Am 18. Dezember 2024 habe ich im Sächsischen Landtag zum Antrag der Linksfraktion „Schulfrei für die Bundeswehr!“ gesprochen. Darin ging es um die Frage, ob Bundeswehrangehörige im Rahmen schulischer Veranstaltungen an Bildungseinrichtungen auftreten und für den Dienst an der Waffe werben sollen.
Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die Realität an unseren Schulen sieht längst nicht nach gleichberechtigter Information aus – zivilgesellschaftliche Friedensgruppen haben weder das Personal noch die Ressourcen, um der Präsenz der Bundeswehr etwas entgegenzusetzen. Besonders bewegt hat mich ein Fall am Leipziger Humboldt-Gymnasium, wo Schüler friedlich gegen einen Bundeswehrbesuch protestierten – und dafür schulische Sanktionen erhielten.
Wenn Politiker heute über „Kriegstüchtigkeit“ sprechen und Raketensysteme Richtung Russland fordern, dann dürfen wir nicht zulassen, dass Jugendliche in Klassenzimmern für diese Politik gewonnen werden. Der Beruf des Soldaten ist keiner wie jeder andere – denn man kann ihn mit dem Leben bezahlen.
Hier dokumentiere ich meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
es wurde ja vorhin gesagt, dass wenn man die Bundeswehr heranholt, man dann eben auch zivile Organisationen mit in die Schule bringen könne. Das Problem ist eben, dass die Friedensbewegung bzw. die entsprechende Gruppierung gar nicht die Mittel haben bzw. das Personal, um das umzusetzen. Das ist also eine rein theoretische Aussage.
Ich möchte den Blick nur noch kurz auf einen Vorgang werfen, der vor wenigen Wochen in Leipzig stattgefunden hat, und zwar am dortigen Humboldt-Gymnasium und im engen Bezug zur Thematik steht. Dort hat also eine Gruppe von Gymnasiasten protestiert gegen den Besuch von Bundeswehroffizieren an der Schule. Die haben sich dort in der großen Pause auf den Boden gelegt, quasi Tote symbolisiert, Tote des Krieges, und haben Infoblätter verteilt.
Ein 16-Jähriger hat davon gesprochen, nicht mit 18 in den Schützengraben zu wollen und dort verstümmelt zu werden. Nun hätte die Schulleitung dieser Aktion als legitimen Ausdruck politischer Interessen ihrer Schüler wahrnehmen können, aber was ist stattdessen passiert? Die Schulleitung skandalisierte den Vorgang, sprach dem Sprecher der Gruppe schulintern einen Verweis aus und drohte seinen Mitstreitern mit ähnlichen Maßnahmen.
Hier war nun vom Beutelsbacher Konsens die Rede. Also wenn man jemanden dafür, dass er politisch ein Statement gibt, mit einem Verweis bestraft, dann ist das für mich eine Überwältigung, denn man will ja da eine klare Verhaltensänderung bewirken und damit passt das nicht zu dem Beutelsbacher Konsens. Es hat eine Internetpetition gegeben, bei der um die 5000 Leute diesen ganzen Vorgang kritisiert und sich mit dieser Schülergruppe solidarisiert haben.
Insgesamt kann man sehen, dass es in der Gesellschaft brodelt und auch zunehmend junge Menschen verstehen, welcher Gefahr sie mittlerweile ausgesetzt werden. Der Beruf des Soldaten ist nun eben keiner wie jeder andere, denn man kann ihn mit seinem Leben bezahlen.
Wir sollten uns die aktuelle Situation vor Augen halten: Wenn Politiker wie Herr Kiesewetter fordern, den Krieg nach Russland zu tragen, Herr Pistorius uns kriegstüchtig machen will und Herr Merz Taurus-Raketen zum Beschuss von Russland liefern möchte, dann sollten wir unseren Nachwuchs in den Schulen nicht dazu motivieren, sich für diese Ideen zu opfern.
Vielen Dank.
