Am 19. November 2024 habe ich im Plenum des Sächsischen Landtages zum Antrag der Linksfraktion „Frieden braucht Mut.“ gesprochen. Der Antrag fordert ein ziviles Leitbild für sächsische Hochschulen – ein Ziel, das ich ausdrücklich unterstütze.
Als Sprecher für Frieden, Europa und Ostdeutschland habe ich deutlich gemacht: Friedenspolitik ist keine reine Bundesangelegenheit, sie gehört auch auf die Landes- und Hochschulebene. Hochschulen dürfen nicht durch chronische Unterfinanzierung in Abhängigkeit von Drittmitteln der Rüstungsindustrie geraten. Forschung und Lehre müssen dem Gemeinwohl dienen, nicht militärischen Interessen.
Wir haben dem Antrag zugestimmt – als Signal für friedliche Wissenschaft und als Aufruf an alle Fraktionen, strukturelle Lösungen zu ermöglichen. Symbolik allein reicht nicht: Friedenspolitik braucht Mut. Aber auch Mittel.
Hier dokumentiere ich meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Zuschauer und Gäste,
ich würde gerne nur noch ein, zwei Sachen zu der vorherigen Debatte sagen: Und zwar Herr Schuster und diverse Kollegen aus der CDU und von den Grünen haben ja vorhin quasi erzählt, dass die Alleinschuld bei der gesamten Situation, in der wir uns jetzt befinden, bei Russland liegt. Das ist natürlich grober Unfug – es gab eine NATO-Osterweiterung, es gab 2014 einen Putsch in Kiew, und wenn man hier wirklich für den Frieden ist – und da komme ich gleich zum Antrag – Frieden braucht auch Wahrheit, und wenn man hier für Diplomatie ist, dann muss man schon die gesamte Geschichte erzählen.
Nun zum Antrag der Linkspartei: ich selbst war fast ein Jahrzehnt lang Mitglied der Linken, wie manche wissen, und ich habe dort im Rahmen einer Landesarbeitsgemeinschaft namens „Frieden und internationale Politik“ lange dafür mit anderen Mitstreitern gerungen, dass die sächsische Linke endlich erkennen möge, dass Friedenspolitik immer Landesthema ist. Wir waren damit nicht erfolgreich, es hieß dann immer von der Landesspitze, nein, Frieden sei ein Bundesthema, das müssen wir nicht bearbeiten.
Liebe Anwesende, wenn das Bündnis Sarah Wagenknecht in den letzten Monaten eins gezeigt hat, dann, dass Friedenspolitik auch Landesthema ist.
Wir sehen die Aufnahme des Friedensthemas in die landespolitische Arbeit anderer Fraktionen und Parteien grundsätzlich positiv, wenn sie denn glaubwürdig erfolgt. Nun mag der Wähler selbst entscheiden, ob dies bei den Linken der Fall ist, wo ihr Parteivorsitzender Herr van Aken einseitig mehr Druck auf Russland machen möchte, ihr Noch-Ministerpräsident Herr Ramelow Panzer an die Ukraine liefern will, oder ihre Europapolitikerin Frau Rackete Taurus-Raketen zum Beschuss des russischen Kernlandes an die Ukraine liefern möchte. Sie steht damit zusammen mit Herrn Merz, mit Herrn Kiesewetter, Frau Baerbock und Frau Strack-Zimmermann.
Das ist 80 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus, den die Sowjetunion mit 27 Millionen Menschenopfern bezahlt hat, nicht nur unangemessen, sondern gefährlich. Um es klarzustellen: die Taurus-Raketen müssen von deutschen Spezialisten, mit in Deutschland entwickelter Software bedient werden, und werden von Russland beim Einsatz als direkter Angriff Deutschlands auf Russland gewertet. Was das bedeutet, sollte allen hier in diesem Raum klar sein.
Der dritte Weltkrieg hätte dann begonnen, und unser aller Schicksal hinge am seidenen Faden. Es gilt nun, den fatalen Irrweg der sogenannten Zeitenwende zurückzudrehen. In einer Welt, in der geopolitische Spannung befördert werden, Waffenexporte in Kriegsgebiete und militärische Aufrüstung zur vermeintlichen Norm werden, halten wir es für wichtig, klare Zeichen für Frieden und zivile Kooperation zu setzen.
Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE setzt sich für ein friedliches Leitbild an Hochschulen ein, das Forschung für militärische Zwecke und die Abhängigkeit von Drittmitteln aus der Rüstungsindustrie verhindern soll. Forschung und Lehre an Hochschulen sollten unserer Auffassung nach der Allgemeinheit und dem Gemeinwohl dienen und nicht kommerziellen oder gar militärischen Interessen untergeordnet sein. Ein entsprechender Passus im Landesgesetz ermöglicht und befördert hier Positionierung, die die Hochschulen dann unter Wahrung der Hochschulautonomien für sich selbst treffen.
In Zeiten mangelhafter Hochschulfinanzierung und immer wichtiger werdenden Drittmitteln aus der Wirtschaft ist es aber nicht auszuschließen, dass sich Hochschulen maßgeblich aufgrund finanzieller Aspekte für lukrative militärische Forschung oder Kooperation mit Rüstungsunternehmen und Militär entscheiden. Wenn Universitäten aufgrund solcher unauskömmlicher Budgets zu militärischer Forschung gedrängt werden, kann aber von einer tatsächlichen Freiheit der Wissenschaft keine Rede mehr sein. Wissenschaftsfreiheit muss auch heißen, dass eine Hochschule nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis die Möglichkeit hat, sich gegen militärische Forschung zu entscheiden.
Es gab und gibt bereits mehrfach Zivilklauseln in Landesgesetzen und angepasste Hochschulordnungen, die hier mögliche Wege vorzeigen. Ein rein symbolischer Beschluss für eine Zivilklausel ist leider nicht ausreichend, um das Ziel friedenswahrende Forschung zu verwirklichen. Denn es bedarf einer verlässlichen und besseren staatlichen Finanzierung, als sie derzeit vorliegt.
Die momentane strukturelle Unterfinanzierung des Hochschulwesens befördert hier, wie genannt, Abhängigkeiten von Drittmitteln. Deshalb sind wir dafür, dass die Hochschulen, der Wissenschaftssektor so zu stärken sind, dass Abhängigkeiten dort nicht mehr vorkommen. Zusammenfassend begrüßen wir den Antrag als einen Schritt in die richtige Richtung und betonen, dass ohne eine wirkliche Finanzierungsgarantie der Hochschulen und tiefgreifende Reformen das Ziel einer friedlichen und unabhängigen Wissenschaft kaum realisierbar ist.
Wir appellieren an alle Fraktionen, diese Debatte als Ausgangspunkt dafür zu nutzen, eine Hochschulfinanzierung zu gewährleisten, die mittelfristig friedliche und zivile Werte nicht nur symbolisch, sondern strukturell zu verwirklichen ermöglicht. Wir stimmen daher zu.
Vielen Dank.
