In dieser Rubrik erscheinen wöchentlich ausgewählte Artikel aus unabhängigen, meinungsstarken Medien – zusammengestellt von meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter. Als Abgeordneter bleibt im politischen Alltag oft zu wenig Zeit, um sich selbst täglich durch die Vielzahl an relevanten Beiträgen zu arbeiten. Deshalb erhalte ich regelmäßig ein fundiertes Pressebriefing, aus dem hier einige besonders lesenswerte Texte hervorgehoben werden. Die Auswahl setzt Impulse, regt zum Nachdenken an und eröffnet Perspektiven jenseits des etablierten Meinungskanons – zu Themen, die auch meine Arbeit im Landtag prägen: Frieden, Europa und die gesellschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland.
Hinweis: Die hier empfohlenen Beiträge spiegeln nicht in jedem Fall die Positionen von Nico Rudolph oder seinem Team wider. Sie wurden aufgrund ihrer inhaltlichen Relevanz und Impulsstärke ausgewählt.
Globalbridge: „Ein Tag der Schande!“
von Karin Leukefeld
Zusammenfassung
Der Beitrag zeichnet die Annahme der UN-Sicherheitsratsresolution 2803 zum sogenannten „Trump-Friedensplan“ für Gaza nach und rekonstruiert die Reaktionen innerhalb der Vereinten Nationen. Leukefeld schildert die Abstimmung, die Rolle der USA sowie die Enthaltungen Russlands und Chinas und verweist auf deutliche Kritik aus menschenrechtlichen Kreisen, unter anderem von Craig Mokhiber und der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Im weiteren Verlauf beschreibt der Text bekannte Planungen zur räumlichen Neuordnung des Gazastreifens, darunter Konzepte einer faktischen Teilung mit international kontrollierten Zonen, eingeschränktem Wiederaufbau und selektiver Rückkehr der Bevölkerung. Ergänzend werden Berichte internationaler Organisationen zur humanitären Lage, zur Zerstörung ziviler Infrastruktur sowie zu schweren Vorwürfen systematischer Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischem Gewahrsam dargestellt.
Einordnung
Leukefelds Text richtet den Blick weniger auf diplomatische Rhetorik als auf die praktischen Folgen internationaler Beschlüsse. Die Resolution erscheint nicht als neutraler Vermittlungsrahmen, sondern als politischer Referenzpunkt, an dem sich konkrete Kontroll-, Sicherheits- und Wiederaufbaupläne ausrichten. Auffällig ist dabei die Verschiebung von Verantwortung: Während formell auf Stabilisierung und Sicherheit verwiesen wird, geraten Fragen von Selbstbestimmung, Rückkehr und ziviler Perspektive in den Hintergrund.
Analytisch relevant ist vor allem die Verbindung zwischen UN-Ebene und militärisch-administrativen Konzepten vor Ort. Die beschriebenen Planungen knüpfen an bekannte Muster externer Konfliktsteuerung an, bei denen humanitäre Argumente mit sicherheitspolitischen Zielsetzungen verschränkt werden. Dadurch entsteht eine Struktur, die bestehende Machtverhältnisse verstetigt, anstatt politische Lösungen zu eröffnen.
Der Text macht damit ein Grundproblem internationaler Krisenpolitik sichtbar: Institutionen, die eigentlich deeskalierend wirken sollen, geraten in die Rolle von Legitimationsinstanzen für langfristige Ordnungsmodelle, deren Folgen vor allem die Zivilbevölkerung tragen muss. Gerade diese Diskrepanz zwischen normativem Anspruch und faktischer Wirkung bildet den Kern der Analyse – und erklärt, warum die Glaubwürdigkeit multilateraler Vermittlung im Kontext Gaza zunehmend in Zweifel gezogen wird.
Globalbridge: „Hatte der Westen versucht, mit Russland zu verhandeln, um den Ukrainekrieg zu verhindern?“
von Stefano di Lorenzo
Zusammenfassung
Der Beitrag rekonstruiert die diplomatischen Kontakte zwischen Russland, den USA und europäischen Akteuren in den Monaten vor dem 24. Februar 2022. Er zeichnet nach, wie sich der Minsker Prozess und das Normandie-Format zwar über Jahre fortsetzten, zentrale sicherheitspolitische Fragen zwischen Russland und der NATO jedoch ausklammerten. Im Winter 2021/22 legte Moskau Vertragsentwürfe zu Sicherheitsgarantien vor, die unter anderem einen Stopp der NATO-Erweiterung vorsahen, während Washington und das Bündnis Gesprächsbereitschaft auf Rüstungskontrollfragen beschränkten. Trotz intensiver politischer Kontakte bis in den Februar hinein blieben die Positionen unvereinbar, ehe Russland den Minsker Prozess faktisch beendete und militärisch eskalierte.
Einordnung
Der Text verschiebt den Blick weg von der oft verkürzten Frage nach Gesprächsbereitschaft hin zur inhaltlichen Substanz der damaligen Diplomatie. Verhandelt wurde, aber entlang klar gezogener Grenzen, die zentrale sicherheitspolitische Anliegen unberührt ließen. Gerade diese Diskrepanz zwischen formeller Gesprächsdichte und realer Kompromissfähigkeit bildet den analytischen Kern des Beitrags.
Auffällig ist, dass Sicherheitsvorstellungen hier nicht symmetrisch behandelt werden: Während westliche Positionen als prinzipiengeleitet erscheinen, werden russische Forderungen als nicht verhandlungsfähig markiert, obwohl sie aus Moskauer Sicht existenziellen Charakter hatten. Dadurch entstand eine Dynamik, in der Dialog zwar stattfand, aber kaum noch deeskalierend wirkte.
Der Beitrag liefert damit keinen alternativen „Schuldnachweis“, sondern macht sichtbar, wie strukturelle Starrheit und gegenseitige Fehlannahmen einen Handlungsspielraum verengten, der möglicherweise vorhanden gewesen wäre. Gerade für das Verständnis heutiger Verhandlungsversuche ist diese Rekonstruktion hilfreich, weil sie zeigt, dass Eskalation nicht aus Gesprächslosigkeit entstand, sondern aus der Unfähigkeit, strittige Grundfragen tatsächlich zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen.
NachDenkSeiten: „Die Fallstricke des Friedensschlusses“
von Gábor Stier
Zusammenfassung
Der Autor beschreibt die aktuellen Friedensbemühungen im Ukrainekrieg als langsamen Prozess, weil die zentralen Akteure unterschiedliche Ziele verfolgen und Zeit zu gewinnen versuchen: Washington drängt, Moskau wartet ab, Kiew sucht Spielräume, europäische Regierungen ringen um Einfluss. Ausgehend von Aussagen des früheren ukrainischen Oberbefehlshabers Saluschnyj werden grundlegende Dilemmata von Friedensschlüssen entfaltet: territoriale Zugeständnisse, das Spannungsverhältnis zwischen territorialer Integrität und Selbstbestimmungsrecht, die Frage nach „Gerechtigkeit“ und nach Bedingungen für Stabilität. Stier nutzt historische Beispiele (Versailles, Wiener Kongress, Dayton), um zu zeigen, wie sehr Einbindung, Gesichtsverlust und Bearbeitung von Ursachen über Haltbarkeit entscheiden. Im weiteren Verlauf rahmt er den Krieg als Stellvertreterkonflikt in einer sich wandelnden Weltordnung und zeichnet eine Lage, in der Russland militärisch Vorteile sieht, die Ukraine unter Druck steht und die USA unter Trump einen Deal-Pfad verfolgen, während Europa zwischen moralischem Anspruch, finanziellen Grenzen und strategischer Abhängigkeit gefangen erscheint.
Einordnung
Der Beitrag hilft, das gängige „Friedensschluss = Unterschrift = Ende“-Missverständnis aufzubrechen. Er macht plausibel, warum das eigentliche Ringen oft erst beginnt, wenn es um Garantien, Umsetzung und um die politische Übersetzung militärischer Realität geht. Gerade die historischen Rückgriffe sind dabei weniger Dekoration als ein Hinweis: Ein Frieden wird nicht dadurch stabil, dass er als „gerecht“ etikettiert wird, sondern dadurch, dass er tragfähig konstruiert ist und die Konfliktursachen zumindest teilweise entschärft.
Auffällig ist zudem der Blick auf die Verhandlungsebene: Wer am Tisch sitzt, wer wen vertreten kann und welche innenpolitischen Grenzen gelten, wird als ebenso entscheidend beschrieben wie Frontverläufe. Das lenkt den Fokus auf einen Punkt, der in öffentlichen Debatten oft untergeht: Ohne belastbare Sicherheitsarchitektur bleiben viele Kompromisse nur Papier – und genau deshalb werden Formulierungen, Garantien und Überwachung zur eigentlichen Streitfrage.
Als politischer Text setzt Stier klare Akzente bei der Rolle der USA und bei Europas Handlungsfähigkeit. Unabhängig davon, wie man einzelne Wertungen teilt, steckt darin ein nützlicher Prüfstein: Welche Interessen sind verhandlungsleitend – und welche sind nur öffentliches Begleitgeräusch? Wer diese Frage ernst nimmt, versteht schneller, warum schnelle Durchbrüche zwar regelmäßig angekündigt werden, aber selten eintreten.
Multipolar: „Man verliert seinen Glauben in die Institutionen“
von Karsten Montag
Zusammenfassung
Der Beitrag führt ein Interview mit Christof Kuhbandner zu einer bundeslandbezogenen Studie über Übersterblichkeit in Deutschland während der Corona-Zeit. Dargestellt wird ein Befundwechsel zwischen den ersten beiden Pandemie-Jahren und dem dritten: Anfangs wird die Übersterblichkeit vor allem in Beziehung zu gemeldeten COVID-19-Todesfällen gesetzt, später soll ein deutlicher Anstieg auftreten, der statistisch nicht mehr mit COVID-19, Long COVID oder Influenza zusammenhänge, dafür aber mit der Impfquote. Kuhbandner betont, dass es sich um Korrelationen handelt, nicht um einen Kausalnachweis, und erläutert zugleich den Publikationsweg der Arbeit inklusive langwieriger Review-Prozesse, Ablehnung bei einer Zeitschrift und anschließender Veröffentlichung in einem anderen Journal. Zusätzlich beschreibt er Reaktionen, ausbleibende mediale Resonanz und eine nachträgliche Prüfung beziehungsweise Kennzeichnung, die die Zeitschrift angekündigt habe.
Einordnung
Der Text arbeitet weniger mit einer medizinischen Ursachenhypothese als mit einer Konfliktlinie darüber, wie unsichere Evidenz politisch und wissenschaftlich verarbeitet wird. Zentral ist die Argumentationsfigur, dass auffällige Zusammenhänge als Signal für vertiefte Prüfung gelten sollten, ohne sie in der öffentlichen Debatte sofort in eindeutige Ursache-Wirkungs-Erzählungen zu übersetzen. Der Interviewrahmen setzt dabei stark auf die Metaebene: Peer-Review als Macht- und Filterprozess, Deutungskämpfe um Daten und Messgrößen, sowie die Frage, ob Institutionen in der Lage sind, mit widersprüchlichen Befunden transparent umzugehen. Die Wirkung entsteht vor allem daraus, dass methodische Vorsicht wiederholt eingefordert wird, gleichzeitig aber wiederkehrende Muster von Verzögerung, Zurückhaltung und Kommunikationsabbrüchen als Problem markiert werden.
NachDenkSeiten: „Raub auf offener Bühne“
von Sevim Dagdelen
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert Pläne der EU und der Bundesregierung, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung weiterer Ukrainehilfen zu nutzen. Ausgangspunkt ist die Ankündigung von EU-Ratspräsident António Costa, auf dem kommenden EU-Gipfel eine Einigung über die „Nutzung“ dieser Vermögenswerte herbeiführen zu wollen. Dagdelen schildert, dass die EU-Kommission ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine anstrebt, abgesichert durch russische Vermögen, und verweist auf bisherige Vorbehalte einzelner Staaten wegen finanzieller und politischer Risiken. Ergänzend wird auf Debatten um Friedensinitiativen, Forderungen nach ukrainischen Wahlen sowie Äußerungen aus der SPD verwiesen, die eine stärkere sicherheitspolitische Rolle Europas bis hin zur Entsendung von Soldaten in den Raum stellen.
Einordnung
Der Text verbindet die Diskussion um Vermögenszugriffe mit der grundsätzlichen Frage nach Eskalationsdynamiken im Ukrainekrieg. Im Zentrum steht weniger eine juristische Detailprüfung als die politische Logik, wonach finanzielle Maßnahmen und militärische Optionen zunehmend miteinander verschränkt werden. Die Argumentation legt nahe, dass Schritte wie die Verwendung eingefrorener Vermögen nicht isoliert zu betrachten sind, sondern Teil einer Strategie, die bestehende Kriegsverläufe absichert und verlängert. Dadurch rückt die Frage in den Vordergrund, welche Folgen solche Entscheidungen für politische Handlungsspielräume, wirtschaftliche Stabilität und die sicherheitspolitische Lage in Deutschland und Europa haben können.
NachDenkSeiten: „Blick aus Österreich: Die europäische Kriegs- und Repressionsunion – Ein Abgesang auf die EU“
von Thomas Henökl
Zusammenfassung
Der Autor beschreibt die zunehmende militärische und sicherheitspolitische Verflechtung von EU und NATO im Kontext des Ukrainekriegs. Ausgangspunkt ist die Beteiligung europäischer Staaten an der von den USA initiierten PURL-Initiative, die auf Waffenbeschaffung für die Ukraine zielt. Henökl zeichnet die EU als zentralen finanziellen und politischen Akteur, der Aufrüstung vorantreibt und sich mit langfristigen Programmen wie der „EU defence readiness roadmap“ auf eine dauerhafte militärische Rolle vorbereitet. Parallel dazu thematisiert der Beitrag eine aus Sicht des Autors wachsende autoritäre Tendenz innerhalb der EU, etwa durch neue Regulierungen im digitalen Raum und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Ergänzt wird dies durch eine Darstellung der wirtschaftlichen Folgen des Krieges für Europa, darunter steigende Energiepreise, sinkende Industrieproduktion und Belastungen für Wachstum und Wohlstand. Aus österreichischer Perspektive wird die Neutralität als zentrales Schutzinstrument hervorgehoben, während ein EU-Austritt zumindest langfristig als Konsequenz der beschriebenen Entwicklung in den Raum gestellt wird.
Einordnung
Der Text ist weniger als nüchterne Analyse europäischer Politik angelegt, sondern als grundsätzliche Kritik an der strategischen Ausrichtung der EU seit 2022. Militärische, ökonomische und innenpolitische Entwicklungen werden zu einem Gesamtbild verdichtet, in dem Aufrüstung, wirtschaftliche Kosten und demokratische Spannungen miteinander verknüpft erscheinen. Auffällig ist dabei die Perspektive eines kleineren Mitgliedstaates, für den die sicherheitspolitischen Entscheidungen der EU kaum gestaltbar, ihre Folgen jedoch unmittelbar spürbar seien. Die Argumentation legt nahe, dass sich die EU zunehmend von ihrem Selbstverständnis als ziviles Friedensprojekt entfernt und dadurch neue Konfliktlinien im Inneren wie nach außen erzeugt. Unabhängig von der zugespitzten Sprache wirft der Beitrag damit Fragen nach Alternativen zur gegenwärtigen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik sowie nach den Grenzen supranationaler Integration in Krisenzeiten auf.
Manova: „Die Koalition der Friedensunwilligen“
von Uwe Froschauer
Zusammenfassung
Der Beitrag argumentiert, dass Europa bei den aktuellen Gesprächen über ein Ende des Russland-Ukraine-Krieges politisch marginalisiert ist und dass dies aus Sicht des Autors eher entlastend als problematisch sei. Ausgangspunkt ist der von den USA vorgelegte 28-Punkte-Friedensplan, der territoriale Zugeständnisse der Ukraine, militärische Begrenzungen und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt vorsieht. Froschauer beschreibt diesen Ansatz als realitätsnah, da er die militärische Lage anerkenne. Demgegenüber stellt er den europäischen Gegenvorschlag dar, der auf einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, der Offenhaltung einer NATO-Perspektive und umfassenden Sicherheitsgarantien für die Ukraine beruht. Dieser europäische Ansatz wird als politisch motiviert, aber praktisch nicht verhandlungsfähig beschrieben, da er zentrale russische Positionen ausklammere. Breiten Raum nehmen zudem Ausführungen zur Rolle Großbritanniens, zur Debatte um eingefrorene russische Vermögenswerte, zur Frage eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine sowie zu historischen und demografischen Argumenten rund um Donbass und Krim ein.
Einordnung
Der Text ist stark normativ geprägt und folgt einer klaren Deutungslinie: Europas Politik erscheint weniger als gestaltende Friedensdiplomatie denn als Verlängerung eines militärisch verlorenen Konflikts. Charakteristisch ist dabei die Gegenüberstellung von „Realismus“ und „Illusion“, wobei militärische Machtverhältnisse als entscheidender Referenzpunkt gesetzt werden. Die Rolle der EU wird nicht primär als eigenständiger Akteur analysiert, sondern als politisch blockierend beschrieben, da sie an normativen Maximalpositionen festhalte. Der Beitrag greift zahlreiche Argumentationsmuster aus der kritischen Debatte um Stellvertreterkriege, Kriegsökonomie und transatlantische Abhängigkeiten auf und verbindet sie mit einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Unabhängig von der zugespitzten Sprache verweist der Text damit auf eine reale strategische Leerstelle: die Frage, welche eigenständige Funktion Europa jenseits von Aufrüstung, Finanzierungsmechanismen und symbolischer Diplomatie in einem möglichen Verhandlungsprozess tatsächlich einnehmen kann.
NachDenkSeiten: „Vom Kampf um die Ukraine zum Wirtschaftskrieg gegen Russland“ von Hannes Hofbauer
Zusammenfassung
Hofbauer zeichnet die Ukraine als historisches „Grenzland“ nach, dessen Konfliktlinien lange vor 2014 angelegt seien: religiös-kulturelle Spaltungen (Union von Brest), wechselnde Macht- und Besatzungsregime im 20. Jahrhundert, eine fragile Staatlichkeit ab 1917/18 sowie die tiefen regionalen Brüche nach 1991. Er beschreibt die politische Zerrissenheit des Landes entlang west-östlicher Wahlgeografien und ordnet die EU-Politik seit 2008 („Östliche Partnerschaft“) als strategische Anbindung ex-sowjetischer Republiken ein, die aus russischer Sicht als Einflussverlust wirkt. Der Maidan 2013/14 wird in dieser Darstellung als Katalysator des Staatszerfalls gelesen: Regierungswechsel, Krim-Anschluss an Russland, Sezession im Donbass, Beginn eines Bürgerkriegs. Darauf aufbauend beschreibt der Autor den Übergang vom politischen Konflikt zum umfassenden Sanktionsregime: von personenbezogenen Listen über Branchen- und Bankensanktionen bis zum Einfrieren von Zentralbankreserven, SWIFT-Ausschlüssen und extraterritorialen Maßnahmen gegen Drittstaaten-Unternehmen. Besonderes Gewicht legt er auf die europäische Selbstschädigung durch den Abbruch von Energie- und Handelsbeziehungen, auf die Debatten um die Nutzung russischer Staatsvermögen (Zinsen, mögliche Beschlagnahme) und auf Eskalationsrisiken etwa in der Ostsee. Zum Schluss problematisiert er, dass EU-Sanktionslisten zunehmend auch EU-Bürger treffen, mit weitreichenden Folgen ohne klassischen gerichtlichen Prozess.
Einordnung
Der Text arbeitet mit einer klaren Klammer: Ukrainepolitik als langfristiges Projekt westlicher Anbindung und als Hebel zur strategischen Schwächung Russlands, während die EU dabei zugleich zum Hauptträger der Folgekosten werde. Auffällig ist die Verschiebung des Fokus weg von Frontverläufen hin zu Institutionen- und Infrastrukturfragen: Handelsströme, Zahlungsverkehr, Eigentumsrechte, Staatenimmunität, Finanzplatzvertrauen. Damit wird weniger „Krieg“ im engeren Sinn analysiert als der Umbau von Wirtschafts- und Rechtsordnungen im Konfliktmodus. Zugespitzt wird insbesondere die Frage nach Rechtsstaatlichkeit und Präzedenzwirkung: Wenn Staatsvermögen politisch disponibel wird, betrifft das nicht nur Russland, sondern die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Finanz- und Rechtsraums. Gleichzeitig ist die Argumentation stark perspektivisch: Sie setzt Brüssel als treibende Kraft der Eskalationslogik und liest Sanktionspolitik primär als Machtinstrument mit Nebenfolgen, während alternative Deutungen (Sanktionsziele, Sicherheitslogik, europäische Handlungszwänge) deutlich nachrangig bleiben. Der Mehrwert liegt dort, wo Hofbauer die Sanktionen als eigenständiges Konfliktfeld beschreibt — inklusive der innenpolitischen Konsequenz, dass „Wirtschaftskrieg“ in Grundrechts- und Verfahrensfragen hineinragt und damit die Auseinandersetzung nach innen verlängert.
