In der Aktuellen Stunde des Sächsischen Landtags am 4. Februar habe ich für die BSW-Fraktion zur außenpolitischen Rolle Sachsens und zur einseitigen US-Bindung Deutschlands gesprochen. Anlass war der BSW-Antrag „Venezuela und Grönland vor Augen: Von Sachsen aus Initiativen an den Bund stellen – US-Bindung aufheben!“. Vor dem Hintergrund eskalierender internationaler Konflikte und einer zunehmenden militärischen Abhängigkeit Deutschlands wollte ich deutlich machen, warum auch die Bundesländer im Bundesrat Verantwortung tragen – und warum es höchste Zeit ist, den außenpolitischen Konfrontationskurs der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen.
Die Debatte machte erneut die tiefen Unterschiede deutlich. Während CDU, SPD, Grüne und FDP an Sanktionen, Aufrüstung und einer nahezu bedingungslosen transatlantischen Orientierung festhalten, habe ich die sicherheitspolitischen Folgen dieser Linie in den Mittelpunkt gestellt: die wachsende Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens, die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und den Verlust außenpolitischer Eigenständigkeit. Ich habe betont, dass Sicherheit nicht durch neue Abhängigkeiten entsteht, sondern durch Diplomatie, Rüstungskontrolle und eine Außenpolitik auf Augenhöhe – mit den USA ebenso wie mit Russland.
Hier dokumentiere ich meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
die internationale Lage sollte die sächsische Regierung dazu bewegen, sich gegenüber der Bundesebene für eine Änderung der deutschen Außenpolitik einzusetzen. Momentan tut sie das Gegenteil:
In einer Entschließung des Bundesrates von letzter Woche zur Ukraine wird deutlich, dass 15 Bundesländer der politischen Geisterfahrt der Bundesregierung und der EU nichts entgegenzusetzen haben. Das Parteienspektrum in den beteiligten Landesregierungen reicht von der CSU bis zur Linksparte – und auch die sächsische Landesregierung unterstützte diese Entschließung. Was fordert unsere Landesregierung dort? Unter anderem die Vertiefung völkerrechtswidriger Sanktionen gegen Russland und den dauerhaften Verzicht auf günstiges russisches Gas, de facto zugunsten von viel teurerem US-Fracking-Gas. Sie begrüßt das Verschenken weiterer 90 Mrd. Euro an das Selenskyj-System, nimmt die deutschen Kommunen in die Mithaftung und zeigt sich offen gegenüber einer Ausweitung von militärischen Hilfen.
Nun gab es genau ein Bundesland, das im Bundesrat nicht zugestimmt hat. Thüringen mit seiner Regierung unter BSW-Beteiligung. Dort handeln die Kollegen nach Vernunft, und wir danken dem BSW in Thüringen ausdrücklich für seine Standhaftigkeit!
In Sachsen ist das anders. Der Herr Ministerpräsident argumentiert zu außenpolitischen Fragen in der Presse ab und an sehr vernünftig, aber wenn es dann im Bundesrat darauf ankommt, trägt er den Mainstreamkurs der Konfrontation komplett mit!
Herr Kretschmer, Ihr vermeintlicher Friedenskurs ist unglaubwürdig!
Spätestens mit den Ereignissen zum Jahresanfang hätte klar sein müssen, dass die Landesregierungen sich im Bundesrat auch endlich mal mit dem Thema der transatlantischen Bindung Deutschlands befassen sollten: Die USA überfallen Venezuela, kidnappen das Präsidentenpaar, und drohen bereits Kuba und dem Iran.
Aber der eigentliche Game-Changer für unser deutsches Verhältnis zu den USA sind die Annexionspläne Grönlands. Früher haben die USA ihre Gegner angegriffen (schlimm genug!), jetzt bedienen sie sich bei ihren sogenannten NATO-Partnern. Als Deutschland wissen wir, was das heißt, Stichwort Nordstream-Sprengung.
Was uns in Deutschland mittlerweile klar sein sollte: Die USA sind kein Schutzgarant, sondern ein Garant für Unsicherheit!
Am morgigen 5. Februar lassen die USA – trotz Verlängerungsangeboten Russlands – das letzte Abkommen zur Begrenzung von Nuklearwaffen, das NewStart-Abkommen auslaufen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte die Landesregierungen im Bundesrat vielleicht einmal besprechen. Es hat direkte Folgen für die Sicherheit in ganz Europa. Ein atomares Wettrüsten wird wieder möglich und Europa steckt mittendrin. Wo sind da die Bundesratsinitiativen, Herr Kretschmer?
Genauso brisant: Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in diesem Jahr in Deutschland, die ohne Abstimmung im Bundestag erfolgt. Die Marschflugkörper können nuklear bestückt werden. Von der zweistelligen Zahl an US-Atombomben in Deutschland, ganz zu schweigen. Der unberechenbare Egomane Trump sitzt am roten Knopf und die Bundes- und Landesregierungen tun so, als wäre 2026 irgendwie ja alles normal, das ist doch irre!
Diese Kritik heißt nicht, dass wir keine Verbindung mehr zu den USA pflegen sollten. Aber sie muss zum beiderseitigen Vorteil sein, auf Augenhöhe und darf nicht von Ausnutzung charakterisiert sein. Es geht darum unsere Abhängigkeit zu lösen, keine weiteren Abhängigkeiten aufzubauen und ein freundschaftliches Verhältnis anzustreben, so wie wir es mit allen Ländern auf der Welt tun sollten.
Die nächsten Ziele müssen sein: Der Abzug aller Atombomben von deutschem Boden, die Verhinderung der Stationierung der US-Mittelstreckenraketen, und der Neustart eines diplomatischen Dialogs mit Russland um langfristig eine tragfähige Sicherheitsstruktur in Europa zu schaffen. Wenn Sie sich auf diesen Weg der Vernunft begeben, werden Sie das BSW als sicheren Partner an Ihrer Seite wissen. Wir alle sind es den Menschen in Sachsen und Deutschland schuldig.
Vielen Dank!
