Am 21. März war der österreichische Publizist und Verleger Hannes Hofbauer bei mir im Bürgerbüro in Chemnitz zu Gast. Er hat sein neues Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ vorgestellt und mit den Gästen über die Entwicklung der europäischen Sanktionspolitik diskutiert.
Im Mittelpunkt stand ein Thema, das in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielt, dessen Auswirkungen aber erheblich sind: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die ohne Gerichtsverfahren verhängt werden. Wer auf einer solchen Liste landet, verliert unter Umständen den Zugriff auf sein Vermögen, kann keine Konten mehr nutzen und ist in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt – ohne Anklage, ohne Anhörung und ohne Möglichkeit zur Verteidigung.
Hofbauer zeichnet in seinem Buch nach, wie sich dieses Instrument seit 2014 entwickelt hat und inzwischen auch EU-Bürger betreffen kann. Anhand konkreter Fälle wurde deutlich, welche Konsequenzen solche Maßnahmen für die Betroffenen haben können – bis hin zu vollständiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Isolation.
In der Diskussion wurde schnell klar, dass es hier nicht nur um Einzelfälle geht, sondern um grundlegende Fragen des Rechtsstaats. Wenn staatliche Eingriffe dieser Tragweite ohne gerichtliche Prüfung erfolgen, verschiebt sich das Verhältnis zwischen politischer Entscheidung und individueller Rechtsposition spürbar.
Ich habe natürlich bereits selbst in das Buch hineingelesen – es ist sehr informativ, aber in vielen Punkten auch erschreckend. Umso wichtiger ist es, dass solche Themen öffentlich diskutiert werden.
Wer an dem Abend nicht dabei sein konnte, dem kann ich Auszüge aus dem Buch im Multipolar-Magazin empfehlen.
Die Veranstaltung hat gezeigt, wie groß das Interesse an einer offenen Auseinandersetzung mit der europäischen Sanktionspolitik ist. Genau dafür soll das Bürgerbüro auch weiterhin ein Ort sein.
