Anlässlich des fünften Jahrestags des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbotsvertrags habe ich in Radeberg an einer Podiumsdiskussion des örtlichen ICAN-Bündnisses teilgenommen. Eingeladen wurde ich vom in Sachsen lebenden US-amerikanischen Friedensaktivisten Dennis DuVall, der sich seit vielen Jahren für atomare Abrüstung engagiert.
Die Stadt Radeberg hatte vor einem Jahr den ICAN-Städteappell unterzeichnet und damit ein politisches Signal an die Bundesregierung gesetzt. Ziel der Veranstaltung war es, die Hintergründe des Atomwaffenverbotsvertrags zu erläutern und zu diskutieren, welche Handlungsspielräume Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung haben, um Abrüstung politisch voranzubringen.
Zu Beginn der Veranstaltung richtete Oberbürgermeister Frank Höhme ein Grußwort an die Teilnehmenden. Er machte deutlich, dass Städte und Gemeinden unmittelbar von den Risiken atomarer Bewaffnung betroffen sind und daher ein legitimes Interesse daran haben, sich in die friedenspolitische Debatte einzubringen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Beschluss des Stadtrates vorgestellt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich mit einem Schreiben an die Bundesregierung für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen.
In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die anhaltende Kluft zwischen Abrüstungsrhetorik und realer Atomwaffenpolitik. Während der Atomwaffenverbotsvertrag Entwicklung, Besitz, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen völkerrechtlich ächtet, hält Deutschland weiterhin an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO fest. Diese Praxis wurde kritisch mit den Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag in Beziehung gesetzt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte war die Frage politischer Verantwortung in der Friedenspolitik. Immer wieder wurde deutlich, dass Sicherheit nicht durch Abschreckung mit Massenvernichtungswaffen entsteht, sondern durch Dialog, Vertrauensbildung und verlässliche internationale Vereinbarungen. Gerade vor dem Hintergrund erodierender Rüstungskontrollverträge und wachsender globaler Spannungen gewinnt der Atomwaffenverbotsvertrag als normativer Bezugspunkt an Bedeutung.
Die Veranstaltung hat gezeigt, dass es in der Zivilgesellschaft – aber auch auf kommunaler Ebene – ein starkes Interesse an einer aktiveren deutschen Rolle in der nuklearen Abrüstung gibt. Der Radeberger Stadtrat reiht sich damit in eine wachsende Zahl von Städten ein, die den ICAN-Städteappell unterstützen und von der Bundesregierung konkrete Schritte hin zu einem atomwaffenfreien Deutschland einfordern.
Hinweis: Anlässlich des fünften Jahrestags des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags habe ich auch eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich den Beitritt Deutschlands zum Vertrag und einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen fordere. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
