Am 3. April 2026 sprach ich beim Chemnitzer Ostermarsch der Friedensinitiative vor zahlreichen Teilnehmern. In meiner Rede ging es um die aktuelle Friedenspolitik auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene – von der Rolle der USA und der Sanktionspolitik über den Umgang mit Russland bis hin zu wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU. Zugleich habe ich dazu aufgerufen, sich stärker in die Friedensbewegung einzubringen und Räume für kritischen Austausch zu stärken.
Hier dokumentiere ich meine Rede im Wortlaut:
Liebe Friedensfreunde,
ich danke der Friedensinitiative, heute hier sprechen zu dürfen. Lasst mich mit Friedenspolitik in Chemnitz beginnen, denn wir leben und wirken in Chemnitz. Jedes Jahr wird in Chemnitz auf Veranlassung des Oberbürgermeisters Sven Schulze, SPD, die transatlantische Bindung Deutschlands an die USA gefeiert. Tausende Euro von Steuergeldern werden immer im Frühling beim sogenannten „America Day“, der eigentlich ein „USA-Day“ ist, verbraten, um die Bindung an den großen Bruder USA zu feiern. Ein Staat, der in den letzten Jahrzehnten in zig Staaten völkerrechtswidrig eingegriffen oder sie überfallen hat, mit schlimmen Folgen für die Menschen vor Ort und negativen Auswirkungen auf viele Menschen in den Nachbarstaaten. Es ist ein Staat, der sich selbst als auserwählte Nation sieht, um die Geschicke der Welt zu lenken, der die europäischen Staaten dazu gebracht hat, gegen ihren Willen seit 2014 Russland zu sanktionieren und sich damit selbst zu schädigen, allen voran Deutschland, das immer von den günstigen und zuverlässigen Energielieferungen aus Russland profitiert hat. Mittlerweile haben die Mächtigen hier willfährige europäische Helfershelfer gefunden, die ihren zerstörerischen Kurs umsetzen.
Nachdem wir bereits im letzten Frühling kritische Fragen zum America Day gestellt haben, ist einiges passiert. Die Unterstützung des israelischen Genozids in Gaza durch die USA, der Angriffskrieg gegen den Iran im letzten Sommer, die Annexionsdrohungen bezüglich Grönlands, der Überfall auf Venezuela im Januar dieses Jahres und jetzt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran müsste doch selbst die starrsinnigsten Vertreter der transatlantischen Unordnung zur Vernunft bringen.
Davon ist nichts zu merken. Während die Stadt Chemnitz also auch 2026 auf Steuerzahlerkosten wieder die Bindung an die USA feiern wird und die Städtepartnerschaft mit Akron in den USA sowie Kirjat Bialik in Israel trotz des völkerrechtswidrigen Irankrieges und trotz des Genozids und der Unterdrückung der Palästinenser aufrecht erhalten bleiben, weigert sich der Oberbürgermeister wie auch eine Mehrheit im Stadtrat von der konservativen Mitte bis nach linksaußen, wieder Kontakte nach Wolgograd zu knüpfen.
Liebe Friedensfreunde, ich halte dieses Messen mit zweierlei Maß für falsch!
Wir wollen wieder gute Beziehungen zu Russland und dafür müssen wir uns nicht entschuldigen. Wir sagen dagegen: Verständigung erreicht man nicht, indem man die Tür zuschlägt, indem man mit immer neuen Sanktionen immer weiter eskaliert, sondern indem man miteinander ins Gespräch kommt und Wege eines Ausgleichs sucht!
Eng mit der Friedensfrage hängt auch die Frage von Demokratie und Meinungsfreiheit zusammen. Beide stehen zunehmend im Kreuzfeuer der herrschenden Politik. Wir sind wieder in einer Zeit angelangt, in der Juden in Deutschland angegriffen werden, wenn sie nicht wissen, wo ihr vermeintlicher Platz ist. Im letzten Jahr geschah es, dass eine mutige jüdische Deutsche vom Chemnitzer Friedenstag ausgeladen wurde, weil sie zur Politik Israels in Palästina nicht schweigen wollte. Derselben Frau, ihr Name ist Nirit Sommerfeld, wurden unter fadenscheinigen Begründungen bereits bewilligte Fördergelder für eine Veranstaltungsreihe zum Jüdischen Jahr gestrichen, weil sie sich anmaßt, jüdische Kritiker am Agieren des Staates Israel in Chemnitz sprechen zu lassen.
Liebe Friedensfreunde, ich denke, es wäre gut, wenn viele von uns dieses Jahr ihre interessanten Veranstaltungen im Café Julius im SMAC besuchen und bewerben, denn es sind diese mutigen, kritischen Geister, die unsere Solidarität brauchen.
Die Meinungsfreiheit steht in der ganzen EU unter Druck. So manche von uns haben es schon in der Corona-Zeit wahrgenommen, dass Selberdenker, Freidenker und Querdenker in eine abwegige Ecke gestellt wurden, wo sie nicht hingehören. Viele Aspekte der damaligen Kritik haben sich schon längst als erwiesen herausgestellt. Aber jetzt geht es weiter: Immer mehr kritische Journalisten und Friedensbewegte verlieren durch EU-Sanktionen ihre Existenz. Vielleicht habt ihr von Jacques Baud, Huseyin Dogru, Alina Lipp oder Thomas Röper gehört. Sie alle haben gemeinsam, dass sie nichts strafrechtlich Relevantes getan haben. Und deshalb kann ihnen vor Gericht auch niemand etwas. Und weil man ihnen auf dem Gerichtsweg nichts kann, haben hochrangige EU-Politiker sich das Mittel der EU-Sanktionen gegen missliebige Bürger ausgedacht. Die genannten Personen dürfen kein Konto mehr besitzen. Sie dürfen nicht mehr arbeiten gehen. Wer ihnen hilft, macht sich strafbar. Und das alles ohne Gerichtsverfahren, ohne moralisch verwerfliches Handeln ihrerseits.
Liebe Friedensfreunde, das ist wahres Unrecht!
Diese Sanktionen, die von den ach so demokratischen Politikern Merz, Klingbeil, Wadephul, von der Leyen und Co gutgeheißen werden, sind nicht nur ein Angriff gegen die genannten Personen. Sie sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf die Pressefreiheit, auf demokratische Prinzipien an sich und damit auch ein Angriff auf unsere demokratischen Rechte, denn wir als Friedensbewegte könnten die nächsten sein! Wir dürfen diesen Typen das nicht durchgehen lassen! Ich denke, die Friedensbewegung sollte sich solidarisch gegenüber den Betroffenen verhalten, auf ihr Schicksal hinweisen und kreative Wege finden, ihre Lage zu verbessern. Wir machen uns dazu Gedanken.
Ihr merkt, wie viel gerade im Argen liegt, in Chemnitz, Sachsen, Deutschland, der EU. Und da habe ich von der Welt noch gar nicht angefangen!
Es gäbe noch viel zu sagen. Ukraine, Gaza, Iran, die kommende Wehrpflicht, die die Jugend als Kanonenfutter gegen Russland in Stellung bringen soll.
Ich danke Euch jedenfalls, dass Ihr Euch die Zeit nehmt, damit wir gemeinsam für Frieden auf die Straße gehen. Euer Handeln ist einen Applaus wert! Jetzt müssen wir nur noch die dazu bekommen, die zu Ostern nicht auf die Straße gehen.
Vielleicht wollen ein paar von Euch ja noch mehr tun, bei der Chemnitzer Friedensinitiative oder anderswo. Unterschriften sammeln, Leserbriefe schreiben, Politiker gängeln – es ist wichtig!
Bitte lasst mich noch eine Ankündigung in eigener Sache machen: Am Freitag, den 17. April, findet von 16 bis 18 Uhr eine öffentliche Ausstellung zur Friedensbewegung in der DDR in meinem Büro statt. Es liegt auf der Adelsbergstraße 4 hier in Chemnitz. Ab 18.30 Uhr folg t dann ein Vortrag zu China, einem Land der Extreme. Ihr seid herzlich eingeladen.
Jetzt wünsche ich uns allen noch einen schönen und erfolgreichen Ostermarsch!
Vielen Dank!
