Lesetipps

Die Weltordnung war auch vor Trump/Venezuela/Grönland nicht „regelbasiert

Von Tobias Riegel

Tobias Riegel analysiert die mediale Empörung über Donald Trumps Außenpolitik und kontextualisiert sie mit dem langjährigen Verhalten früherer US-Regierungen. Er verweist auf hunderte militärische Interventionen, verdeckte Operationen und den Aufbau eines globalen Stützpunktnetzwerks der USA seit den 1990er-Jahren – vielfach unter dem Deckmantel von „Demokratie“ und „Menschenrechten“. Riegel kritisiert, dass viele dieser Aktionen vom Westen akzeptiert oder mitgetragen wurden, während man sich nun an Trumps unverblümter Sprache störe. Gerade deutsche Medien und Politiker, die sich bislang kaum an Kriegen der USA gestoßen hätten, stilisierten Trumps Politik nun zum Bruch mit einer angeblich „regelbasierten Weltordnung“ – ein Mythos, den Riegel entschieden zurückweist.

Einordnung: Der Beitrag dekonstruiert einen zentralen Topos westlicher Außenpolitik: das Bild einer wertegeleiteten, regelbasierten Weltordnung unter US-Führung. Riegels Analyse rückt die historische Kontinuität amerikanischer Machtpolitik ins Licht – und entlarvt die selektive Empörung vieler deutscher Akteure als taktisch motiviert. Für eine glaubwürdige Friedenspolitik bedeutet das: Wer internationale Rechtsbrüche verurteilt, muss dies unabhängig von der geopolitischen Zugehörigkeit tun – und endlich auch die Schattenseiten westlicher Bündnispolitik offen benennen. Nur so lässt sich ein wirklich souveräner und multipolarer Kurs begründen, der nicht in doppelten Standards gefangen bleibt.

Daniel Günther und die Pressefreiheit

Von Maike Gosch

Maike Gosch analysiert die umstrittenen Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zur Pressefreiheit in einer „Markus Lanz“-Sendung. Günther hatte unter anderem das Medienportal Nius als „Feind der Demokratie“ bezeichnet und die Möglichkeit staatlicher Regulierung, Zensur und Verbote zumindest angedeutet. Die Autorin sieht darin einen gefährlichen Paradigmenwechsel: Weg vom klassischen Verständnis der Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat – hin zu einem staatlich gelenkten Demokratiebegriff, der Kritik schnell als Bedrohung diffamiert. Gosch kritisiert besonders die Selbstermächtigung der Politik, über journalistische Qualität, demokratische Legitimität und Meinungsvielfalt zu urteilen.

Einordnung: Der Beitrag legt den Finger in eine empfindliche Wunde demokratischer Kultur: Wenn Politiker definieren wollen, wer zur Demokratie gehört und wer nicht, droht die schleichende Aushöhlung von Presse- und Meinungsfreiheit. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung wird der Ruf nach „Qualitätsstandards“ leicht zum Einfallstor für politische Kontrolle über den öffentlichen Diskurs. Gosch warnt zu Recht vor der Illusion, staatlich definierte Wahrheit könne Demokratie schützen – denn Demokratie lebt vom offenen Streit, nicht von Gesinnungstreue. Der Artikel ist damit nicht nur eine Kritik an Günthers Aussagen, sondern ein Plädoyer für eine demokratische Kultur, die auch unbequeme Stimmen aushält und Vielfalt schützt.

Nein zur Kriegspropaganda! Wo darf man das noch sagen?

Der Artikel beleuchtet mehrere aktuelle Fälle, in denen Arbeitnehmer wegen antimilitaristischer Haltung in Konflikt mit ihrem Arbeitgeber geraten sind – etwa ein DHL-Mitarbeiter am Flughafen Leipzig, der nach einer kritischen Rede entlassen wurde, oder Münchner Straßenbahnfahrer, die sich weigerten, Fahrzeuge mit Bundeswehrwerbung zu steuern. Der Autor beschreibt, wie sich öffentliche und private Arbeitgeber zunehmend an der Leitlinie der „Kriegstüchtigkeit“ ausrichten – mit erheblichen Konsequenzen für die Meinungsfreiheit im Arbeitsleben. Besonders im Fokus: die Werbepraxis der Bundeswehr, die laut Friedensinitiativen und Gewerkschaften gezielt auf Minderjährige abzielt und dabei völkerrechtliche Standards verletzt.

Einordnung: Der Beitrag macht deutlich, wie stark sich gesellschaftliche Normalität und Diskursräume unter dem Schlagwort „Kriegstüchtigkeit“ verschoben haben. Was früher als legitimer Protest galt, wird heute rasch als illoyal oder sogar gefährlich geframt – selbst im zivilen Bereich. Gerade aus friedenspolitischer Sicht stellt sich hier eine Grundsatzfrage: Wie frei ist die Meinungsäußerung noch, wenn berufliche Nachteile oder öffentliche Diffamierung drohen? Die gewerkschaftlich organisierten Proteste zeigen, dass es noch Spielräume gibt – aber auch, wie wichtig es ist, diese zu verteidigen. Der Artikel erinnert daran, dass Friedenspolitik nicht nur außenpolitisch gedacht werden kann, sondern auch im Innern beginnt – mit Respekt vor pluralen Überzeugungen, gerade in Zeiten zunehmender Militarisierung des Alltags.