Die Plenarsitzungen Ende März standen im Zeichen grundlegender politischer Fragen: Wie gehen wir mit den wirtschaftlichen Folgen internationaler Konflikte um? Welche Lehren ziehen wir aus der Geschichte? Und wie stärken wir konkret die Strukturen vor Ort?
Als BSW-Fraktion haben wir in mehreren zentralen Punkten klare Positionen vertreten – sowohl mit eigenen Initiativen als auch in den Debatten des Hauses.
Kriegspolitik und wirtschaftliche Folgen – unsere Aktuelle Debatte
Im Mittelpunkt stand für mich die Dritte Aktuelle Debatte am 26. März, die wir als BSW-Fraktion unter dem Titel „Kriegstreiber sind Preistreiber“ eingebracht haben.
Ich habe in meinen Redebeiträgen deutlich gemacht: Die wirtschaftliche Lage vieler Menschen in Sachsen ist kein abstraktes Problem, sondern direkte Folge politischer Entscheidungen – insbesondere der Sanktionspolitik und der außenpolitischen Eskalation. Steigende Energiepreise, hohe Lebenshaltungskosten und zunehmender Druck auf Unternehmen sind keine Naturereignisse.
Auch Ralf Böhme hat die wirtschaftlichen Zusammenhänge klar herausgearbeitet und gezeigt, wie stark die sächsische Wirtschaft unter diesen Entwicklungen leidet.
Auffällig war die Reaktion der anderen Fraktionen: Während AfD und auch Teile der Linken zumindest in der Sache ähnliche Problemlagen benannt haben, blieb die Debatte bei CDU, SPD und Grünen erneut auf einem bekannten Niveau. Statt sich mit den konkreten Folgen der Politik auseinanderzusetzen, wurden reflexhaft außenpolitische Zuschreibungen bemüht – ohne Bezug zu den realen Belastungen im Land.
Für mich zeigt sich darin ein grundlegendes Problem: Wer die wirtschaftlichen Folgen politischer Entscheidungen nicht ernsthaft diskutieren will, kann auch keine Lösungen anbieten.
Wahl der Landesbeauftragten – Zweifel an der notwendigen Unabhängigkeit
Ein weiterer zentraler Punkt war die Wahl der Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Wir als BSW-Fraktion haben als einzige Fraktion gegen die Wiederwahl von Dr. Nancy Aris gestimmt, während sich AfD und Linke enthalten haben.
Die Entscheidung fiel dennoch mit deutlicher Mehrheit des Hauses.
Unsere Ablehnung war nicht einfach ein symbolischer Akt, sondern politisch begründet:
Gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Aufarbeitung der SED-Diktatur erwarten wir eine möglichst unabhängige, ausgewogene und differenzierte Herangehensweise. Diese sehen wir in der aktuellen personellen Konstellation nicht ausreichend gewährleistet.
Aufarbeitung darf nicht selektiv sein und auch nicht politisch instrumentalisiert werden – sie muss Vertrauen schaffen. Genau daran haben wir Zweifel.
Konkrete Politik: Feuerwehrschule Nardt gestärkt
Umso wichtiger ist es, neben den grundsätzlichen Debatten auch konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Mit unserem Antrag zur Stärkung der Feuerwehrschule Nardt ist uns genau das gelungen. Der Antrag wurde im Landtag angenommen – bei Enthaltung der Linken.
Das ist ein wichtiges Signal für den Brand- und Katastrophenschutz in Sachsen. Gerade die Ausbildung und Ausstattung unserer Feuerwehren ist keine Nebensache, sondern elementarer Bestandteil öffentlicher Sicherheit.
Dass selbst bei einem sachlich klar begründeten Antrag keine einstimmige Zustimmung zustande kam, zeigt allerdings auch: Parteipolitische Reflexe spielen im parlamentarischen Alltag weiterhin eine größere Rolle, als es eigentlich der Sache angemessen wäre.
Auch in den März-Sitzungen wurde mal wieder deutlich:
Wir als BSW bringen Themen auf die Tagesordnung, die die Lebensrealität vieler Menschen betreffen – von Energiepreisen über wirtschaftliche Belastungen bis hin zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Gleichzeitig erleben wir im parlamentarischen Alltag immer wieder, wie schwer es ist, diese Fragen jenseits eingefahrener Denkmuster zu diskutieren. Für mich bleibt deshalb zentral: Politik muss sich an den realen Problemen der Menschen orientieren – nicht an außenpolitischen Schlagworten oder parteitaktischen Reflexen.
