Die jüngsten militärischen Angriffe der USA auf Venezuela sowie die gewaltsame Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau stellen einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts dar. Zivile Infrastruktur wurde zerstört, Menschen kamen ums Leben, die staatliche Souveränität Venezuelas wurde mit Füßen getreten. Ein solches Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen – weder politisch noch moralisch.
Was hier geschieht, ist keine „demokratische Intervention“, sondern der offene Versuch, eine unliebsame Regierung zu stürzen, die sich der geopolitischen Vorherrschaft Washingtons nicht unterordnet. Die Argumentationsmuster sind dabei altbekannt: Vorwürfe, moralische Zuschreibungen, selektive Empörung. Dass es in Wahrheit um handfeste geopolitische und wirtschaftliche Interessen geht – nicht zuletzt um die enormen Ölreserven des Landes – liegt auf der Hand. Die jüngsten illegalen Festsetzungen venezolanischer Öltanker sprechen eine deutliche Sprache.
Besonders problematisch ist das weitgehende Schweigen oder Verharmlosen dieser Eskalation durch große Teile der etablierten Politik und Medien. Während andernorts zu Recht das Völkerrecht beschworen wird, scheint es hier plötzlich relativierbar zu sein. Diese Doppelmoral untergräbt nicht nur die internationale Rechtsordnung, sondern auch die Glaubwürdigkeit westlicher Außenpolitik insgesamt.
Als friedenspolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion stelle ich klar:
Die BSW-Fraktion steht an der Seite des venezolanischen Volkes und seines Rechtes auf demokratische Selbstbestimmung. Präsident Trump muss Maduro und seine Ehefrau freilassen, die Angriffe auf Venezuela einstellen und seine Kriegsschiffe unverzüglich aus der Region zurückziehen!
Kundgebung in Chemnitz: Solidarität zeigen
Der BSW-Kreisverband Chemnitz unterstützt die von der Chemnitzer Friedensinitiative organisierte Kundgebung „Hände weg von Venezuela!“, die am
Donnerstag, 8. Januar 2026, um 16:30 Uhr
auf dem Marktplatz in Chemnitz
stattfindet. Die Demonstration setzt ein wichtiges Zeichen gegen militärische Eskalation, gegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten und für eine internationale Ordnung, die auf Recht statt auf Stärke beruht.
Leider kann ich an dieser Kundgebung aufgrund bereits bestehender Verpflichtungen innerhalb der Landtagsfraktion nicht persönlich teilnehmen. Umso wichtiger ist es mir, ausdrücklich auf diesen Termin hinzuweisen und zur Beteiligung zu ermutigen.
