In dieser Rubrik erscheinen wöchentlich ausgewählte Artikel aus unabhängigen, meinungsstarken Medien – zusammengestellt von meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter. Als Abgeordneter bleibt im politischen Alltag oft zu wenig Zeit, um sich selbst täglich durch die Vielzahl an relevanten Beiträgen zu arbeiten. Deshalb erhalte ich regelmäßig ein fundiertes Pressebriefing, aus dem hier einige besonders lesenswerte Texte hervorgehoben werden.
Die Auswahl setzt Impulse, regt zum Nachdenken an und eröffnet Perspektiven jenseits des etablierten Meinungskanons – zu Themen, die auch meine Arbeit im Landtag prägen: Frieden, Europa und die gesellschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland.
Hinweis: Die hier empfohlenen Beiträge spiegeln nicht in jedem Fall die Positionen von Nico Rudolph oder seinem Team wider. Sie wurden aufgrund ihrer inhaltlichen Relevanz und Impulsstärke ausgewählt.
NachDenkSeiten: „‚Nie wieder Krieg!‘ – Hat die alte Parole noch eine Zukunft?“
von Wolfram Wette
Zusammenfassung
In seinem Vortrag zum 8. Mai reflektiert der Militärhistoriker Wolfram Wette die Geschichte des deutschen Pazifismus von der Weimarer Republik bis heute. Er zeichnet die Entwicklung des Antikriegsgedankens nach, beleuchtet die Kontinuität antirussischer Feindbilder und ordnet die jüngsten Entwicklungen – von der Wiederbewaffnung über den Kosovo-Krieg bis hin zur Eskalation in der Ukraine – kritisch ein. Wette plädiert für eine Rückbesinnung auf das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit und sieht in der Parole „Nie wieder Krieg!“ nach wie vor eine zentrale politische Lehre deutscher Geschichte.
Einordnung
Eine vielschichtige, faktenreiche Analyse, die Erinnerungskultur und Friedenspolitik konsequent zusammendenkt. Wettes Blick auf verdrängte Kriegsverbrechen, persistierende Feindbilder und verpasste Chancen diplomatischer Verständigung liefert wichtige Impulse – gerade in einer Zeit, in der „Kriegstüchtigkeit“ wieder als Tugend gilt. Wer Frieden will, muss sich auch mit den historischen Tiefenschichten europäischer Sicherheitsinteressen auseinandersetzen.
Manova: „Friedensarbeit als Landesverrat“
von Hannes Hofbauer
Zusammenfassung
Hofbauer analysiert das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland und warnt vor einer gefährlichen Eskalation in der Ostsee sowie einem Angriff auf die Pressefreiheit. Neben der Blockade russischer Öltanker geraten erstmals auch zwei deutsche Journalisten ins Visier der Sanktionen: Alina Lipp und Thomas Röper. Ihnen wird Informationsmanipulation und Unterstützung russischer Kriegspropaganda vorgeworfen – mit drastischen Folgen wie Kontensperrungen, Einreiseverboten und sozialer Isolierung. Der Autor kritisiert diese Maßnahmen als beispiellosen Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze.
Einordnung
Dieser Beitrag rückt ein Tabuthema ins Licht: die politische Sanktionierung unbequemer Journalisten durch EU-Institutionen. Ob man Lipp und Röper nun zustimmt oder nicht – die Art der Listung wirft ernste Fragen nach Meinungsfreiheit, rechtlichem Gehör und demokratischer Debattenkultur auf. Friedenspolitik braucht Kontroversen – keine Exkommunikation. Hofbauers Analyse ist unbequem, aber notwendig: Denn wer Sanktionen gegen kritische Stimmen legitimiert, riskiert mehr als außenpolitische Eskalation – er gefährdet die offene Gesellschaft.
NachDenkSeiten: „‚Bundeswehr soll konventionell zur stärksten Armee Europas werden‘ – Egal, was es kostet“
von Alexander Neu
Zusammenfassung
Alexander Neu analysiert die finanzpolitischen Folgen des angekündigten militärischen Aufrüstungsziels von Bundeskanzler Friedrich Merz. Mit Verweis auf die neue Grundgesetzänderung und das sogenannte „Sondervermögen“ für die Bundeswehr kritisiert Neu eine massive Ausweitung der Militärausgaben auf Kosten der Steuerzahler – teils durch direkte Mittel, teils über neue Schulden jenseits der Schuldenbremse. Er zeigt, wie undurchsichtig die tatsächlichen Ausgabenstrukturen nach NATO-Kriterien sind und wirft der Regierung vor, sich von der Rüstungsindustrie treiben zu lassen – zulasten von Haushaltsdisziplin, sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Kontrolle.
Einordnung
Dieser Beitrag zeigt, wie tiefgreifend sich die Prioritäten der Haushaltspolitik verschieben. Aufrüstung wird zur Daueraufgabe – mit wenig Transparenz und fragwürdiger Kontrolle. Neus Analyse macht deutlich: Wer über Militärbudgets diskutiert, muss auch über gesellschaftliche Kosten, Schuldenpolitik und demokratische Einflussnahme sprechen. Wenn ganze Bundeshaushalte aufgerüstet werden, braucht es mehr als Euphemismen – es braucht öffentliche Debatten über Alternativen.
