In der dritten Aktuellen Debatte am 29. Oktober 2025 habe ich für die BSW-Fraktion klar Stellung gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht bezogen. Die Bundesregierung diskutiert derzeit über neue Pflichtmodelle – begleitet von einer zunehmenden Militarisierung der politischen Sprache. In dieser Lage wollte ich deutlich machen, warum die Jugend nicht für geopolitische Abenteuer herhalten darf, warum wir statt Kriegsrhetorik endlich Diplomatie brauchen und weshalb Sicherheitspolitik nicht gegen, sondern nur mit der jungen Generation gestaltet werden kann.
Die Debatte verlief emotional und grundlegend kontrovers. Während CDU, SPD und Bündnisgrüne vor allem über „Verteidigungsfähigkeit“ sprachen, habe ich die Perspektive der jungen Menschen in den Mittelpunkt gestellt: die Angst vor neuen Pflichten, die berechtigte Kritik an einer einseitigen Aufrüstungspolitik und die massiven Kosten, die der Bund in den kommenden Jahren für Rüstung einplant. Zugleich habe ich daran erinnert, dass Sicherheitspolitik mehr bedeutet als Soldaten, Waffen und Drohgebärden – und dass Frieden und europäische Stabilität nur mit Diplomatie, Verhandlungen und gegenseitigen Sicherheitsgarantien erreichbar sind.
Erster Redebeitrag
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Lippmann, Sie haben vorhin gesagt, das wäre Paternalismus. Das ist Quatsch. Wenn Jugendliche mit 17 Jahren zur Bundeswehr wollen, dann brauchen sie die Erlaubnis der Eltern. Früher war es sogar möglich, dass 16-Jährige zur Bundeswehr gehen. Die brauchten auch die Erlaubnis der Eltern und konnten nicht einfach so gehen. Das hat mit Paternalismus nichts zu tun.
Frau Schaper, Sie haben als Linke im Bundesrat zugestimmt. Die Linken haben dem Sondervermögen zugestimmt, das nach oben hin offen ist für Aufrüstung und Krieg. Von daher finden wir es nicht ganz sachlich, wenn man uns hier so angreift. Wir haben den Titel nicht der Linken entnommen, sondern wir haben ihn uns von Reinhard Mey geholt.
Die Zahl der Kriegsverweigerungen steigt immer weiter. Interessanterweise sind für die Wehrpflicht vor allem jene, die sie nicht betrifft – ältere Personen und Politiker. Es mag schon stimmen, dass den meisten von uns die Wehrpflicht nicht geschadet hat – ich habe übrigens auch gedient; deshalb haben vielleicht manche ein romantisches Bild von ihr.
(Zwischenbemerkung CDU, Antwort Rudolph)
Ich rede jetzt von allgemeinen Umfragen, in denen die Jugend gefragt wird. Da gibt es eine klare Ablehnung der Wehrpflicht.
Man kann über zivile Dienste reden. Wir erinnern uns alle daran, wie wichtig der Zivildienst für Pflegeheime, Krankenhäuser, für städtische Betriebe war. Das könnte die Lebensqualität vieler Menschen erhöhen. Aber zivile Dienste spielen jetzt keine Rolle, denn statt um Lebensqualität geht es um Kriegstüchtigkeit.
Ständig wird von einem kommenden Krieg gegen Russland fabuliert, so, als ob manche in der Regierung sich ihn wie eine selbsterfüllende Prophezeiung herbeiwünschen würden. Dabei gäbe es Wege, dem entgegenzuarbeiten.
Der Stellvertreterkrieg Ruslands gegen die Ukraine – es ist ein Stellvertreterkrieg, wie wir von Boris Johnson wissen – kann ruhig noch einige Jahre weitergehen. Uns wird schon nichts passieren. Es sind nicht die Kinder von Herrn Merz, die in der Ukraine sterben müssen. Es gibt Profiteure des Krieges: Rüstungsindustrie und Finanzindustrie. Wer keine Lobby hat, das ist unsere Jugend.
Warum sollten junge Menschen für ein Land kämpfen, das bei Bildung spart, bei sozialer Sicherung kürzt und zivile Konfliktlösungen nicht einmal versucht? Wir haben viele Probleme in diesem Land, aber ganz sicher nicht, dass wir zu wenig Soldaten haben.
Herr Hartmann, Sie haben gesagt, wir alle sind für Frieden. Dann frage ich mich, warum Ihr Außenminister Wadephul sagt: Russland wird für immer unser Feind bleiben. Dazu sagen wir: Wir wollen Russland nicht als unseren Feind, sondern wieder friedliche Bedingungen in Europa.
Wir wollen nicht, dass die deutsche Jugend gegen die russische Jugend im Grabenkrieg gegeneinander kämpft. Es gab schon zwei Versuche. Den dritten sollte es nicht geben. Deshalb sagen wir: Wir wollen keine Wehrpflicht für junge Menschen, sondern eine Diplomatiepflicht für deutsche Politiker.
Zweiter Redebeitrag
Es wird behauptet, eine Wehrpflicht erhöhe die Sicherheit Deutschlands vor einem russischen Angriff. Dieser Aspekt trifft nicht zu. Bereits jetzt sind allein die europäischen NATO-Staaten Russland deutlich überlegen – sowohl bei konventionellen Waffen als auch bei der Anzahl der Soldaten. Nimmt man die USA hinzu, wird das Ungleichgewicht noch deutlicher.
Warum sollte Russland einen Krieg gegen einen NATO-Staat beginnen, obwohl es das nie getan hat und damit einen nuklearen Konflikt provozieren würde? Es braucht gute Kommunikationsverbindungen, Handelskontakte und das Respektieren der Sicherheitsinteressen der anderen Seite, weil das Vertrauen schafft. Das ist es, was wir als Bündnis Sahra Wagenknecht anstreben: eine Politik der Diplomatie und der Annäherung.
Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland, nicht gegen Russland geben.
Man erzählt hier von Drohnen – Drohnen kann man in jedem Elektronikmarkt kaufen. Damit kann jeder jede Sicherheitslage vortäuschen. Der größte Angriff auf die Bundesrepublik in diesem Jahrhundert war der Sprengungsakt Nord Stream. Dieser Sprengungsakt wurde Monate vorher von Präsident Biden angekündigt. Hätte uns eine Wehrpflicht davor geschützt? Nein. Mindestens einer unserer sogenannten Partner war in den Anschlag involviert. Vor wem muss Deutschland sich wirklich schützen?
Jüngst forderte Volker Beck Taurus-Lieferungen. Zur Nutzung dieser Waffen braucht es Bundeswehrsoldaten. Deutschland wird damit faktisch Kriegspartei.
Wenn Schwarz-Rot die Grünen braucht, steigt die Gefahr der Kriegsbeteiligung. Dafür sollen wir unsere Jugend hergeben? Dazu sagen wir: Nein, unsere Kinder geben wir nicht.
