Am 13. Februar 2025 habe ich im Sächsischen Landtag zur Aktuellen Debatte der CDU-Fraktion zum Thema „Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 – Kultur und Gesellschaft nachhaltig verbinden“ gesprochen. Als Chemnitzer Stadtrat habe ich dabei eine kritische Bilanz gezogen: Bürgerbeteiligung, Kommunikation und der Umgang mit lokalen Akteuren verliefen im Kulturhauptstadtprozess oft unglücklich.
Kultur darf kein elitärer Imagefaktor sein – sie muss vor Ort verankert, zugänglich und finanziell abgesichert sein. Angesichts massiver Haushaltskürzungen in Chemnitz, die auch soziale Einrichtungen wie Kitas bedrohen, braucht es mehr als große Reden: Es braucht politische Prioritäten für Kultur, Soziales und kommunale Handlungsfähigkeit.
Hier dokumentiere ich meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Als Mitglied des Chemnitzer Stadtrates möchte ich etwas zur allgemeinen Lage der Stadt Chemnitz in Bezug zur Kulturhauptstadt sagen und vielleicht auch hier und da etwas Wasser in den Wein gießen. Die Organisation, Bürgerbeteiligung und die Kommunikation des Kulturhauptstadtprozesses verliefen nicht immer glücklich. Es kamen viele Künstler von weit weg zum Zug. Es haben sich Bürger bei uns beschwert, dass sie eben in die Projekte nicht miteinbezogen wurden bzw. dass vieles eigentlich von vornherein schon feststand. Ein elitärer Ansatz war sicherlich gegeben. Schauen Sie sich einfach einmal diverse Veröffentlichungen der Kulturhauptstadt an. Lesen Sie dort. Dann nehmen Sie etwas von Gendern, Doppelpunkten, „Innen“ und so weiter wahr.
Nun können Sie sich selbst die Frage stellen, ob die Chemnitzer in dieser Sprache reden und ob sie sich da angesprochen fühlen. Ich denke, vielen geht das nicht so. Und das Chemnitzer Sächseln, das hören Sie vielleicht in meiner Rede, aber ganz sicher nicht im Programm der Kulturhauptstadt.
Und so gibt es manchmal den gewissen Eindruck, dass das Heimische vielleicht doch etwas außen vor bleibt. Vor Kurzem wurde bei der Eröffnungsfeier zur Kulturhauptstadt in praktisch jeder Rede die Wichtigkeit von Kultur für ein demokratisches Miteinander betont. Kultur als sozialer Kitt in einer immer stärker gespaltenen Gesellschaft. Diese Aussagen kamen vom Bundespräsidenten, der selbst in der Corona-Zeit maßgeblich mit zu gesellschaftlicher Spaltung beigetragen hat.
Aber noch viel wichtiger, Kultur kostet Geld. Und so fehlen im Haushalt der Stadt Chemnitz laut Freie Presse in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 173 Millionen Euro. Und Kultur und Soziales sind immer das Erste, wo gekürzt wird, wie sich etwa jetzt bei den Kita-Schließungen gezeigt hat, wo nur das BSW konsequent dagegen gestimmt hat. 2025 wird jedenfalls nicht nur das Jahr der Europäischen Kulturhauptstadt in Chemnitz, sondern auch der massiven Haushaltskürzung. Das Hauptproblem ist und bleibt dabei die mangelhafte Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder.
Interessanterweise haben weder Herr Scholz noch Herr Merz diese Problematik im Wahlkampf angesprochen. Sie haben keine Lösungsansätze vorgestellt. Soll es etwa so weitergehen?
Ich möchte meine Kritik jetzt nicht falsch verstanden wissen: Es gibt viele sehr interessante Veranstaltungen in diesem Jahr und ich möchte Sie herzlich dazu einladen, vielleicht etwas öfter nach Chemnitz zu kommen, als das in der Vergangenheit geschehen ist. Denn wenn es so weitergeht, wird es im nächsten Jahr nicht mehr viel zu feiern geben.
Vielen Dank.
