Am vergangenen Mittwoch fand die letzte Stadtratssitzung in Chemnitz statt – mit einer Reihe von Themen, die teilweise kontrovers diskutiert wurden und wichtige Weichenstellungen für unsere Stadt betreffen.
Ein besonders zentraler Punkt war die Debatte um die Einführung eines digitalen Formats für den ChemnitzPass. Eine breite Mehrheit aus CDU, SPD, Linken und Grünen hat beschlossen, die Umsetzung eines solchen Modells zu prüfen und dabei auch eine mögliche Anbindung an die geplante europäische EUDI-Wallet in den Blick zu nehmen.
Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass es hier nicht nur um eine technische Modernisierung geht. Die EUDI-Wallet ist weit mehr als eine einfache digitale Lösung: Sie zielt darauf ab, zentrale persönliche Dokumente und Daten in einer einzigen digitalen Infrastruktur zu bündeln – vom Ausweis über Gesundheitsdaten bis hin zu möglichen Verknüpfungen mit staatlichen Leistungen.
Aus meiner Sicht entstehen dadurch erhebliche Risiken. Wenn eine solche Infrastruktur einmal geschaffen ist, stellt sich die Frage, wie freiwillig ihre Nutzung langfristig tatsächlich bleibt. Gerade wenn zentrale Alltagsbereiche daran gekoppelt werden, kann aus einer vermeintlichen Option schnell ein faktischer Zwang werden. Auch Sicherheitsfragen sind nicht abschließend geklärt – weder im Hinblick auf staatlichen Zugriff noch auf Missbrauch durch Dritte.
Solange diese grundlegenden Fragen offen sind, haben wir als BSW-Fraktion eine Verknüpfung des ChemnitzPasses mit der EUDI-Wallet abgelehnt. Der Antrag wurde dennoch mit Mehrheit beschlossen.
Ein weiteres wichtiges Thema war der sogenannte „Bau-Turbo“, mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen. Wir haben uns in der Debatte dafür eingesetzt, klare Leitplanken zu setzen und insbesondere zu verhindern, dass dieses Instrument zur nachträglichen Legalisierung nicht genehmigter Bauvorhaben genutzt wird. Unser entsprechender Änderungsantrag fand jedoch keine Mehrheit. Wir werden genau beobachten, wie der Bau-Turbo in der Praxis angewendet wird.
Auch die Diskussion um die Nutzung des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes wurde erneut aufgegriffen. Ein Antrag, den entsprechenden Beschluss aufgrund von Korruptionsvorwürfen rückgängig zu machen, fand keine Zustimmung. Für uns war dabei entscheidend, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt und die Unschuldsvermutung gilt – unabhängig davon, wie man die ursprüngliche Entscheidung bewertet.
Kritisch sehe ich zudem das Vorgehen des Oberbürgermeisters im Umgang mit unserem Antrag zum sogenannten America-Day. Dieser wurde nachträglich als unzulässig zurückgewiesen, obwohl er fristgerecht eingebracht wurde. Aus meiner Sicht ist es nicht akzeptabel, dass gewählte Vertreter daran gehindert werden, ihre Anträge im Stadtrat zur Abstimmung zu stellen. Wir haben daher Widerspruch eingelegt.
Neben diesen strittigen Punkten gab es auch positive Entscheidungen. So wurde mein Fraktionskollege Dietmar Holz als Vertreter des Stadtrates in den Aufsichtsrat der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH gewählt. Ich gratuliere ihm herzlich und wünsche ihm für diese wichtige Aufgabe viel Erfolg.
