37 Jahre nach dem Mauerfall verbindet Nico Rudolph die Freude über gewonnene Freiheiten mit einem kritischen Blick auf fortbestehende Ost-West-Unterschiede und die neue Spaltung Europas. Er fordert mehr Anerkennung für ostdeutsche Erfahrungen, den Schutz der Meinungsfreiheit und eine Außenpolitik, die auf Diplomatie und Verständigung setzt.
Gemischte Gefühle zum Jubiläum des Mauerfalls
Der 9. November ist einer der geschichtsträchtigsten Tage der deutschen Geschichte. Darunter fallen u.a. die Ausrufung der Weimarer Republik 1918, der gescheiterte Hitler-Ludendorff-Putsch, die Reichspogromnacht und der Fall der Berliner Mauer.
Letzterer jährt sich heute zum 37. Mal. Die Mauer war Symbol der deutschen Teilung, diese wiederum war die Folge des Zweiten Weltkrieges. Vor dem Krieg Nazideutschlands nach außen stand der Krieg nach Innen: Die Verfolgung und Verhaftung politisch Andersdenkender in den 1930er Jahren steigerte sich bis hin zu tödlichen Angriffen auf Juden in Nazideutschland, wie am 9. November 1938 zur Reichspogromnacht. Die BSW-Fraktion setzt sich gleichermaßen für die Wahrung von Freiheitsrechten und Gewaltlosigkeit in innergesellschaftlichen Prozessen ein wie auch für eine auf Diplomatie und Interessenausgleich setzende Außenpolitik.
Unser im Jahr des Mauerfalls 1989 geborener Sprecher für Frieden, Europa und Ostdeutschland, Nico Rudolph, nimmt das historische Datum als Anlass für einen Kommentar:
Heute trennen uns neue, unsichtbare Mauern auf internationaler wie nationaler Ebene. Der alten Systemkonfrontation ist leider eine neue Teilung Europas in Ost und West gefolgt. Perspektivisch muss Europa wieder zusammenwachsen und unterschiedliche Interessen zusammenbringen. Das trifft insbesondere auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu. Als BSW-Fraktion haben wir letzte Woche einen entsprechenden Antrag im Landtagsplenum gestellt, um genau diese Entwicklung zu befördern. Leider ist diplomatisches Aufeinanderzugehen im Sächsischen Landtag momentan noch keine mehrheitsfähige Position.
Bezugnehmend auf die deutsche Teilung fügt er hinzu:
Wir sollten einerseits dankbar dafür sein, dass man heutzutage reisen darf und Familienangehörige und Freunde westlich der alten Systemgrenze besuchen kann. Andererseits ist aber auch zu bedenken, dass die Art und Weise des deutschen Einigungsprozesses viele Nachfolgeprobleme mit sich gebracht hat. Dazu gehören u.a. die nach wie vor hohen Unterschiede bei Einkommen und Besitzverhältnissen, die mangelhafte Repräsentation Ostdeutscher unter den bundesdeutschen Eliten als auch Aspekte der Abwertung ostdeutscher Erfahrungen und ihrer Geschichte in der DDR.
Die BSW-Landtagsfraktion zielt in ihrer Arbeit darauf hin, Impulse für die Überwindung dieser Unterschiede zu setzen. Auch bestehende innergesellschaftliche Mauern sind zu hinterfragen.
„Das BSW steht für Meinungsfreiheit. Man kann hart für seine Meinung einstehen, sollte aber nicht dazu kommen, andere für ihre Ansichten mit Nachteilen zu belegen, wie dies gerade in der gesamten EU durch Sanktionen gegen Privatpersonen umgesetzt wird. Auch feinere Methoden, Meinungen abseits des Mainstreams zu delegitimieren und zu zensieren, sind Gift für demokratische Debatten. Symbolische Mauern hochzuziehen, greift demokratische Prozesse an. Wir urteilen bei Anträgen anderer Parteien nicht danach, von wem sie kommen, sondern ob sie gut sind. Wenn alle Parteien so handeln würden, wäre viel für den innergesellschaftlichen Frieden getan. Leider liegt offenbar nicht allen Parteien daran“, so Rudolph.