium arbeitet in Bund-Länder-Strukturen zur Zivilen Verteidigung mit, das Landeskommando Sachsen fungiert als militärischer Ansprechpartner, und auch in Polizei und Verwaltung bestehen entsprechende Kontakte. Andererseits blieben nach unserer Auswertung 61 der 173 Fragen ohne eine inhaltliche Antwort. Die Gründe waren unterschiedlich: Geheimhaltung, Bundeszuständigkeit, fehlende eigene Erkenntnisse oder der Verweis auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.

Ich habe diesen Befund bei meinen öffentlichen Vorträgen zum Operationsplan mit einem Satz zusammengefasst: Sachsen ist eingebunden – die strategischen Entscheidungen liegen aber beim Bund. Gerade aus Sicht parlamentarischer Kontrolle ist das problematisch. Denn wenn ein Plan sächsische Behörden, Infrastruktur und Kommunen berührt, sollte auch das Parlament wissen können, was in den eigenen Zuständigkeitsbereichen vorbereitet wird.

Kommunen, Schutzräume und militärische Transporte

Besonders wichtig sind dabei die Kommunen. Im Ernstfall müssen vor Ort Feuerwehren, Rettungsdienste, Krankenhäuser, Krisenstäbe, Verwaltungen und Versorgungsstrukturen funktionieren. Deshalb habe ich später mit einer Kleinen Anfrage noch einmal nach Gesprächen zwischen Bundeswehr und sächsischen Kommunen gefragt. Die Staatsregierung bestätigte, dass die Bundeswehr im Bereich Zivilschutz Kontakt mit einzelnen Kommunen aufgenommen hatte beziehungsweise dies beabsichtigte. Über die konkreten Inhalte dieser bilateralen Gespräche lägen ihr aber keine eigenen Kenntnisse vor. Gleichzeitig verwies sie auf die Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung, die ein Zusammenwirken ziviler und militärischer Strukturen ausdrücklich auch auf kommunaler Ebene vorsehen. Kurz gesagt: Verantwortung vor Ort – aber nur begrenzte Transparenz darüber, was konkret vorbereitet wird.

Bemerkenswert waren auch die Antworten zum Schutz der Bevölkerung. In Sachsen stehen keine öffentlichen Schutzräume zur Verfügung. Frühere Anlagen auf dem Gebiet der DDR wurden nach der Wiedervereinigung nicht in das damalige Schutzraumkonzept des Bundes übernommen. Auch bei besonderen Evakuierungsplanungen zeigte sich ein lückenhaftes Bild: Genannt wurden entsprechende Planungen in Dresden und Leipzig sowie Festlegungen im Landkreis Meißen. Für Chemnitz und die übrigen Landkreise wurden uns keine vergleichbaren besonderen Planungen benannt. Natürlich verfügt Sachsen über Katastrophenschutz, Rettungsstrukturen und spezialisierte Einheiten. Trotzdem bleibt ein auffälliger Kontrast: Politisch ist ständig von „Zeitenwende“, „Kriegstüchtigkeit“, „Resilienz“ und „Gesamtverteidigung“ die Rede. Fragt man ganz konkret danach, wo Menschen im Ernstfall Schutz finden oder wie Evakuierungen vorbereitet sind, wirkt die Lage deutlich weniger beeindruckend.

Auch militärische Transporte über sächsische Straßen haben wir untersucht. Dabei zeigte sich: Militärfahrzeuge werden in der regulären Unfallstatistik nicht gesondert erfasst. Einzelne Unfälle und Fahrzeugbrände ließen sich über andere Meldesysteme nachvollziehen, und für militärische Transporte bestehen besondere straßenverkehrsrechtliche Regelungen. Wie viele Militärtransporte insgesamt über sächsische Verkehrswege laufen, konnte uns die Staatsregierung jedoch nicht sagen. Eine entsprechende spezielle Statistik wird nicht geführt. Auch solche Antworten sind parlamentarisch wertvoll. Manchmal ist nicht nur interessant, was eine Regierung weiß – sondern auch, was sie gar nicht erfasst.

Die Ergebnisse unserer OPLAN-Anfrage wollten wir deshalb nicht in einer Landtagsdrucksache verschwinden lassen. Ich habe sie unter anderem bei öffentlichen Veranstaltungen in Niesky und Dresden vorgestellt und mit Bürgern diskutiert.

Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung

Besonders unmittelbar wird die sogenannte Kriegstüchtigkeit bei der Frage, wer künftig eigentlich dienen und kämpfen soll. Im September 2025 unterstützten wir einen Antrag gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen Zwangsdienste. Für mich ist dabei wichtig: Natürlich ist die Frage der Verteidigungsfähigkeit legitim. Aber eine Wehrpflicht ersetzt keine vernünftige Außenpolitik. Sicherheit entsteht auch durch Diplomatie, Interessenausgleich und internationale Vereinbarungen. Wer immer größere außenpolitische Risiken eingeht und anschließend erklärt, deshalb müsse nun die junge Generation für mehr Personal bei der Bundeswehr sorgen, setzt aus meiner Sicht die falsche Priorität.

Besonders beeindruckt haben mich deshalb die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht in Chemnitz. Am 5. Dezember 2025 kamen rund 900 junge Menschen am Karl-Marx-Monument zusammen. Die Organisatoren von „Jugend gegen Krieg Chemnitz“ hatten ausdrücklich darum gebeten, die Veranstaltung nicht parteipolitisch zu vereinnahmen. Das haben wir respektiert. Ich war vor Ort, habe zugehört und Gespräche geführt, aber keine Parteirede gehalten. Gemeinsam mit weiteren BSW-Mitgliedern haben wir mehrere hundert Flyer zur Kriegsdienstverweigerung verteilt. Am 5. März 2026 folgte ein weiterer Schulstreik mit rund 400 Teilnehmern, bei dem wir erneut präsent waren.

Als Landtagsfraktion haben wir außerdem einen eigenen Informationsflyer zur Kriegsdienstverweigerung herausgegeben. Mir war wichtig, nicht nur politisch gegen eine neue Wehrpflicht Stellung zu beziehen, sondern jungen Menschen praktisch zu erklären, welche Rechte sie besitzen und wie ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung funktioniert. Ich selbst gehöre noch zu den Jahrgängen, die von der Wehrpflicht betroffen waren, und habe mich damals für den Zivildienst entschieden. Deshalb ist diese Diskussion für mich keine abstrakte Personalstatistik. Hinter jedem benötigten „Soldaten“ steht ein junger Mensch mit Ausbildung, Studium, Familie, Zukunftsplänen und einem eigenen Gewissen.

Auch die Aktion „Rote Hände“ der Chemnitzer Friedensinitiative hat diesen Zusammenhang sichtbar gemacht. Mehr als 80 rote Handabdrücke wurden mir mit der Bitte übergeben, sie an Ministerpräsident Michael Kretschmer weiterzureichen. Das habe ich im Landtag getan und dabei auch die Frage angesprochen, warum in Deutschland weiterhin Minderjährige mit Zustimmung der Eltern zur Bundeswehr gehen können. Dabei ist mir die Differenzierung wichtig: Ein freiwilliger 17-Jähriger bei der Bundeswehr ist selbstverständlich nicht mit einem zwangsrekrutierten Kindersoldaten in einem Kriegsgebiet gleichzusetzen. Trotzdem darf man fragen: Sollten Minderjährige überhaupt Teil militärischer Strukturen sein?

Forschung für Frieden – oder für Rüstung?

Wie aktuell die Frage militärischer Forschung ist, zeigte sich vor wenigen Monaten an der TU Dresden. Bekannt wurde eine Zusammenarbeit der Universität mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems. Dabei ging es um Untersuchungen an einem Motorentyp, der auch in der militärisch eingesetzten Drohne Hermes 900 verwendet wird. Besonders kritisch war für mich, dass die universitätsinterne Kommission „Verantwortung in der Wissenschaft“ nach den bekannt gewordenen Informationen erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben hatte, die Hochschulleitung das Projekt aber dennoch genehmigte.

Ich habe öffentlich kritisiert, dass eine Universität, die sich selbst hohen ethischen Standards verpflichtet, nicht gleichzeitig zum Forschungsdienstleister eines internationalen Rüstungskonzerns werden sollte. Wissenschaftsfreiheit bedeutet für mich nicht Verantwortungslosigkeit. Eine öffentliche Hochschule muss fragen dürfen, wem sie ihre wissenschaftliche Kompetenz zur Verfügung stellt und welchen Zwecken die Forschung dienen kann. Und wenn Ethikgremien nur dann ernst genommen werden, wenn sie eine gewünschte Entscheidung bestätigen, verlieren sie ihren Sinn.

Damit wurde eine Frage, die wir 2024 bei der Debatte um die Zivilklausel noch grundsätzlich behandelt hatten, sehr konkret.

Reindustrialisierung statt Kriegswirtschaft

Noch grundsätzlicher stellt sich dieselbe Frage bei der Industriepolitik. Im Juni haben wir deshalb unseren Antrag „Auferstehen ohne Ruinen – Reindustrialisierung statt Kriegswirtschaft“ eingebracht. Wir sind ausdrücklich nicht gegen Industrie. Im Gegenteil: Sachsen braucht eine starke industrielle Basis, gute Arbeitsplätze, Forschung und wettbewerbsfähige Unternehmen. Aber wir halten es für den falschen Weg, wirtschaftliche Probleme dadurch lösen zu wollen, dass zivile Produktionskapazitäten zunehmend in Richtung Rüstung verschoben werden.

Ich habe diese Politik im Landtag als eine Form von „Kriegs-Keynesianismus“ kritisiert: Zivile Unternehmen leiden unter hohen Energiepreisen, Bürokratie und anderen Standortproblemen – und statt diese Ursachen zu beseitigen, soll nun eine staatlich finanzierte Rüstungsnachfrage neue Wachstumsimpulse schaffen. Unsere Alternative lautet: zivile Reindustrialisierung.

Wir haben unter anderem gefordert, landeseigene Förderprogramme nicht für primär militärische Projekte einzusetzen, Konversion von Rüstungsstandorten hin zu ziviler Produktion zu unterstützen, eine Zivilklausel in der sächsischen Forschungsförderung einzuführen und mit einem Rüstungsatlas überhaupt erst Transparenz darüber herzustellen, welche Unternehmen in Sachsen militärisch produzieren. Dabei geht es nicht nur um eine moralische Frage. Es geht auch um Fachkräfte, Forschungskapazitäten, öffentliche Mittel und industrielle Abhängigkeiten. Mein Satz dazu im Landtag war sehr einfach: Geld kann man nicht zweimal ausgeben.

Ressourcen, die in Rüstung gebunden werden, stehen nicht gleichzeitig für Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur, Forschung oder kommunale Aufgaben zur Verfügung. Unsere politische Alternative haben wir deshalb mit einem weiteren Satz zusammengefasst: Wohlstandswende statt Zeitenwende. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Internationale Konflikte kommen in Sachsen an

Natürlich gehört zur friedenspolitischen Arbeit auch die Reaktion auf internationale Konflikte. Dabei war mir aber immer wichtig, im Landtag nicht einfach Weltpolitik nachzuerzählen. Entscheidend ist die Frage: Wo besteht ein konkreter Sachsen-Bezug und welche Handlungsmöglichkeiten besitzt die Staatsregierung?

Im Juni 2025 brachten wir beispielsweise den Antrag „Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen – humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza ermöglichen“ ein. Wir forderten die Staatsregierung auf, ihre politischen Möglichkeiten gegenüber dem Bund zu nutzen, um auf einen Stopp deutscher Waffenexporte, besseren humanitären Zugang und diplomatischen Druck hinzuwirken. Sachsen kann eine Waffenexportgenehmigung des Bundes natürlich nicht selbst aufheben. Aber Landesregierungen wirken über den Bundesrat und andere Bund-Länder-Gremien an politischer Willensbildung mit und unterhalten eigene internationale Kontakte. Gleichzeitig habe ich immer dafür geworben, gesellschaftliche Gesprächskanäle nicht leichtfertig abzubrechen. Man kann eine Regierung scharf kritisieren und trotzdem daran festhalten, dass Verständigung zwischen Gesellschaften notwendig bleibt.

Ein besonders gutes Beispiel für den unmittelbaren Landesbezug war in diesem Jahr der Konflikt mit Iran. Die Angriffe der USA und Israels habe ich öffentlich scharf kritisiert und eine Rückkehr zu Verhandlungen gefordert. Anschließend haben wir das Thema mit der Aktuellen Debatte „Kriegstreiber sind Preistreiber!“ in den Landtag gebracht. Dabei ging es gerade um die wirtschaftlichen Auswirkungen internationaler Eskalation: Energiepreise, Transportwege, Lieferketten und Belastungen für Bürger und Unternehmen. Danach habe ich die Staatsregierung mit einer Kleinen Anfrage um ihre eigene Einschätzung gebeten – und sie bestätigte genau diesen Zusammenhang. Wenn ein Krieg an der Tankstelle und in sächsischen Unternehmen ankommt, beantwortet sich die Frage, warum ein Landtag darüber sprechen sollte, eigentlich von selbst.

Auch nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle bleiben für mich ein durchgängiger Schwerpunkt. Wir haben den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland gefordert, uns gegen neue weitreichende Waffensysteme ausgesprochen und für eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle geworben. Zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrages habe ich erneut für einen Beitritt Deutschlands geworben. Auf Einladung des örtlichen ICAN-Bündnisses habe ich zudem an einer Diskussion in Radeberg teilgenommen. Auch dort wurde sichtbar, dass selbst Kommunen friedenspolitische Signale setzen können.

Friedensbewegung und Parlament zusammenbringen

Parlamentarische Anträge allein schaffen keine Friedenspolitik. Deshalb war es mir wichtig, von Beginn an den Austausch mit der Friedensbewegung zu suchen. Am 27. März 2026 haben wir als BSW-Landtagsfraktion erstmals zu einem friedenspolitischen Runden Tisch eingeladen. Rund vier Dutzend Teilnehmer kamen in den Landtag.

Im ersten Teil ging es bewusst nicht um eine klassische Parteiveranstaltung, sondern um einen offenen Austausch: Was erwarten Friedensinitiativen von uns? Welche Kritik gibt es? Welche Themen können wir parlamentarisch aufnehmen? Anschließend eröffneten wir eine Ausstellung zur Friedensbewegung in der DDR, die uns das Martin-Luther-King-Zentrum in Werdau zur Verfügung gestellt hatte und die später auch öffentlich in meinem Chemnitzer Bürgerbüro gezeigt wurde. Den fachlichen Schwerpunkt bildete ein Vortrag von Oberst a. D. Wolfgang Richter zu Abrüstung und Geopolitik.

Ein Gedanke aus dieser Diskussion ist mir besonders geblieben: Es braucht zuerst Verständigung, um wieder einen Weg zueinander zu finden. Das beschreibt ziemlich genau meinen friedenspolitischen Ansatz. Verständigung bedeutet nicht Zustimmung und auch nicht, Rechtsbrüche schönzureden. Sie bedeutet zunächst anzuerkennen, dass Konflikte letztlich nur gelöst werden können, wenn man miteinander spricht.

Dabei ist mir eine klare Trennung wichtig: Eine Friedensbewegung darf keine Verlängerung einer Partei sein. Sie muss unabhängig bleiben, uns kritisieren dürfen und eigene Schwerpunkte setzen können. Das haben wir beispielsweise beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht respektiert. Unsere Aufgabe kann auch darin bestehen, zuzuhören, Räume bereitzustellen, Informationen weiterzugeben oder Anliegen in parlamentarische Verfahren zu übersetzen. Nicht jede Friedensinitiative braucht einen BSW-Aufkleber.

Erinnerung als Teil der Friedenspolitik

Auch historische Erinnerung gehört für mich zu einer glaubwürdigen Friedenspolitik. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jörg Scheibe habe ich an der Gedenkveranstaltung in Zeithain teilgenommen, wo Zehntausende Kriegsgefangene, vor allem aus der Sowjetunion, unter unmenschlichen Bedingungen ums Leben kamen. Beim Elbe Day in Torgau wurde an das Zusammentreffen amerikanischer und sowjetischer Soldaten im April 1945 erinnert – bis heute ein starkes Symbol dafür, dass Verständigung selbst nach tiefster Feindschaft möglich sein kann. Zum 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion habe ich außerdem an Gedenkveranstaltungen in Zschopau und Chemnitz teilgenommen.

Der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion kostete Millionen Russen, Ukrainern, Belarussen und Angehörigen vieler weiterer Völker das Leben. Aus dieser Geschichte folgt für mich selbstverständlich nicht, heutige russische Politik kritiklos hinzunehmen. Auch der russische Angriff auf die Ukraine hat großes Leid verursacht. Aber aus der deutschen Geschichte folgt für mich sehr wohl eine besondere Verantwortung, immer wieder nach Wegen der Verständigung zu suchen und militärischer Eskalation nicht leichtfertig das Wort zu reden.

Gedenken darf nicht nur aus Kränzen und Sonntagsreden bestehen. Es muss Auswirkungen auf heutige Politik haben.

Was kann eine Oppositionsfraktion erreichen?

Bei all dem möchte ich eines nicht beschönigen: Unsere großen friedenspolitischen Anträge wurden bisher abgelehnt. Wir haben die deutsche Außenpolitik aus der Opposition im Sächsischen Landtag nicht grundlegend verändert. Und selbstverständlich beendet eine Landtagsfraktion keinen Krieg.

Trotzdem ist parlamentarische Opposition nicht wirkungslos. Wir haben Themen in den Landtag gebracht, über die andere dort teilweise überhaupt nicht sprechen wollten. Wir haben die Staatsregierung zu Antworten gezwungen und Informationslücken sichtbar gemacht. Durch unsere Große Anfrage zum OPLAN wissen wir heute mehr darüber, wie Sachsen in die Gesamtverteidigungsplanung eingebunden ist. Wir wissen, dass es keine öffentlichen Schutzräume gibt, wir wissen mehr über Bundeswehrkontakte zu Kommunen und militärische Transporte – und wir wissen an vielen Stellen auch, was die Staatsregierung nicht weiß oder nicht öffentlich sagen kann.

Vor allem haben wir politische Alternativen formuliert. Nicht nur ein Nein zu Aufrüstung, sondern Diplomatie und Rüstungskontrolle. Nicht nur ein Nein zur Rüstungswirtschaft, sondern zivile Reindustrialisierung und Konversion. Nicht nur Kritik an Wehrpflicht, sondern konkrete Information zur Kriegsdienstverweigerung. Und wir versuchen, parlamentarische Arbeit mit dem Engagement der Friedensbewegung zu verbinden.

Genau darin sehe ich die Aufgabe einer oppositionellen friedenspolitischen Fraktion.

Friedenspolitik ist Landessache

Damit komme ich zurück zur Ausgangsfrage. Wir können den Krieg in der Ukraine nicht in Dresden beenden. Wir können keine internationalen Abrüstungsverträge abschließen und keine eigenständige deutsche Außenpolitik betreiben. Aber wir können entscheiden, ob wir schweigen, wenn unser eigenes Land immer stärker auf Krieg ausgerichtet wird.

Wir können fragen, was der Operationsplan Deutschland für Sachsen bedeutet. Wir können hinterfragen, ob öffentliche Hochschulen zu Dienstleistern der Rüstungsindustrie werden sollen. Wir können darüber streiten, ob Sachsens wirtschaftliche Zukunft in ziviler Industrie oder in immer mehr Rüstungsproduktion liegt. Wir können jungen Menschen sagen, welche Rechte sie besitzen. Wir können die Staatsregierung auffordern, ihre Möglichkeiten im Bundesrat zu nutzen. Und wir können den Menschen zuhören, die sich teilweise seit Jahrzehnten außerhalb der Parlamente für Frieden engagieren.

Unser Anspruch ist nicht, aus Dresden Weltpolitik zu spielen. Unser Anspruch ist, dort Verantwortung für Frieden zu übernehmen, wo wir politische Handlungsmöglichkeiten besitzen.

Dafür stehen für mich vier Grundsätze: Diplomatie statt Konfrontation. Rüstungskontrolle statt Wettrüsten. Zivile Entwicklung statt Rüstungswirtschaft. Verständigung statt immer neuer Feindbilder.

Frieden ist nicht selbstverständlich. Frieden ist politische Arbeit – international, im Bund, in den Ländern, in den Kommunen und in der Gesellschaft. Dazu wollen wir als BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag unseren Beitrag leisten.

Denn ohne Frieden ist alles nichts.