Im Rahmen der Dritten Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag habe ich für die BSW-Fraktion zum Antrag „Kriegstreiber sind Preistreiber! Sachsen im Würgegriff von Krieg und Sanktionen im Namen westlicher Werte“ gesprochen.
In zwei Redebeiträgen bin ich auf die aktuelle außenpolitische Eskalation sowie deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf Deutschland und Sachsen eingegangen.
Hier dokumentiere ich meine Reden im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran ist die internationale Ordnung von Netanjahu und Trump noch weiter ins Chaos gestoßen wurden, als sie es ohnehin schon war. Im Februarplenum haben wir als BSW-Fraktion unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA in Venezuela eine Debatte ins Plenum getragen, die insbesondere die enge bündnispolitische Anbindung Deutschlands an die USA hinterfragte und eine sächsische Initiative in Richtung Bundesregierung forderte. Eine unserer Kernthesen war: Die USA sind kein verlässlicher Stabilitätsgarant, sondern selbst eine Quelle internationaler Unsicherheit.
Und als ob Herr Trump die sächsische BSW-Landtagsfraktion in ihrer Kritik bestätigen wollte, griff er zusammen mit Israel Ende Februar völkerrechtswidrig den Iran an und verlegt nun weitere Tausende Soldaten in die Region. Das Staatsoberhaupt des Iran wurde durch israelische Raketen mitsamt seiner Familie umgebracht. Es sind seit Beginn mehrere Tausend Menschen gestorben, darunter viele unschuldige Zivilisten, wie beim Beschuss einer Mädchenschule. Als Folge blockiert der Iran nun die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Ölhandels läuft.
Die Energiepreise steigen. Es ist an den Tankstellen bereits zu spüren, und je nachdem wie der Konflikt verläuft, könnten auf die Menschen in Sachsen und damit auch auf die Politik weitere wesentliche Probleme zukommen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche warnte vorgestern ausdrücklich vor möglichen Energieengpässen, schon im April, falls der Krieg nicht endet, und da ist eine mögliche Eskalation noch nicht einmal einberechnet. Sollte es zu einem Flächenbrand kommen, müssen wir nicht nur mit viel stärken wirtschaftlichen Verwerfungen als bisher rechnen, sondern möglicherweise auch mit Flüchtlingsströmen, gegen die selbst 2015 verblassen könnte.
Wir haben gewarnt, dass die Unsicherheit in Deutschland 2026 aufgrund der US-Mittelstreckenraketenstationierung zunehmen wird. Das New-Start-Abkommen zur Atomwaffenreduktion ist ausgelaufen. Und nach dem Putsch in Venezuela und den Querelen in Grönland wird nun durch unsere Partner Israel und die USA noch ein weiterer internationaler Konflikt eskalieren. Deutschland kann derzeit nicht glaubwürdig als unbeteiligte Kraft angesehen werden; denn der US-Stützpunkt in Ramstein ist Drehkreuz für das US-Militär im Irankrieg.
Das Wall Street Journal schreibt diesen Montag: „Angriffsdrohnen werden von einem weitläufigen US-Stützpunkt in Rammstein in Deutschland aus gesteuert, dem Nervenzentrum der amerikanischen Operationen gegen den Iran.“ Unter Berufung auf nicht näher genannte deutsche und US-Beamte. Von deutschem Boden geht einmal wieder Krieg aus. Das ist nicht nur aufgrund der deutschen Geschichte sehr problematisch, sondern auch unter sicherheitspolitischen Aspekten.
Der Iran greift nun auch Länder an, die am Krieg beteiligte US-Basen beherbergen. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass der Iran über Marschflugkörper mit einer Reichweite von 4 000 Kilometern verfügt, auch wenn diese Information nicht eindeutig ist. Jedenfalls liegen in dieser Reichweite auch eine US-Basis wie Rammstein und quasi alle anderen US-Basen. Es zeigt sich noch deutlicher als vor wenigen Wochen: Die US-Basen in Deutschland machen uns nicht sicherer, sondern unsicherer.
Die Gegner unsere These argumentieren, die transatlantische Partnerschaft sei Fundament für Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität und das BSW blende wirtschaftliche Interessen aus. Das Gegenteil ist richtig! Statt Stabilität sehen wir nun fehlgeleitende Sanktionen, steigende Energiepreise, düstere Unternehmensaussichten und drohende Versorgungsprobleme. Mein Kollege Ralf Böhme wird gleich tiefer darauf eingehen.
Auch sicherheitspolitisch kann die sogenannte Partnerschaft keine Sicherheit bringen, wo doch die vermeintliche Schutzmacht USA selbst aktiv zur Eskalation beiträgt. Die These der transatlantischen Partnerschaft als Garant wirtschaftlicher und geopolitischer Sicherheit ist mit dem Irankrieg nun noch weniger glaubwürdig, als sie nach der Attacke auf die Nord Stream-Leitung und dem Abschneiden Deutschlands von günstiger russischer Energie durch massiven US-Druck ohnehin schon war. Gerade von CDU, SPD und Grünen wurde geäußert, es handle sich um eine symbolische Debatte ohne Relevanz für Sachsen. Auch diese Behauptung ist innerhalb weniger Wochen von der Realität widerlegt worden. Schauen Sie einfach auf die Tankstellenpreise.
Außenpolitik ist keine abstrakte Ebene, die uns nicht zu interessieren braucht, sondern sie schlägt direkt auf die Lebensqualität vor Ort durch. Der Freistaat wird sich auf etwas gefasst machen müssen, und es wäre sinnvoll, die Landesregierung bereitet sich sicherheitshalber auf Szenarien vor, von denen hier wohl niemand will, dass sie eintreten. Hier und da werden Vermutungen geäußert, der Irankrieg werde zeitnah enden. Auch wenn ich mich hier gerne eines Besseren belehren lasse: Die Interessen der Konfliktparteien liegen so weit auseinander, dass das relativ unrealistisch ist.
Wir als BSW-Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland und Sachsen aus ihrer passiven Rolle ausbrechen und dass von hier positive Impulse ausgehen. Darauf gehe ich in meiner nächsten Rede ein.
Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Was wäre zu tun, auch wenn wir in Sachsen und Deutschland den Konflikt nicht beenden werden?
So könnten wir der Weiterführung des Angriffskrieges von Deutschland aus zumindest Sand ins Getriebe streuen und die Bürger von den gröbsten Belastungen befreien. Hierbei gibt es zwei Ebenen.
Innenpolitisch wäre es wichtig, die sozialen Härten abzufedern. Die Bundesregierung tut das genaue Gegenteil und spricht schon davon, die Mehrwertsteuer auf 21 % zu erhöhen. Ich habe mich an den Bundestagswahlkampf erinnert. Ich dachte, Herr Merz hätte gesagt, mit ihm werde es keine Steuererhöhung geben. Nun ist die Frage: Will er sich jetzt schon zurückziehen? Jedenfalls treffen sogenannte Konsumsteuern wie die Mehrwertsteuer vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen besonders hart. Mit den kleinen Leuten kann man es ja machen, solange man das Geld nicht dort holt, wo es sich in den letzten Jahren in Deutschland ganz massiv angesammelt hat, nämlich bei Millionären und Milliardären. Von ihnen gibt es in Deutschland so viele wie nie in der Geschichte. Wenn also die Großen gemästet werden, werden die Kleinen geschröpft. Das ist das Programm der deutschen Bundesregierung.
Dass es auch anders geht, zeigt Spanien. Die Regierung unter Pedro Sánchez hat sich auf ein Programm von 5 Milliarden Euro geeinigt, um die Folgen des Irankriegs für die Spanier zu mindern. Die wichtigste Maßnahme ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel, Erdgas und Strom von 21 % auf 10 %. Zudem kündigte Sánchez an, eine Beihilfe von 20 Cent je Liter Treibstoff für diverse Unternehmen einzuführen. Insgesamt sprach er von 80 Einzelmaßnahmen, unter anderem gegen hohe Mieten. Sollte der Irankrieg nun noch länger andauern, wird er zu Verwerfungen führen, die sich auch auf die Ausgestaltung des kommenden sächsischen Haushaltes auswirken werden. Steigende Kosten in Kombination mit einer Verringerung der sozialen Sicherheit sind die kommenden Herausforderungen.
Wenn nun von deutschem Boden ein Angriffskrieg ausgeht oder zumindest koordiniert wird, ist Deutschland Helfershelfer dieses Krieges. Hierbei sollten wir uns an Spanien ein Vorbild nehmen. Spanien hat gesagt: Wir stellen den USA ihre Militärbasen nicht für den Angriffskrieg zur Verfügung. Das könnte Deutschland auch tun, das wäre Aufgabe der deutschen Bundesregierung. Aber für diese Maßnahmen braucht es etwas, das die Spanier als „Cojones“ bezeichnen.
Vielen Dank.
