Auf Einladung meines Fraktionskollegen Jens Hentschel-Thöricht war ich am 19. März in Niesky, um über den „Operationsplan Deutschland“ zu sprechen. Der Begriff klingt erstmal technisch – tatsächlich geht es aber um ganz konkrete Fragen: Was bedeutet dieser Plan für Sachsen, für unsere Kommunen und für die Menschen vor Ort?
Trotz paralleler Veranstaltungen war der Saal gut gefüllt. Das zeigt: Das Interesse an diesem Thema ist groß. Viele merken, dass sich sicherheitspolitisch gerade etwas grundlegend verschiebt – und wollen wissen, was das konkret für ihr eigenes Leben bedeutet.
In meinem Vortrag ging es deshalb nicht um militärische Details, sondern um die politische und gesellschaftliche Dimension dieses Plans. Der Operationsplan Deutschland ist Teil der NATO-Verteidigungsplanung und soll Deutschland im Ernstfall zur logistischen Drehscheibe machen. Das ist kein abstraktes Konzept, sondern ein operativer Plan mit ganz praktischen Auswirkungen.
Denn dieser Plan betrifft nicht nur die Bundeswehr. Er greift in zentrale Bereiche des zivilen Lebens ein: Infrastruktur, Energieversorgung, Gesundheitswesen, Verwaltung und wirtschaftliche Abläufe. Genau deshalb haben wir als BSW-Fraktion eine Große Anfrage mit über 170 Fragen gestellt – um endlich Klarheit zu bekommen.
Die Antworten der Staatsregierung sind in vieler Hinsicht ernüchternd. 61 Fragen wurden gar nicht beantwortet. Gerade dort, wo es um konkrete Folgen für Bevölkerung, Kommunen oder demokratische Kontrolle geht, bleibt vieles offen.
Ein Beispiel ist der Bevölkerungsschutz: In Sachsen gibt es keine öffentlichen Schutzräume. Evakuierungspläne existieren nur in wenigen Regionen. Gleichzeitig wird politisch immer häufiger von „Kriegstüchtigkeit“ gesprochen – beim Schutz der eigenen Bevölkerung bleibt es dagegen auffällig vage.
Auch die Rolle der Kommunen ist problematisch. Im Ernstfall sollen sie zentrale Aufgaben übernehmen – von Evakuierungen bis zur Versorgung. Gleichzeitig fehlen oft Informationen, klare Vorgaben und teilweise auch die Ressourcen. Verantwortung wird nach unten verlagert, ohne dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.
Hinzu kommen offene Fragen bei Eigentum, möglichen Verpflichtungen von Personal oder auch bei Grundrechten. Wer kontrolliert diesen Plan eigentlich demokratisch? Welche Eingriffe wären im Ernstfall möglich? Und wer trägt am Ende die Verantwortung?
Genau diese Punkte standen auch im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion. Die Stimmung war sehr aufmerksam, aber auch deutlich geprägt von Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Entwicklung. Viele haben das Gefühl, dass Entscheidungen von großer Tragweite getroffen werden, ohne dass ausreichend darüber gesprochen wird.
Umso wichtiger ist es, diese Debatten öffentlich zu führen. Der Operationsplan Deutschland ist kein Randthema – er berührt zentrale Fragen von Alltag, Sicherheit und Demokratie.
Für mich war die Veranstaltung in Niesky deshalb ein wichtiger Schritt, um mehr Transparenz in dieses Thema zu bringen. Die große Beteiligung und die intensive Diskussion haben gezeigt, dass der Bedarf da ist. Ich werde diesen Vortrag deshalb auch an anderen Orten fortsetzen.
Mein Dank gilt Jens Hentschel-Thöricht für die Einladung und die Organisation der Veranstaltung.
