Adrian Schintlmeister von der Ostdeutschen Allgemeine Zeitung hat ein Interview mit mir geführt: Zur Veröffentlichung bei der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Biografie: Geboren 1989 in Burgstädt. Abitur, Grundwehrdienst und Zivildienst. Studium der Politikwissenschaft an der TU Chemnitz, Abschluss M.A. Seit 2020 Angestellter im Sozialwesen. Zweites Studium der Pädagogik, Abschluss B.A. Von 2012 bis 2021 Mitglied bei der Partei „Die Linke“. Seit 2024 Mitglied im BSW. Nico Rudolph zog 2024 für das BSW in den Sächsischen Landtag ein. Er ist Sprecher der Landtagsfraktion für Frieden, Europa und Ostdeutschland.
Sie sagen, die Nachwendezeit habe Sie sensibilisiert. Welche Erfahrungen tragen Ihre Politik?
In meiner Familie war nach der Wende niemand mehr Parteimitglied, aber politisch war vieles präsent. Mit meiner Oma spazieren und Sätze hören wie „Dort war früher eine Fabrik – die Wessis haben sie kaputt gemacht“ – das hinterlässt Fragen. Mein Vater war Facharbeiter und hat für sehr niedrige Löhne gearbeitet. Der Mindestlohn brachte ihm spürbare Verbesserungen – plötzlich ein, zwei Euro mehr pro Stunde –, doch das Gefühl blieb: Die, die buckeln, sind die Letzten, während andere Diäten und Leitungsgehälter kassieren. Er wurde krank, faktisch erwerbsunfähig, stritt jahrelang mit der Rentenkasse, die Gewerkschaft vertrat ihn – ohne Ergebnis. Er ist inzwischen verstorben. Das macht wütend und prägt meine Politik.
Sie wuchsen in einer ostdeutschen Arbeiterfamilie auf, in der von PDS bis Republikaner vieles vertreten war. Was haben Sie daraus mitgenommen?
Politische Diskussionen gehörten in meiner Familie dazu – laut, kontrovers, aber normal. Das hat mich gelehrt, mit allen zu sprechen, unvoreingenommen auf Positionen zuzugehen und Berührungsängste abzubauen. Aus meinem Arbeiterhintergrund heraus war ich wohl offener, mir auch abseitigere Meinungen anzuhören. In der Linkspartei hatte ich manchmal den Eindruck, stark abgegrenzte Haltungen gegenüber „rechts“ speisen sich aus bürgerlichen Milieus ohne reale Berührungspunkte. Das ist keine Gewissheit, aber meine Biografie hat mich gelehrt zuzuhören und eigenständig zu urteilen.
Wo ziehen Sie Grenzen?
Offenheit ist kein Freibrief. Ich höre mir Positionen an, bilde mir ein reflektiertes Urteil und ziehe Linien. Eigenständige Urteilskraft relativiert nicht, sie macht Probleme sichtbar.
Vertreten Sie „die Interessen der Arbeiterklasse“?
Ich sehe mich verpflichtet, für die zu arbeiten, die wenig Puffer haben: einfache Arbeiter, Schichtdienstleistende, Menschen ohne Konzern im Rücken. Ob man das „Klasse“ nennt, ist zweitrangig.
Wird es gerechter – gerade in Ostdeutschland?
Ich glaube nicht. Viele leben hart an der Kante, ohne Beamtenstatus und ohne große Arbeitgeber. Steigende Kosten treffen Existenzen. Psychologisch kommt das Gefühl hinzu: Es gibt keine verlässliche Richtung. Nicht dieses „Wir arbeiten hart, wissen, wo wir in zehn Jahren stehen“. Das Gegenteil. Junge Leute spüren schlechtere Aussichten. Löhne im Osten sind rund 20 Prozent niedriger, Vermögen konzentriert sich. „Geld arbeitet“ nicht – Menschen arbeiten. Diese alte Klassenanalyse drängt sich auf. Ich sage: Das Geld ist da – für Bildung, Renten, verlässliche Gesundheitsversorgung. Es steckt nur an der falschen Stelle.
Sie kommen aus der Friedensbewegung. Was heißt Friedenspolitik praktisch?
Seit 2014/2015 war ich in der Chemnitzer Friedensinitiative aktiv. Ostermärsche, Infostände. Deutschland wird die Welt nicht retten, aber als stärkstes Land Europas die Richtung beeinflussen. Voraussetzung ist eine gesellschaftliche Stimmung für Diplomatie statt Konflikte – getragen von einer starken Friedensbewegung und von alternativen Medien. Ich bin froh, dass wir Friedenspolitik auch als Landesthema gesetzt haben. In Sachsen ist der Mainstream dafür aus meiner Sicht recht friedensfest.
Wie bewerten Sie Angriffe ohne UN-Beschluss, etwa gegen den Iran?
Ohne UN-Beschluss sind sie per se völkerrechtswidrig. Ich sehe keine Hinweise, dass der Iran kurz davor stand, Israel zu zerstören. Gezielte Tötungen politischer Führer führen ins Chaos. Es gab Gespräche zwischen Iran und USA, angeblich kurz vor einer Einigung – parallele Angriffe lassen das wie Ablenkung wirken. Besser wird es in der Region nicht, eher stärkt man Sicherheitsapparat und Klerus.
Ihnen und Ihrer Partei wird eine generelle USA-Skepsis vorgeworfen. Ist dem so?
Wir wollen die Verbindung – aber partnerschaftlich. Nord Stream war für mich ein Vertrauensbruch, nachdem Joe Biden angekündigt hatte, die Pipeline werde im Falle eines russischen Angriffs „aufhören zu existieren“. Ein Partner zerstört nicht meine Energiesouveränität. Trump ist unberechenbar, Mittelstreckenraketen in Deutschland wären fatal. Aber es liegt nicht nur an Trump: Auch unter Biden sehe ich problematische Kontinuitäten. Viel wichtiger sind aber deutsche Politiker, die nicht alles mit sich machen lassen. Strategisch sollte sich Deutschland stärker dem eurasischen Raum und den BRICS-Staaten zuwenden.
Wie ordnen Sie den Krieg in der Ukraine ein?
Der Angriff ist völkerrechtswidrig. Ich glaube dennoch: Er hätte wahrscheinlich nicht stattgefunden, wenn der Westen – vor allem die USA – Russlands Sicherheitsinteresse anerkannt hätte, keine NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren. Ende 2021 forderte Putin Sicherheitsgarantien, ohne Ergebnis. Kurz vor Kriegsbeginn gab es stärkere Beschüsse in den Ostgebieten – ein Auslöser für Putin. Im April 2022 in Istanbul waren die Verhandlungen kurz vor dem Durchbruch: Russland wäre aus besetzten Gebieten außer der Krim gegangen, Kampfhandlungen hätten geendet. Dann kam die Botschaft an die Ukraine, weiterzukämpfen, man werde die Lage auf dem Schlachtfeld verbessern. Die NATO-Osterweiterung bleibt problematisch. Deutschland hat eine besondere Verantwortung: Die Einheit wäre ohne die Sowjetunion nicht möglich gewesen.
Sie sind Ostbeauftragter des BSW in Sachsen. Gibt es ostdeutsche Befindlichkeiten?
Viele sagen: ja. Tendenziell kritischer, weniger fügsam. Das zeigte sich in Corona-Protesten, die von Ostsachsen und dem Erzgebirge ausgingen und bundesweit Wirkung hatten. Parteien jenseits des Mainstreams schneiden im Osten anders ab. Ich sehe darin eine widerspenstige politische Kultur – das kann eine demokratische Ressource sein.
Braucht es 36 Jahre nach der Wende noch Stasi-Überprüfungen von Landtagsabgeordneten, wie sie von der CDU verteidigt werden?
Nein. Erstens ist es zeitlich obsolet. Zweitens gesellschaftlich schädlich, weil es Gräben offen hält. Drittens fehlt die moralische Differenzierung: Eine Unterschrift mit 17 in einer staatsnahen Umgebung ist nicht gleich eine moralisch verwerfliche Handlung. Ich bin 1989 geboren – was sollte ich verbergen? In vielen Familien gibt es reflektierte Aufarbeitung. Im Strafrecht verjähren Taten, beim MFS bleibt der Makel ewig. Diese Asymmetrie ist problematisch.
Wie wünschen Sie sich den DDR-Diskurs?
Es gab Repressionen und Unrecht, aber auch Gutes: Reparierbarkeit, Langlebigkeit von Produkten, solide Didaktik im polytechnischen Unterricht. Mangel lag nicht nur an „Mangelwirtschaft“, sondern auch an Rohstoffzugängen und Regulierung. Aus Not entstand eine Kultur der Reparierbarkeit – heute hochrelevant. Wer alles pauschal abwertet, verpasst Lernchancen. Sinnvoll wäre, pauschale Stasi-Checks zu beenden und Programme aufzulegen, um Bewahrenswertes zu sichten und nutzbar zu machen.
