2025 war mein erstes komplettes Jahr als Abgeordneter – im Landtag und im Stadtrat. Ein Jahr voller intensiver Debatten, überraschender Begegnungen, politischer Reibung und vieler Lernprozesse. Rückblickend war es ein Jahr, das mir noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt hat, wie mühsam, aber auch wie notwendig parlamentarische Opposition ist.
Welche Stadtratsdebatten sind mir besonders in Erinnerung geblieben – und warum?
Am stärksten nachgewirkt hat für mich die Debatte um unseren Antrag zur Reaktivierung der Chemnitzer Städtepartnerschaft mit Wolgograd. Selten habe ich im Stadtrat eine derart unsachliche und aufgeladene Diskussion erlebt. Statt über Inhalte zu sprechen – über zivile Kontakte, kommunale Verantwortung und historische Verbindungen – wurde mit Unterstellungen gearbeitet. Der Oberbürgermeister suggerierte öffentlich eine finanzielle Unterstützung des BSW aus Russland. Das war nicht nur absurd, sondern ein Tiefpunkt der politischen Kultur.
Besonders irritierend war dabei das zweierlei Maß, mit dem argumentiert wurde: Während eine israelische Städtepartnerschaft zu Recht als Ausdruck internationaler Verbundenheit gilt und sogar ein Botschafterbesuch begrüßt wird, wurde bei Wolgograd jede Form des Dialogs moralisch delegitimiert. Die Koordinaten waren offenkundig durcheinandergeraten.
Am Ende stimmten neben uns nur Pro Chemnitz/Freie Sachsen und die AfD für den Antrag, während sich ausgerechnet die Linke demonstrativ gegen die Partnerschaft positionierte. Das Ergebnis war enttäuschend, aber die Debatte hat gezeigt, wie notwendig es ist, solche Fragen überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. Wer die Details nachlesen möchte, findet dazu einen ausführlichen Beitrag hier auf der Website.
Welche Landtagsdebatten sind mir besonders in Erinnerung geblieben – und warum?
Zwei Debatten stehen für mich exemplarisch für das parlamentarische Jahr 2025:
Zum einen der Dringlichkeitsantrag zum israelischen Angriff auf Iran. Schon das Verfahren war bezeichnend: Mir wurde nicht einmal gestattet, die Dringlichkeit des Antrags zu begründen. Damit wurde das Recht der Opposition auf Einbringung faktisch ad absurdum geführt – und das bei einem Thema von erheblicher internationaler Tragweite. Wenn parlamentarische Rechte aus formalen oder politischen Gründen derart eingeschränkt werden, ist das kein Nebenaspekt, sondern ein ernstes demokratisches Problem.
Zum anderen die Debatte um den Sachsenring. Unser Antrag zur Unterstützung der Fankultur als immaterielles Kulturerbe hätte eine breite Zustimmung verdient gehabt. Stattdessen erlebten wir eine Mischung aus politischer Willkür, taktischem Abstimmungsverhalten und einer Geschäftsordnungsinterpretation, die je nach politischer Opportunität variierte. Dass ausgerechnet eine Lederkombi mehr Aufmerksamkeit erzeugte als der eigentliche Inhalt des Antrags, sagt viel über den Zustand parlamentarischer Debattenkultur aus. Auch hierzu gibt es einen ausführlichen Bericht auf der Website.
Welche Veranstaltungen sind mir besonders in Erinnerung geblieben?
Die Eröffnung meines Bürgerbüros war für mich ein besonderer Moment. Nicht wegen eines formellen Aktes, sondern wegen der Atmosphäre: offen, interessiert, dialogorientiert. Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen kamen ins Gespräch – über Frieden, über Alltagssorgen, über politische Perspektiven. Genau dafür soll dieses Büro ein Ort sein: nicht nur Verwaltung, sondern Begegnung.
Ebenfalls stark in Erinnerung geblieben ist mir der Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Chemnitz. Die Mobilisierung junger Menschen, ihre Ernsthaftigkeit und ihre Klarheit haben mich beeindruckt. Viele waren bereit, Gegenwind in Kauf zu nehmen, um ihre Position öffentlich zu vertreten. Diese Energie darf nicht verpuffen. Wenn Friedenspolitik eine Zukunft haben soll, dann nur gemeinsam mit denen, die heute am stärksten von sicherheitspolitischen Entscheidungen betroffen sind.
Was habe ich in meinem ersten vollen Jahr als MdL gelernt?
Vor allem eines: Dranbleiben. Auch bei Themen, die scheinbar laufen. Nichts dem Zufall überlassen. Politische Prozesse sind selten linear, und oft entscheidet Aufmerksamkeit über Wirkung.
Gelernt habe ich auch, mit politischen Gegnern umzugehen. Sachliche Annäherung ist selten gewollt, selbst dann nicht, wenn man formal als „privilegierter Partner“ einer Koalition gilt. Aussagen sollte man nicht auf die Goldwaage legen, denn bei vielen dominiert weniger Sachpolitik als politische Willkür. Als Opposition wird einem vieles schwer gemacht – umso wichtiger ist es, ruhig, beharrlich und gut vorbereitet zu bleiben.
Innerparteilich habe ich erlebt, wie wichtig Professionalität, klare Strukturen und Verlässlichkeit sind. Politische Arbeit ist Teamarbeit, und auch hier gilt: Nichts läuft von allein.
Was nehme ich mir für 2026 vor?
Inhaltlich werde ich auf der beantworteten Großen Anfrage zum Operationsplan Deutschland aufbauen: weiter nachhaken, die Öffentlichkeit informieren und parlamentarische Initiativen entwickeln. Transparenz und Aufklärung bleiben hier zentral.
Zugleich möchte ich die Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung vertiefen und stärker verzahnen. Parlament und außerparlamentarisches Engagement dürfen nicht nebeneinanderher laufen.
Innerparteilich geht es darum, die weitere Professionalisierung zu unterstützen und Strukturen zu festigen. Und schließlich will ich auch 2026 in den Parlamenten mit frischen Ideen sichtbar bleiben – nicht um der Aufmerksamkeit willen, sondern weil politische Debatten neue Impulse brauchen.
2025 war ein forderndes Jahr. Aber es hat mir auch gezeigt, warum ich diese Arbeit mache: weil Demokratie Streit braucht, weil Frieden keine Selbstverständlichkeit ist und weil politische Vernunft immer wieder neu erkämpft werden muss.
