In dieser Rubrik erscheinen wöchentlich ausgewählte Artikel aus unabhängigen, meinungsstarken Medien – zusammengestellt von meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter. Als Abgeordneter bleibt im politischen Alltag oft zu wenig Zeit, um sich selbst täglich durch die Vielzahl an relevanten Beiträgen zu arbeiten. Deshalb erhalte ich regelmäßig ein fundiertes Pressebriefing, aus dem hier einige besonders lesenswerte Texte hervorgehoben werden. Die Auswahl setzt Impulse, regt zum Nachdenken an und eröffnet Perspektiven jenseits des etablierten Meinungskanons – zu Themen, die auch meine Arbeit im Landtag prägen: Frieden, Europa und die gesellschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland.
Hinweis: Die hier empfohlenen Beiträge spiegeln nicht in jedem Fall die Positionen von Nico Rudolph oder seinem Team wider. Sie wurden aufgrund ihrer inhaltlichen Relevanz und Impulsstärke ausgewählt.
NachDenkSeiten: „Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: Über Kriegstreiberei, soziale Spaltung und den nötigen Kurswechsel“
von Michael Holmes
Zusammenfassung
Im Interview kurz vor dem dritten BSW-Bundesparteitag spricht Sahra Wagenknecht zunächst über die verweigerte Neuauszählung der Bundestagswahl und sieht darin eine schwere Verzerrung demokratischer Spielregeln. Sie skizziert die vier Grundsäulen des BSW: Rückkehr zu Entspannungspolitik und klare Ablehnung von Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“, eine industrie- und energiepolitische Wende zum Schutz von Arbeitsplätzen, soziale Gerechtigkeit mit besseren Aufstiegs- und Rentenperspektiven sowie der Schutz von Meinungsfreiheit gegen Cancel Culture und autoritäre Tendenzen. Außenpolitisch kritisiert sie die doppelte Moral westlicher Politik – etwa bei Waffenlieferungen an Israel und der Dämonisierung Russlands – und fordert Verhandlungen im Ukrainekrieg statt weiterer Eskalation. Innenpolitisch plädiert sie für ein österreichisches Rentenmodell, ein starkes Arbeitslosengeldsystem und eine gerechtere Besteuerung hoher Vermögen. Im Umgang mit der AfD warnt sie vor einer undemokratischen Brandmauer-Logik, die Inhalte ausblende und der Partei eher nütze, ohne eine Koalition mit ihr zu befürworten. Abschließend warnt Wagenknecht vor den Risiken unregulierter KI, insbesondere in Militär und Überwachung, und fordert klare Grenzen für den „Überwachungskapitalismus“.
Einordnung
Das Interview bündelt zentrale programmatische Linien des BSW in verdichteter Form und verbindet sie mit einer breiten Systemkritik: Wahlrecht und Neuauszählung, Militarisierung, Sozialstaat, Bildung, Grundrechte und digitale Überwachung werden nicht isoliert behandelt, sondern als zusammenhängende Krisenerscheinungen eines politischen Systems dargestellt, das sich von seinen eigenen demokratischen Idealen entferne. Besonders markant ist die Kombination einer dezidierten Friedenspolitik mit einer klassischen Sozialstaats- und Aufstiegserzählung: Friedens-, Sozial- und Industriepolitik erscheinen als untrennbar verknüpft, weil militärische Aufrüstung in dieser Logik Ressourcen bindet, die für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherung fehlen.
Gleichzeitig zeigt das Gespräch, wie sich das BSW sowohl von der identitätspolitisch geprägten „Woke-Linken“ als auch von der AfD abzugrenzen versucht: Einerseits durch die Rückbesinnung auf soziale Gerechtigkeit, Industriearbeitsplätze und Entspannungspolitik, andererseits durch die Verteidigung demokratischer Verfahren gegen eine polarisierende Lagerlogik. Die Kritik an außenpolitischer Doppelmoral, Feindbildproduktion und historischer Verkürzung („Putin ist nicht Hitler“) schärft das Profil einer Partei, die sich als friedenspolitische und sozialstaatliche Alternative zum herrschenden Kurs versteht. Mit dem Block zur KI und zum Überwachungskapitalismus öffnet das Interview zudem eine Zukunftsdimension, in der Fragen von Technologie, Sicherheit und Freiheit zusammen gedacht werden – ein Themenfeld, das mittelfristig für demokratische Debatten ebenso zentral werden dürfte wie klassische Verteilungs- oder Friedensfragen.
NachDenkSeiten: „Und dann?“
von Nicolas Riedl
Zusammenfassung
Nicolas Riedl reflektiert aus der Sicht eines potenziell Wehrpflichtigen, was die aktuelle Debatte um Musterung, Dienstpflicht und „Kriegstüchtigkeit“ konkret bedeuten würde. Er stellt die Frage nach den realen Folgen eines Spannungs- oder Kriegsfalls und betont, dass militärische Eskalation nicht automatisch Frieden schafft. Riedl zeichnet Szenarien konventioneller und nuklearer Gewalt nach und verweist auf die langfristigen körperlichen und seelischen Schäden für eine junge Generation. Parallel kritisiert er die propagierte Freiheitserzählung, die bereits während der Pandemie massiv eingeschränkt worden sei, sowie den Zustand eines Landes, in dem soziale und infrastrukturelle Probleme ungelöst bleiben.
Einordnung
Der Beitrag setzt einen deutlichen Kontrapunkt zur sicherheitspolitischen Rhetorik der „Kriegstüchtigkeit“, indem er nach der politischen Zielsetzung und den gesellschaftlichen Konsequenzen fragt. Er macht sichtbar, dass Kriege selten klare „Friedensperspektiven“ erzeugen, sondern neue Zyklen von Gewalt, Traumatisierung und Destabilisierung auslösen. Dabei verweist Riedl auf ein breites Missverhältnis: Während abstrakte Narrative von Verteidigung und Freiheit dominieren, bleiben soziale Realität, Generationengerechtigkeit und zivile Zukunftsentwürfe weitgehend unberücksichtigt. Der Text ist damit ein wichtiger Impuls für die Frage, welche Form von Sicherheitspolitik gesellschaftlich tragfähig ist – und was verloren geht, wenn junge Menschen primär als militärische Ressource gedacht werden.
NachDenkSeiten: „‚Wer soll denn die NATO angreifen?‘ – Richtige Frage im Vorfeld des Schülerstreiks“
von Marcus Klöckner
Zusammenfassung
Marcus Klöckner kommentiert den bundesweiten Schülerstreik gegen die geplante Wehrpflicht und hebt die zentrale Frage einer Mitinitiatorin hervor: „Wer soll denn die NATO angreifen?“ Für den Autor zeigt diese einfache, aber grundlegende Sinnfrage, wie brüchig die politisch-mediale Bedrohungserzählung geworden ist. Klöckner kritisiert, dass große Teile des Journalismus diese Frage nie ernsthaft gestellt haben und damit ihre demokratische Kontrollfunktion verfehlen. Die aktuelle Protestwelle wertet er als Ausdruck wachsender Ohnmacht junger Menschen gegenüber sicherheitspolitischen Entscheidungen, die direkt in ihr Leben eingreifen – von der Musterung bis zum möglichen Kriegseinsatz.
Einordnung
Der Beitrag rückt eine oft übersehene Perspektive ins Zentrum: die sicherheitspolitischen Zukunftsängste der jungen Generation. Klöckners Argumentation verweist darauf, wie stark öffentliche Debatten durch unausgesprochene Prämissen geprägt sind – etwa der Annahme, Russland plane einen Angriff auf das mächtigste Militärbündnis der Welt. Indem Schüler diese Grundannahme offen hinterfragen, legen sie eine Leerstelle im medialen Diskurs frei: fehlende Prüfung politischer Narrative, die weitreichende Konsequenzen haben. Für eine friedenspolitische Debatte ist dieser Text bedeutsam, weil er zeigt, dass gesellschaftlicher Widerspruch dort entsteht, wo Kommunikation einseitig geworden ist – und dass demokratische Beteiligung gerade dann nötig ist, wenn sicherheitspolitische Entscheidungen Generationen prägen.
Globalbridge: „Deutschland auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (I)“
von German Foreign Policy
Zusammenfassung
Der Bericht analysiert neue SIPRI-Daten, die ein massives, international herausragendes Wachstum deutscher Rüstungskonzerne dokumentieren. Während der Umsatz der Top-100-Waffenschmieden weltweit um 5,9 % stieg, legten europäische Unternehmen um 13 % zu – deutsche Konzerne sogar um 36 %. Rheinmetall wächst besonders rasant (46,6 %), rückt global auf Platz 20 vor und verfolgt das Ziel, bis 2030 zum zweitgrößten Rüstungskonzern weltweit aufzusteigen.
Die Dynamik speist sich vor allem aus Kriegen in Gaza und der Ukraine, die zu deutlichen Umsatzschüben führen – in Europa etwa für die Czechoslovak Group, in Israel für Elbit Systems. Der Ukrainekrieg fungiert als zentraler Wachstumsmotor der EU-Rüstungsindustrie; viele Konzerne expandieren über Akquisitionen und neue Geschäftsfelder wie Kriegsschiffbau oder Satellitentechnik.
Gleichzeitig bleiben die USA trotz geringerer Wachstumsrate dominierende Militärmacht, auch wenn ineffiziente Großprojekte zu Verzögerungen und Kostensteigerungen führen. Insgesamt macht der Bericht deutlich, dass Deutschland innerhalb der EU rüstungspolitisch rasant an Frankreich und Italien vorbeizieht und kurz davorsteht, zur größten Rüstungsnation Europas aufzusteigen.
Einordnung
Der Artikel zeigt, wie tiefgreifend die industrielle Aufrüstung Europas inzwischen strukturell verankert ist – und welchen besonderen Schub Deutschland erhält. Bemerkenswert ist nicht nur das Ausmaß des Wachstums, sondern die strategische Richtung: Konzentration der Branche, Diversifizierung in neue Waffensysteme und eine langfristige Planung, die über aktuelle Konflikte hinausreicht.
Zudem verweist der Bericht indirekt auf eine politische Verschiebung: Die wirtschaftliche Logik der Rüstungsindustrie wird zunehmend zum Treiber sicherheitspolitischer Entscheidungen. Wenn Konzerne wie Rheinmetall in Dimensionen vorstoßen, die bisher US-Giganten vorbehalten waren, verändert das zwangsläufig den politischen Kurs – national wie europäisch. Für die Debatte um „Kriegstüchtigkeit“ und Europas militärische Rolle bedeutet das: Die industrielle Basis ist längst im Hochlauf, die politische Debatte hinkt hinterher.
Manova: „Der Blick in den Abgrund“
von Klaus-Dieter Kolenda
Zusammenfassung
Klaus-Dieter Kolenda berichtet über eine Veranstaltung von NachDenkSeiten-Gesprächskreis Kiel und IPPNW, die die unmittelbaren und langfristigen Folgen eines Atomkriegs in den Mittelpunkt stellt. Ausgangspunkt ist die Diagnose einer „Katastrophen-Vergessenheit“: Während in den 1980er-Jahren Angst vor Atomkrieg und eine starke Friedensbewegung prägend waren, verdränge die heutige Öffentlichkeit die realen Risiken – trotz neuer Eskalationsstufen im Ukrainekrieg und geplanter US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Der Autor nutzt den Film „Wenn der Wind weht“ als emotionalen Zugang, um die menschliche Dimension nuklearer Vernichtung erfahrbar zu machen, und verbindet dies mit medizinisch-technischen Fakten zu Sprengkraft, Strahlenfolgen, Atomwinter und globaler Hungersnot.
Anhand von Zitaten und Einschätzungen des Experten Ted Postol, der Doomsday Clock und neuerer Studien zu begrenzten und umfassenden Atomkriegen zeichnet Kolenda das Bild einer Eskalationslogik, die nach dem ersten Einsatz kaum noch kontrollierbar wäre. Er erinnert an Hiroshima und Nagasaki, die Entwicklung der Atomarsenale seit 1945 und die einseitigen Kündigungen zentraler Rüstungskontrollverträge durch die USA. Im zweiten Teil formuliert er politische Konsequenzen: öffentliche Aufklärung über Atomkriegsfolgen, Widerstand gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Deutschland, Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags und eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs auf Basis anerkannter Sicherheitsinteressen – einschließlich einer neutralen Ukraine.
Einordnung
Der Beitrag verbindet historische Erinnerung, naturwissenschaftliche Fakten und politische Analyse zu einem eindringlichen Plädoyer gegen nukleare Eskalation. Besonders relevant ist die Verbindung zwischen konkreten aktuellen Planungen – etwa der Stationierung von Dark Eagle und Tomahawk in Deutschland – und den physikalischen wie humanitären Folgen eines Atomkriegs, die im öffentlichen Diskurs kaum noch vorkommen. Kolenda zeigt, wie technokratische Debatten über „Abschreckung“ und „Kriegstüchtigkeit“ nur funktionieren, solange die reale Zerstörungsdimension ausgeblendet bleibt.
Für die aktuelle Debatte um OPLAN DEU, Wehrpflicht und Aufrüstung liefert der Text einen wichtigen Kontrapunkt: Er rückt die Perspektive der Zivilbevölkerung ins Zentrum, betont die Verantwortung Deutschlands als Teil der „nuklearen Teilhabe“ und unterstreicht, dass jede weitere Vorwärtsstationierung atomwaffenfähiger Systeme auf deutschem Boden nicht abstrakt, sondern existenziell ist. Damit bietet der Artikel eine dichte Argumentationsgrundlage für all jene, die nukleare Risiken wieder stärker ins politische Bewusstsein holen und der Normalisierung von Hochrüstungsprojekten etwas entgegensetzen wollen.
Jacobin: „Panzer sind nicht die Antwort auf die Wirtschaftsflaute“
von Nicole Kleinheisterkamp-González
Zusammenfassung
Der Artikel beschreibt die aktuelle Krise der deutschen Industrie anhand konkreter Beispiele aus Autozulieferern, Stahl- und Chemiebranche sowie Großkonzernen wie Thyssenkrupp und Siemens. Jobabbau, Verlagerung von Investitionen ins Ausland und die Sorge vor Deindustrialisierung werden als Ergebnis einer Mischung aus hohen Energie- und Lohnkosten, unzureichenden politischen Rahmenbedingungen, kurzsichtigen Unternehmensstrategien und internationalem Wettbewerbsdruck dargestellt. Besonders im Fokus stehen die Folgen der US-Zollpolitik unter Trump und das neue EU-US-Abkommen: höhere Zölle für zentrale Exportbranchen, massiver LNG-Import aus den USA und Anreize für Produktionsverlagerungen – etwa bei Mercedes.
Die Autorin kritisiert, dass politische Antworten zunehmend in Aufrüstung und Ausbau der Rüstungsindustrie gesucht werden, was sie als „Wehrfahrtsstaat“ beschreibt. Diese Strategie schaffe weder dauerhaft wettbewerbsfähige Strukturen noch senke sie Energiepreise oder Lebenshaltungskosten. Stattdessen plädiert sie für einen „grünen Wirtschaftspopulismus“: eine nicht-klimazentrische Klimastrategie, die materielle Sorgen der arbeitenden Bevölkerung – Mieten, Energie, Lebensmittel, Mobilität, Kinderbetreuung – ins Zentrum rückt und Klimaschutz über Industriepolitik und Umverteilung organisiert. Dazu gehören ein klug konditionierter Industriestrompreis (an Standort- und Beschäftigungssicherung, Tarifbindung, Dekarbonisierung gekoppelt), öffentliche Finanzierung zentraler Infrastruktur wie Stromnetze, die Schaffung grüner Leitmärkte (z.B. klimaneutraler Stahl), Local-Content-Regeln und eine verstärkte Rolle öffentlicher Beteiligungsgesellschaften.
Aufrüstung wird explizit als fehlgeleiteter Ausweg markiert: Rüstungsproduktion senke keine Energiepreise, binde Fachkräfte und kritische Rohstoffe, generiere „totes Kapital“ und sei strukturell auf permanente Kriege angewiesen. Demgegenüber entwirft der Text eine Alternative, in der sozial-ökologischer Umbau, öffentliche Investitionen und starke Gewerkschaften die Grundlage für sichere Industriearbeitsplätze, sinkende Kosten und eine demokratisch kontrollierte Transformation bilden.
Einordnung
Der Beitrag verbindet die aktuelle Standortdebatte mit der Aufrüstungsagenda der Bundesregierung und stellt die verbreitete Erzählung infrage, militärische Großaufträge würden als Konjunkturprogramm die Industrie retten. Besonders relevant ist die klare Gegenüberstellung zweier Pfade: ein auf Rüstung und Exportlogik setzendes Modell, das Deindustrialisierung eher kaschiert als behebt, und ein industriepolitisch gesteuerter Strukturwandel, der Einkommen, Energiepreise und Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt rückt. Aus Perspektive der Industrie- und Energiepolitik in Deutschland – und damit auch für Industrieregionen in Ostdeutschland, in denen Stahl, Automobilzulieferer und Chemie eine zentrale Rolle spielen – liefert der Artikel argumentatives Material gegen die Gleichsetzung von „Standortsicherung“ und Rüstungsboom. Er zeigt, dass die eigentlichen Hebel zur Sicherung guter Arbeit in demokratisch kontrollierten Investitionen, öffentlichen Netzinfrastrukturen, tarifgebundenen Leitmärkten und einer starken Rolle der Gewerkschaften liegen – und nicht in der Hoffnung, Panzerproduktion könne Energie- und Strukturprobleme nebenbei lösen.
NachDenkSeiten: „Endspiel: Eskalation und Verhandlungen“
von Sevim Dagdelen
Zusammenfassung
Sevim Dagdelen beschreibt die asymmetrische Dynamik zwischen laufenden Friedensgesprächen in Moskau und gleichzeitigen Eskalationsschritten seitens Kiews und europäischer NATO-Akteure. Sie kritisiert ukrainische Angriffe auf russische Tanker und Infrastruktur als Ausweitung des Krieges mit Unterstützung westlicher Staaten. Gleichzeitig verweist sie auf massive finanzielle und militärische Zusagen der EU, die vor allem der US-Rüstungsindustrie zugutekommen. Dagdelen warnt außerdem vor strategischen Entwicklungen, in denen die NATO unter dem Narrativ der „Verteidigung“ offen einen möglichen Präventivschlag gegen Russland diskutiert. Ergänzt wird dies durch Kritik an propagandistischen Feindbildkonstruktionen, etwa in Aussagen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.
Einordnung
Der Artikel knüpft direkt an Dagdelens grundlegende außenpolitische Linie an und verdeutlicht, wie stark Entscheidungsprozesse in EU und NATO derzeit von Eskalationslogiken bestimmt werden. Auffällig ist dabei die Gegenüberstellung zweier Strategien: diplomatische Gesprächsversuche einerseits und militärisch-politische Verschärfung andererseits. Diese Spannung legt offen, wie sehr die europäische Politik ihre Handlungsfähigkeit von sicherheitspolitischen Annahmen abhängig macht, die kaum öffentlich hinterfragt werden.
Besonders brisant ist Dagdelens Deutung, dass zentrale Maßnahmen – von Angriffsbefugnissen über Rüstungsprogramme bis hin zu „Präventiv“-Überlegungen – zunehmend an der Grenze zum völkerrechtlich Hochriskanten operieren. Ihr Text macht sichtbar, wie fragile die politischen Grundlagen sind, auf denen derzeit Entscheidungen über Aufrüstung, Waffenexporte und geopolitische Positionierung getroffen werden. Die Kritik an der EU-Rhetorik verweist zudem auf eine wachsende Diskrepanz zwischen sicherheitspolitischer Kommunikation und den realen Risiken für Europa.
