Ich war am vergangenen Wochenende in Magdeburg beim dritten Bundesparteitag unseres BSW – und es war ein Parteitag, der vieles neu sortiert, aber auch manche Baustelle sehr deutlich gemacht hat.
Neue Spitze, klares Profil – und eine starke sächsische Stimme
Mit Fabio De Masi haben wir einen neuen Co-Vorsitzenden gewählt, der für Profil, Fachlichkeit und Charisma steht. Er ist jemand, der Finanzmärkte, soziale Gerechtigkeit und internationale Fragen zusammen denken kann – und genau diese Verbindung brauchen wir, wenn wir als glaubwürdige Kraft für Frieden und soziale Sicherheit wahrgenommen werden wollen.
An der Seite von Fabio bleibt Amira Mohamed Ali Co-Vorsitzende. Damit gibt es einerseits Kontinuität, andererseits aber auch die Chance, den Stil an der Spitze zu erneuern und die Partei breiter aufzustellen.
Besonders gefreut habe ich mich darüber, dass mit Silke Heßberg eine Sächsin zur neuen Bundesschatzmeisterin gewählt wurde. Sie bringt sowohl fachliche Kompetenz als Hochschulprofessorin als auch praktische Erfahrung aus dem Landesverband Sachsen mit – das ist ein starkes Signal für unseren Landesverband und für den Osten insgesamt.
Gleichzeitig hätte ich mir sehr gewünscht, dass auch bei den Beisitzern im Präsidium mindestens ein sächsisches Gesicht – etwa Prof. Scheibe – vertreten ist. Hier wäre noch mehr ostdeutsche Sichtbarkeit möglich gewesen.
Neuer Name, neues Logo – und die Frage, wie viel Bewegung wir ausstrahlen
Der Parteitag hat beschlossen, dass unser Kürzel BSW bleibt, der Name aber ab Oktober 2026 „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ lauten wird. Die Umbenennung wird bewusst erst nach den wichtigen Wahlkämpfen des Jahres 2026 wirksam.
Ich finde es richtig, dass wir uns langfristig von einer reinen Personalisierung auf Sahra Wagenknecht lösen. Eine Partei muss breiter aufgestellt sein als eine einzelne Person – bei allem Respekt für Sahras Rolle beim Aufbau und bei aller Anerkennung für ihre nach wie vor große Strahlkraft.
Trotzdem will ich offen sagen: Ein Namensvorschlag wie „Bürger schaffen Wandel“ hätte für mein Empfinden mehr Dynamik, mehr Ansporn und mehr Beteiligung ausgestrahlt. Der jetzt gewählte Name klingt sachlich und sehr technokratisch – die Herausforderung wird sein, ihn mit Leben, Emotion und einer klaren Erzählung zu füllen.
Ähnlich geht es mir beim neuen Logo: professionell, reduziert, aber für meinen Geschmack etwas zu nüchtern. Gerade als Partei, die Menschen bewegen und aus der Mitte der Gesellschaft heraus Veränderungen anstoßen will, sollten wir uns trauen, auch visuell mutiger zu sein.
Umso wichtiger wäre mir gewesen, Name und Logo im Vorfeld stärker mit der Basis oder zumindest mit den Delegierten zu diskutieren. Mehr Vorschläge, mehr Austausch, mehr Schwarmintelligenz – das hätte unserer innerparteilichen Kultur gutgetan.
Fehlerkultur statt Rechthaberei
Sahra hat in ihrer Rede selbst Fehler benannt – bei der Mitgliederaufnahme, bei der inneren Kommunikation und im Umgang miteinander. Das ist ein wichtiger Schritt. Für mich reicht es aber nicht, nur auf Thüringen und Brandenburg zu schauen und über Regierungsbeteiligungen zu diskutieren.
Wenn wir eine erwachsene, lernende Partei sein wollen, dann brauchen wir eine echte Fehlerkultur:
- Fehler müssen angesprochen werden können – auch wenn es weh tut.
- Wir müssen sowohl Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg kritisch auswerten als auch schwächere Wahlergebnisse, etwa bei der Landtagswahl in NRW.
- Entscheidend ist, dass wir aus solchen Erfahrungen gemeinsam Schlüsse ziehen, statt uns gegenseitig in Schubladen wie „auf Linie“ oder „abweichend“ einzuordnen.
Ich wünsche mir, dass wir künftig weniger Energie darauf verwenden, innerparteiliche Konflikte öffentlich auszutragen – und mehr Energie darauf, intern klar und ehrlich miteinander zu sprechen. Friedenspolitik nach außen braucht eine Kultur des Respekts und des Zuhörens im Inneren.
Von oben nach unten – oder endlich von unten nach oben?
Eines der zentralen Themen dieses Parteitags war für mich die Frage: Wie organisieren wir unsere innerparteiliche Kommunikation?
Zu oft hatte ich in den letzten Monaten den Eindruck, dass Entscheidungen an der Spitze getroffen werden und dann nach unten „kommuniziert“ werden – statt gemeinsam vorbereitet zu werden. Gerade eine junge Partei mit vielen engagierten neuen Mitgliedern sollte aber umgekehrt funktionieren:
- mehr Ideen aus den Kreis- und Landesverbänden nach oben,
- mehr systematische Einbindung der Basis in strategische Entscheidungen,
- mehr Transparenz bei Abläufen und Personalentscheidungen.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir an dieser Stelle konsequent umsteuern. Wir haben in Landesverbänden wie Sachsen viele gut organisierte Strukturen, funktionierende Kreisverbände und engagierte Kommunalpolitiker. Dieses Wissen sollten wir stärker nutzen – nicht als Störfaktor, sondern als Ressource.
Selbst organisatorische Fragen des Parteitags, etwa die teilweise sehr langen Wartezeiten beim Einlass und bei Abstimmungen, zeigen: Wir haben noch Luft nach oben, was Abläufe und Planung angeht. Auch daraus kann man lernen – wenn man es will.
Guter Austausch, volle Tagesordnung – und ein langer Atem
Trotz aller Kritikpunkte: Der Parteitag war geprägt von vielen guten Gesprächen am Rand, vom Wiedersehen mit Mitstreitern aus ganz Deutschland und von einer spürbaren gemeinsamen Sorge um die politische Entwicklung im Land.
Die Doppelspitze mit Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali, ein Generalsekretär mit Organisationserfahrung und eine klare Rolle für Sahra in der Grundwertekommission bieten Chancen für einen Neustart – sofern wir diese Chance nutzen und nicht nur Strukturen austauschen, sondern auch den Stil der Zusammenarbeit verändern.
Für mich nehme ich drei Aufgaben aus Magdeburg mit:
- Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit weiter stark machen – in den Parlamenten, auf der Straße und im direkten Gespräch mit den Menschen.
- Innerparteilich für eine Kultur des Zuhörens, der Kritik und der Lernfähigkeit werben – ohne Pauschalverurteilungen, aber mit klarer Haltung.
- Die Erfahrungen aus Sachsen in die Bundespartei einbringen – organisatorisch wie politisch.
Wenn wir es schaffen, unsere Basis ernst zu nehmen, offen über Fehler zu sprechen und unsere programmatische Breite – von Frieden über soziale Gerechtigkeit bis hin zu einer vernünftigen Wirtschafts- und Energiepolitik – sichtbar zu machen, dann hat dieses „neue“ BSW eine echte Zukunft.
Daran möchte ich arbeiten – im Landtag, im Stadtrat und gemeinsam mit allen, die dieses Projekt nicht als abgeschotteten Verein, sondern als lebendiges Bündnis verstehen.
