BSW-Landtagsfraktion kritisiert den stillen Wegfall des Widerspruchsrechts gegen Datenweitergabe an die Bundeswehr
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert den in Kraft getretenen Wegfall des Widerspruchsrechts gegen die automatisierte Übermittlung personenbezogener Daten von Jugendlichen an die Bundeswehr.
Durch eine Änderung des Bundesmeldegesetzes im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes werden Meldebehörden künftig verpflichtet, einmal jährlich Daten von Jugendlichen an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr zu übermitteln – automatisiert und ohne jede Möglichkeit des Widerspruchs.
Betroffen sind alle deutschen Staatsangehörigen, die im Folgejahr volljährig werden. Übermittelt werden Name, Anschrift und Geburtsdatum. Bereits bestehende Übermittlungssperren wurden automatisch aufgehoben.
Nach Auffassung des BSW handelt es sich um einen schleichenden Einstieg in staatlich organisierte Nachwuchsgewinnung auf Kosten der informationellen Selbstbestimmung junger Menschen.
Nico Rudolph, Sprecher der BSW-Landtagsfraktion für Frieden, Europa und Ostdeutschland dazu:
„Bezüglich der Weitergabe der eigenen Meldedaten an andere Empfänger, wie bspw. Parteien, besteht nach wie vor ein Widerspruchsrecht, nur hinsichtlich der Bundeswehr wird es abgeschafft. Diese Sonderbehandlung der Bundeswehr ist nicht gerechtfertigt. Noch schwerwiegender ist, dass das Selbstbestimmungsrecht der Jugendlichen über ihre eigenen Daten geopfert wird, nur um der Bundeswehr eine bessere Werbewirkung zu verschaffen. Wer für den vorläufig noch freiwilligen Wehrdienst werben will, muss das transparent und fair tun – nicht automatisiert und nicht durch Übergehung bestehender Widersprüche. Der Staat sollte junge Menschen nicht ohne ihr Einverständnis zu Zielgruppen militärischer Anwerbung machen. Der Dienst an der Waffe ist kein Dienst wie jeder andere.“
Die BSW-Fraktion fordert:
• die sofortige Wiedereinführung eines freiwilligen Widerspruchsrechts,
• eine transparente Information aller betroffenen Familien,
• sowie eine bundesweite politische Neubewertung dieser Praxis
