Am 11. September 2025 habe ich im Sächsischen Landtag für die BSW-Fraktion zum Antrag der Linksfraktion „Nein! zur Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht durch die Hintertür – Ja! zur Aufwertung und Stärkung der sozialen Freiwilligendienste“ (Drs 8/3581) gesprochen. Wir haben deutlich gemacht, dass Sicherheit nicht durch eine Rückkehr zur Wehrpflicht entsteht, sondern durch Diplomatie, Interessenausgleich und die Vermeidung militärischer Eskalation. Gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte dürfen wir nicht in Konfrontationslogik zurückfallen. Deshalb hat die BSW-Fraktion den Antrag trotz einiger Schwächen unterstützt.
Hier dokumentiere ich meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
wir besprechen heute den Antrag der Linken gegen die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Landesverteidigung ist ein wichtiger Aspekt jedes Staates, aber die Debatte kann nicht ohne Bezug zur aktuellen geopolitischen Situation geführt werden. Allgemein kann man sagen, dass eine kluge Bündnispolitik, ein Verständigen über konkurrierende Militärblöcke hinweg und eine auf internationalen Interessenausgleich setzende Diplomatie im Atomzeitalter für mehr Sicherheit sorgen wird als es eine Wehrpflicht je kann.
Nun verweigert sich die Bundesregierung beharrlich diesem internationalen Interessenausgleich. Die Vorbereitung der Aktivierung der Wehrpflicht steht sogar vielmehr unter dem Vorzeichen einer Politik, die die Konfrontation mit der weltgrößten Atommacht Russland nicht verhindern will, sondern sie scheinbar sogar sucht. Dafür wird behauptet, Russland würde in den kommenden Jahren erstmals in der Geschichte NATO-Staaten angreifen.
Vielleicht haben Sie es schon mitbekommen: Der litauische Außenminister sieht keine Anhaltspunkte für ein gezieltes Vorgehen Russlands. Weißrussland wiederum spricht von einem Abkommen vom Kurs der Drohnen, weil dort elektronische Kampfführung eingesetzt wurde, und sie hätten Polen lange vorher gewarnt. Russland wiederum dementiert die Vorwürfe und selbst Herr Rutte hat gesagt, dass man das erstmal prüfen muss.
Aber die Deutschen wissen natürlich, das muss der Russe gewesen sein. Also ganz so einfach ist es dann auch nicht. Man kann von Putin halten, was man will, aber dass er einen Drang nach einer potenziellen nuklearen Zerstörung seines Heimatlandes hat, die das Ergebnis einer NATO-Reaktion oder Eskalation auf einen russischen Angriff wäre, ist praktisch ausgeschlossen.
Deutschland hat im letzten Jahrhundert bereits zweimal Krieg mit Russland geführt. Beide Male hat Deutschland angegriffen und es ist unserem Land und den Deutschen nie gut bekommen und von den anderen Ländern ganz zu schweigen. Ich möchte hierfür Bert Brecht zitieren: „Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
Wenn nun Maßnahmen wie die Wehrpflichtaktivierung dazu dienen sollen, eine Kriegstüchtigkeit für einen möglichen dritten Versuch herzustellen, dann ist es besser, dass wir erst gar nicht mitmachen beim Kriegstüchtigwerden. Das ist laut aktuellen Umfragen übrigens auch die deutlich überwiegende Meinung der betroffenen Jugend in diesem Land. Und vielleicht sollte die auch mal jemand fragen.
Der Antrag hat ein paar vorliegende Schwächen, ist zum Beispiel im zweiten Punkt zu unkonkret, wird von uns aber aufgrund der richtigen Richtung unterstützt.
Vielen Dank.
Der Antrag fand keine Mehrheit im Landtag.
