Der Chemnitzer Stadtrat am 17. Dezember verlief anders als viele Sitzungen zuvor. Rund zehn Stadträte fehlten, wodurch die sonst sehr stabile Mehrheit der „Ganz großen Koalition“ aus CDU/FDP, SPD, Grünen und Linken nicht griff. Das sorgte für offenere Debatten – und für eine Sitzung, in der auch wir als BSW-Fraktion stärker Akzente setzen konnten.
Neben einer Vielzahl weiterer Vorlagen und Beschlüsse standen in dieser Stadtratssitzung vor allem vier Themen im Fokus der öffentlichen Diskussion, die ich hier näher einordnen möchte.
Mittelaltermarkt: Warum es gerade jetzt um seine Zukunft geht
Seit Wochen sorgt der Mittelalter-Weihnachtsmarkt auf der Inneren Klosterstraße für Diskussionen. Hintergrund ist eine Neuausschreibung der Flächen durch die Stadtverwaltung, bei der dem bisherigen Veranstalter künftig deutlich weniger Platz zur Verfügung stehen soll. Nach Angaben des Veranstalters ist der Markt unter diesen Bedingungen wirtschaftlich nicht mehr tragfähig. Die Folge: Der Markt findet in diesem Jahr zum letzten Mal statt – zumindest in seiner bisherigen Form.
Diese Ankündigung hat viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer aufgeschreckt. Eine Petition für den Erhalt des Mittelaltermarkts wurde innerhalb kurzer Zeit von mehreren tausend Menschen unterzeichnet.
Vor diesem Hintergrund haben SPD, AfD und wir als BSW-Fraktion in unseren Fraktionserklärungen deutlich gemacht, dass wir den Mittelaltermarkt erhalten wollen. Dieser Markt ist für viele Menschen mehr als ein Bestandteil des Weihnachtsmarkts. Er ist gelebte Tradition und prägt die vorweihnachtliche Atmosphäre in der Innenstadt. Aus meiner Sicht braucht es jetzt Bewegung seitens der Verwaltung und echte Gespräche mit dem Veranstalter, statt ein Festhalten an formalen Ausschreibungslogiken.
Beschluss-Controlling: Mehr Transparenz oder mehr Bürokratie?
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war ein Antrag, der ein jährliches Controlling über den Umsetzungsstand früherer Stadtratsbeschlüsse einführen wollte. Ziel war es, einen besseren Überblick darüber zu bekommen, welche Beschlüsse bereits umgesetzt wurden und wo es Verzögerungen gibt.
Wir als BSW-Fraktion haben diesen Antrag abgelehnt. Auch in der Abstimmung fand er keine Mehrheit und wurde schließlich abgelehnt. Die Verwaltung hatte zuvor dargelegt, dass entsprechende Informationen bereits heute über das Ratsinformationssystem abrufbar sind und dass Stadträtinnen und Stadträte gezielt nachfragen können. Ein zusätzliches Berichtsinstrument hätte vor allem neuen Verwaltungsaufwand geschaffen, ohne die tatsächliche Transparenz spürbar zu erhöhen. Für uns ist entscheidend, bestehende Instrumente besser zu nutzen, statt immer neue zu schaffen.
Uber in Chemnitz: Neuer Anbieter, alte Regeln?
Seit einigen Wochen ist mit Uber ein neuer Anbieter im Chemnitzer Personenbeförderungsmarkt aktiv. Uber selbst fährt nicht, sondern vermittelt Fahrten über Mietwagenunternehmen. Anders als Taxis unterliegen diese Mietwagen bislang nicht denselben Tarif- und Rückkehrpflichten. Genau daraus ergibt sich der aktuelle Konflikt.
Im Stadtrat lagen dazu zwei sehr unterschiedliche Anträge vor. Einer forderte, die Taxitarifpflicht vollständig abzuschaffen. Der andere wollte im Gegenteil Mindestbeförderungsentgelte auch für Uber-vermittelte Mietwagen einführen, um Dumpingpreise zu verhindern. Beide Anträge fanden keine Mehrheit.
Wir als BSW haben vorgeschlagen, den zweiten Antrag zunächst in den zuständigen Ausschuss zu überweisen. Uns ging es darum, die rechtlichen Spielräume, die Folgen für bestehende Taxiunternehmen und die Erfahrungen aus anderen Städten gründlich zu prüfen. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.
Meine Position ist klar: Wenn neue Anbieter in den Markt kommen, dürfen sie sich keinen Vorteil dadurch verschaffen, dass sie bestehende Regeln umgehen. Fairer Wettbewerb heißt gleiche Spielregeln – auch für Uber.
Küchwaldwiese: BSW setzt auf Gesamtkonzept statt Einzelentscheidung
Ausgangspunkt der Debatte zur Küchwaldwiese war ein Antrag der AfD, der auf einen schnellen Ausbau der Fläche als Veranstaltungsort abzielte. Dieser Ansatz war aus unserer Sicht zu kurz gedacht und hätte zentrale Fragen zu Natur-, Denkmal- und Anwohnerschutz ausgeblendet.
Als BSW-Fraktion haben wir deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der den ursprünglichen Antrag vollständig ersetzt hat und am Ende auch beschlossen wurde. Statt eines Schnellschusses formuliert der Beschluss einen Prüfauftrag an die Verwaltung. Ziel ist eine perspektivische Weiterentwicklung der Küchwaldwiese im laufenden Verwaltungshandeln.
Konkret soll die Küchwaldwiese in die bestehende Rahmenkonzeption „Küchwaldpark und Botanischer Garten“ aufgenommen werden, die gleichzeitig insgesamt aktualisiert und fortgeschrieben wird. Dabei sollen bereits erfolgte Umbauten, bestehende Nutzungen und die Interessen der Akteure vor Ort berücksichtigt werden. Zusätzlich wird geprüft, welche Fördermittel für mögliche künftige Investitionen genutzt werden können. Die Ergebnisse sollen bis Ende des zweiten Quartals 2026 im Stadtentwicklungs- und im Kulturausschuss vorgestellt werden.
Damit verfolgen wir als BSW bewusst eine konzeptionelle Gesamtsicht statt isolierter Einzelmaßnahmen oder politischer Schnellschüsse.
Fazit
Der Stadtrat am 17. Dezember hat gezeigt, was möglich ist, wenn Mehrheiten nicht festgezurrt sind. Der Erhalt des Mittelaltermarkts, der Umgang mit neuen Anbietern wie Uber und die Entwicklung der Küchwaldwiese wurden nicht abstrakt, sondern entlang ganz konkreter Interessen der Stadt diskutiert. Als BSW-Fraktion haben wir dabei auf Ausgleich und Augenmaß gesetzt: Traditionen bewahren, faire Regeln durchsetzen und Stadtentwicklung nicht über Schnellschüsse, sondern über tragfähige Konzepte voranbringen.
