Was bedeutet der geheim gehaltene „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) konkret für den Freistaat Sachsen? Diese Frage stellt die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag – und hat dazu eine umfassende Große Anfrage mit über 170 Einzelfragen in 15 Themenfeldern eingereicht. Dazu Nico Rudolph, Sprecher für Frieden, Europa und Ostdeutschland der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag:
Es war mir schon länger ein Anliegen, das Thema in den Landtag zu bringen. Viele Leute kennen die Thematik noch gar nicht: Kein Wunder, es wird ja auch vereinzelt darüber berichtet und die Inhalte sind größtenteils geheim. Mir war wichtig, die gesamte Fraktion im Prozess mitzunehmen, um die verschiedenen Bereiche der Gesellschaft, die mit dem OPLAN DEU in Berührung kommen würden, mitzunehmen. Ich habe dann in einer Teamarbeit das Anfertigen der Fragen koordiniert, dann wieder überarbeiten lassen usw., bis zum Schluss etwas meiner Ansicht nach sehr rundes und vorzeigbares herausgekommen ist.
Nun hat die Landesregierung mehrere Monate Zeit mit der Beantwortung: Der Plan, entwickelt vom Territorialen Führungskommando der Bundeswehr, zielt auf die nationale „Kriegstüchtigkeit“ – mit weitreichenden Folgen auch für zivile Bereiche in Sachsen.
Betroffen ist nicht nur das Militär – sondern die gesamte Gesellschaft
Der OPLAN DEU bleibt unter Verschluss, soll jedoch neben Truppenbewegungen und Logistik auch tief in das Leben der Bevölkerung eingreifen: Vorgesehen sind offenbar neue Dienstpflichtformate, Zugriffe auf Eigentum und Infrastruktur, Bunkerpläne, Vorratslisten, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, eine zentrale Rolle von Kommunen – und mögliche Überwachung zivilgesellschaftlicher Akteure im Namen der „hybriden Bedrohungsabwehr“. Der OPLAN DEU betrifft also nicht nur militärische Abläufe – er greift tief in das Leben der Menschen ein. Wenn über Eigentum, Meinungsäußerungen, Mobilität und digitale Infrastruktur künftig unter sicherheitspolitischen Vorzeichen entschieden wird, dann muss das öffentlich diskutiert werden – bevor Fakten geschaffen werden, an denen niemand mehr rütteln kann!
Zentrale Kritikpunkte und Fragen der Anfrage:
- Wurden sächsische Behörden oder Kommunen in Planungen einbezogen?
- Wie werden Bevölkerungsschutz, Evakuierung oder Bunkerplätze geregelt – und wer wird priorisiert?
- Wie ist die Einbindung von Krankenhäusern, Hilfsdiensten oder Unternehmen vorgesehen?
- Gibt es rechtliche oder parlamentarische Kontrollmechanismen für Grundrechtseingriffe?
- Wie soll Meinungsfreiheit garantiert bleiben, wenn Kritik als „hybride Bedrohung“ gilt?
BSW fordert politischen Kurswechsel statt Militarisierung
Wir erleben eine schleichende Militarisierung der Sprache und Politik. Der Begriff ‚Kriegstüchtigkeit‘ wird zum Maßstab staatlichen Handelns erklärt, während kritische Stimmen unter Generalverdacht geraten.
Die Große Anfrage stellt deshalb auch grundsätzliche Fragen:
- Muss Sicherheit ausschließlich militärisch gedacht werden?
- Wo bleiben Diplomatie, Deeskalation und friedenspolitische Impulse?
- Wer schützt die Demokratie, wenn kritische Stimmen zum Risiko erklärt werden?
Statt Milliarden für Rüstung: Investitionen in unsere Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Sicherheit entsteht nicht durch Panzer allein. Vielmehr brauche es Investitionen in Bildung, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit und politische Teilhabe. Friedenspolitik ist auch Landessache. Und das heißt auch: Der Landtag darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen geheimer Bundeswehrpläne degradieren lassen.
Wie geht es weiter?
Die Staatsregierung hat bis zum Winter Zeit, die Große Anfrage zu beantworten. Anschließend plant die BSW-Fraktion eine öffentliche Auswertung und weitere parlamentarische Initiativen. Klar ist schon jetzt: Das Thema „Operationsplan Deutschland“ wird den Landtag – und die sächsische Gesellschaft – weiter beschäftigen.
