Pressemitteilungen

Ohne öffentliche Debatte ist das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Meldedaten Jugendlicher an die Bundeswehr entfallen. Die BSW-Landtagsfraktion sieht darin einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und fordert eine sofortige Korrektur der gesetzlichen Regelung.

Trotz angespannter Haushaltslage und wachsender sicherheitspolitischer Spannungen plant die Stadt Chemnitz offenbar erneut einen „America Day“. Nico Rudolph kritisiert das Format als politisches Signal zur Stärkung transatlantischer Bindungen und fordert eine ausgewogenere internationale Ausrichtung kommunaler Kulturpolitik.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags fordert der friedenspolitische Sprecher der BSW-Landtagsfraktion in Sachsen, Nico Rudolph, einen Kurswechsel der Bundesregierung. Während der Vertrag international breite Unterstützung erfährt, verweigert sich Deutschland weiterhin einem Beitritt und hält an der nuklearen Teilhabe fest. Aus Sicht Rudolphs untergräbt diese Haltung sowohl Abrüstungsbemühungen als auch die Glaubwürdigkeit deutscher Friedenspolitik.

Hauptrednerin: Sevim Dağdelen, außenpolitische Sprecherin des BSW-Bundesverbands Die im Aufbau befindliche Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik (LAG FIP) des BSW Sachsen ruft für Samstag, den 26. Juli 2025, um 11 […]

CHEMNITZ – Kein offizieller Vertreter Russlands zum 8. Mai eingeladen – MdL Nico Rudolph (BSW): „Geschichte darf nicht zum geopolitischen Spielball werden“ Chemnitz, 6. Mai 2025 Am 8. Mai 2025 […]

28.10.2024 – BSW MdL Nico Rudolph: Dennis DuValls Ausweisung verhindern! Der in Radeberg lebende 82-Jährige US-amerikanische Friedensaktivist und Atomwaffengegner Dennis DuVall soll aus Deutschland ausgewiesen werden, weil er die Sicherheit […]

Chemnitz, 15. August 2024 – Sahra Wagenknecht sagt Auftritt am 27.8.2024, 17 Uhr in Chemnitz zu Die Chemnitzer Vertreter des sächsischen „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit – BSW“ […]