In dieser Rubrik erscheinen wöchentlich ausgewählte Artikel aus unabhängigen, meinungsstarken Medien – zusammengestellt von meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter. Als Abgeordneter bleibt im politischen Alltag oft zu wenig Zeit, um sich selbst täglich durch die Vielzahl an relevanten Beiträgen zu arbeiten. Deshalb erhalte ich regelmäßig ein fundiertes Pressebriefing, aus dem hier einige besonders lesenswerte Texte hervorgehoben werden. Die Auswahl setzt Impulse, regt zum Nachdenken an und eröffnet Perspektiven jenseits des etablierten Meinungskanons – zu Themen, die auch meine Arbeit im Landtag prägen: Frieden, Europa und die gesellschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland.
Hinweis: Die hier empfohlenen Beiträge spiegeln nicht in jedem Fall die Positionen von Nico Rudolph oder seinem Team wider. Sie wurden aufgrund ihrer inhaltlichen Relevanz und Impulsstärke ausgewählt.
NachDenkSeiten: Der Friedensrat und das Ende der Nachkriegsordnung
von Maike Gosch
Zusammenfassung
Maike Gosch analysiert Donald Trumps neues außenpolitisches Projekt: den sogenannten „Friedensrat“. Was als internationales Gremium zur Beaufsichtigung des Gazastreifens begann, entwickelt sich unter Trumps Führung zu einer machtpolitischen Alternative zu den Vereinten Nationen. Die Autorin zeichnet die juristischen, politischen und strukturellen Dimensionen dieser neuen Organisation nach – von ihrer Legitimierung durch eine UN-Resolution bis zu Trumps beinahe absolutistischen Kontrollrechten innerhalb der Charta. Besonders brisant: Staaten sollen sich ständige Sitze im Friedensrat für eine Milliarde Dollar kaufen können. Der Artikel fragt, ob damit ein institutioneller Bruch mit der Nachkriegsordnung vollzogen wird – und welche Folgen das für die internationale Rechtsstruktur hätte.
Einordnung
Der Beitrag wirft ein Schlaglicht auf die schleichende Erosion völkerrechtlicher Normen – nicht durch lautstarke Ankündigungen, sondern durch geschickte Umnutzung bestehender Strukturen. Wenn ein Friedensmandat genutzt wird, um persönliche Machtstrukturen zu etablieren, stellt sich die Frage, wie belastbar die Grundlagen internationaler Ordnung noch sind. In der Einordnung wird deutlich: Entscheidend für den Schutz des Völkerrechts ist nicht nur, welche Institutionen existieren – sondern wer sich traut, ihre Aushöhlung offen zu benennen. Besonders bemerkenswert ist, wie bereitwillig auch europäische Staaten die Entstehung solcher Parallelstrukturen dulden oder gar unterstützen. Eine klare friedenspolitische Haltung hieße hier: Schutzverantwortung für die Schwächeren – nicht Gefolgschaft gegenüber imperialen Machtprojekten, auch wenn sie im Gewand der Stabilität auftreten.
Manova: Stell dir vor, es ist Krieg …
von Friedrich Fellrocker
Zusammenfassung
Der Autor setzt sich mit der zunehmenden Militarisierung des Alltags auseinander und richtet den Blick insbesondere auf junge Menschen, die wieder verstärkt mit Musterung, Wehrdienst und möglichen Kriegseinsätzen konfrontiert werden. Der Beitrag erklärt detailliert die rechtlichen Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung, beschreibt das formale Verfahren und geht auf mögliche Hürden ein, etwa bei einer verschärften „Gewissensprüfung“. Darüber hinaus analysiert der Text die gesellschaftliche und politische Rahmung dieser Entwicklung: von der propagandistischen Aufladung des Begriffs „Kriegstüchtigkeit“ über Bundeswehrwerbung in Schulen bis hin zu den ökonomischen und machtpolitischen Interessen, die hinter aktuellen Kriegen und Aufrüstungsprogrammen stehen. Der Artikel verbindet praktische Hinweise mit einer grundsätzlichen Kritik an militärischer Eskalationslogik.
Einordnung
Der Beitrag macht sichtbar, wie stark sich politische Prioritäten verschoben haben – weg von Konfliktprävention und Diplomatie, hin zu gesellschaftlicher Mobilisierung für militärische Szenarien. Dabei rückt nicht nur die außenpolitische Dimension in den Fokus, sondern auch die Frage nach individuellen Rechten und Gewissensfreiheit in einem zunehmend sicherheitspolitisch aufgeladenen Klima. Gerade für eine friedenspolitische Debatte ist relevant, dass der Text den Zusammenhang zwischen Aufrüstung, wirtschaftlichen Interessen und demokratischem Handlungsspielraum offenlegt, ohne auf einfache Schuldzuweisungen zu setzen. Er erinnert daran, dass Friedenspolitik nicht erst auf internationaler Bühne beginnt, sondern dort, wo Menschen sich dem Zwang zur militärischen Logik entziehen und politische Alternativen einfordern.
NachDenkSeiten: „Die Überlebenden werden die Toten beneiden“
von Bernhard Trautvetter
Zusammenfassung
Bernhard Trautvetter analysiert die begleitende Rhetorik und politische Inszenierung der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz. Im Zentrum seiner Kritik steht die ideologische Umdeutung von Hochrüstung und Abschreckung zu vermeintlicher Friedenspolitik. Er verweist auf zentrale Akteure – von Kanzler Merz bis Verteidigungsminister Pistorius – und deren Sprache, die Begriffe wie „Durchhaltefähigkeit“ und „Kriegstüchtigkeit“ normalisiere. Dabei zeichnet der Beitrag ein eindringliches Bild der Gefahren, die ein konventioneller Krieg in Europa angesichts atomarer Infrastruktur, petrochemischer Anlagen und ökologischer Fragilität bedeuten würde. Trautvetter ruft zu einer Rückbesinnung auf Entspannungspolitik und diplomatische Sicherheitsarchitektur auf – im Sinne von Brandt, Palme und Gorbatschow.
Einordnung
Der Beitrag stellt eine klare Absage an eine sicherheitspolitische Erzählung dar, die Aufrüstung als Friedensdienst verkauft. In der Kontinuität friedenspolitischer Positionen warnt Trautvetter vor einer Rhetorik, die Kriegsbereitschaft gesellschaftlich normalisiert und friedenspolitische Alternativen diskreditiert. Besonders relevant ist dabei die Verknüpfung von Rüstungspolitik mit ökologischen und infrastrukturellen Risiken – ein Aspekt, der in der öffentlichen Debatte oft ausgeblendet bleibt. Der Text ist damit nicht nur eine medien- und sicherheitspolitische Kritik, sondern auch ein Plädoyer für eine umfassende Friedenspolitik, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt rückt – jenseits strategischer Planspiele und militärischer Eskalationslogik.
NachDenkSeiten: Der Osten lässt sich nicht länger erklären – er erklärt sich selbst
von Éva Péli
Zusammenfassung
Éva Péli berichtet über die Veranstaltung „Der Osten redet Tacheles“ im Berliner Pfefferberg-Theater, bei der Künstler, Intellektuelle und Zeitzeugen aus Ostdeutschland über die Deutungshoheit ihrer Geschichte diskutierten. Im Zentrum stand die Forderung nach einem eigenständigen Narrativ jenseits westlicher Deutungsmuster. Die Diskussion thematisierte biografische Brüche, kulturelle Selbstbehauptung, politische Ignoranz gegenüber ostdeutschen Lebensrealitäten und das Vakuum, das derzeit die AfD füllt. Die Debatte offenbarte ein wachsendes Selbstbewusstsein im Osten – nicht als Rückzug in Nostalgie, sondern als demokratischer Gestaltungsanspruch.
Einordnung
Der Beitrag zeigt eindrucksvoll, wie sich ostdeutsche Erfahrungen zunehmend ihren Platz im gesamtdeutschen Diskurs zurückerobern. Statt sich als defizitär oder erklärungsbedürftig zu begreifen, artikuliert sich eine Perspektive, die Systemumbrüche, soziale Transformationen und politische Enttäuschungen als spezifische Expertise einbringt. Gerade angesichts wachsender Krisen in der Bundesrepublik wird dieser Erfahrungsschatz zum kritischen Potenzial. Der Text macht deutlich: Wer über gesellschaftlichen Zusammenhalt spricht, muss den Osten als aktiven Teil auf Augenhöhe ernst nehmen – nicht als Nachhut, sondern als Impulsgeber einer notwendigen Selbstvergewisserung.
